Lippstadt: Sommerpause ausgefallen

Mein Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt

17. August 2015 Haupt- und Finanzausschuss

31. August 2015 Rat

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter! 

Eine Sommerpause gab es wegen der Problematik mit den B55-Brücken und der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lippstadt nicht wirklich. Beides sind Themen die vor Ort bewegen und Arbeit machen, bei denen der Rat aber nichts zu entscheiden hat.
 
Ich finde, die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sitzen bleiben! Die Stadt Lippstadt ist nicht für die verfehlte Außenpolitik der Bundesregierung verantwortlich. Waffenexporte und ungerechter Welthandel erzeugen Not, vor der die Menschen zu uns fliehen.
In Lippstadt sind Flüchtlinge willkommen. Mein Genosse Klaus Marke schlug im Rat vor ein Willkommensfest zu feiern. Bürgermeister Sommer fand das nicht nötig, denn es gäbe keine fremdenfeindlichen Übergriffe in Lippstadt. Wir finden diesen Ansatz, das erst etwas passieren muss, befremdlich. Den Helferinnen und Helfern, die dafür sorgen, dass Flüchtlinge untergebracht und mit dem zum Leben Nötigen versorgt werden, sind wir dankbar.

Mit der Begründung, dass andere Themen wie Flüchtlinge und B55-Brücken jetzt wichtiger wären, wurde der Antrag der GRÜNEN, 2016 einen Aktionstag Nahmobilität durchzuführen, verworfen. DIE LINKE stimmte für den Antrag der Grünen, denn es kann ja nicht sein, dass wegen akuter Themen andere Ziele und Aufgaben unter die Räder kommen.  

Die SPD Fraktion brachte die Idee der Abfall-App aus Geseke auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Aber selbst die SPD sah ein, dass die bisherige Lösung ausreicht. Es gibt z. B. einen mobilen Müllkalender und die Möglichkeit die Abfuhrdaten betriebssystem-unabhängig in elektronische Kalender zu importieren:   
http://www.esg-soest.de/mobil/
http://www.esg-soest.de/?ak=1&ak_ortid=8&ak_sampid=217
Die Geseker Müll-App liegt im Google Play Store im Bereich von "über 100 Downloads." Das wären also bei 5.000 Euro App-Kosten je Betriebssystem (laut Stadtverwaltung Lippstadt) im schlimmsten Fall 50 Euro Kosten / Download. Das ist viel zu teuer! 

Ich fand es sehr schön, dass wir uns in der Bürgerbeteiligungskommission darauf verständigen konnten, dass die Bürgerinnen und Bürgerinnen mitdiskutiueren können. Die Kommission hat sich entschlossen, Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen um ein Konzept für Bürgerbeteiligungskommission zu erarbeiten.

Im Rat fragte ich nach dem Sachstand zur Erstattung der Elternbeiträge wegen dem Kita-Streik. Wenn ich das Protokoll habe, schreibe ich nochmal was dazu...

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns, 
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE