DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt
Aus Rat und Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lippstadt hat am 7. Dezember die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer nicht beschlossen. Die Steuersätze werden nun regulär zusammen mit dem Haushalt im Februar 2016 beschlossen. Die drohende Grundsteuer-Erhöhung von 30 % ist damit aber leider nicht vom Tisch: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung fußt auf den… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, dass im Umfeld der Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Eickelborn und in der Lipperoder Straße sowie sonstigen Sammelunterkünfte WLAN-Hotspots für kostenlosen Internetzugang eingerichtet werden. Weiterlesen
Auch auf Druck der LINKEN konnte die Verschlechterung der Geschwisterkindregelung verhindert werden. Wir hatten da sehr früh Krach geschlagen. Positiv ist die Beitragsfreiheit bis 25.000 Euro Jahreseinkommen statt bisher 15.000. Die jährlichen Erhöhungen, die CDU und SPD auf den Weg gebracht haben, werden wir ablehnen. Weiterlesen
Lippstadt soll eine kinderfreundliche Stadt sein. Da passt es nicht ins Bild, dass die Verwaltung die bisherige Geschwisterkindregelung bei den Elternbeiträgen für Kita und Offene Ganztagsschule verschlechtern will (50 % Ermäßigung statt 75 % Ermäßigung für das zweite Kind). Die Mehrkosten (von laut Verwaltung 400 bis 500 Euro jährlich für circa 250 bis 300 Familien) wäre unsozial und würde… Weiterlesen
21. September 2015 Haupt- und Finanzausschuss 28. September 2015 Rat Weiterlesen
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Eltern mit mehreren Kindern in Kita, Tagespflege oder Offener Ganztagsbetreuung sollen laut Stadtverwaltung Lippstadt künftig 400 bis 500 Euro mehr an Elternbeiträgen zahlen. Circa 250 bis 300 Familien wären betroffen. Die Mehrbelastung beträgt in Summe 100.000 bis 125.000 Euro pro Jahr. "Ich bin wütend und sauer über diesen Vorschlag, " so Klaus Marke, Mitglied im Schul- und Kulturausschuss für… Weiterlesen
Mein Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt 17. August 2015 Haupt- und Finanzausschuss 31. August 2015 Rat Weiterlesen