Neue Kita-Elternbeiträge in Lippstadt beschlossen

Auch auf Druck der LINKEN konnte die Verschlechterung der Geschwisterkindregelung verhindert werden. Wir hatten da sehr früh Krach geschlagen. Positiv ist die Beitragsfreiheit bis 25.000 Euro Jahreseinkommen statt bisher 15.000. Die jährlichen Erhöhungen, die CDU und SPD auf den Weg gebracht haben, werden wir ablehnen.

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Dem Rat der Stadt Lippstadt lagen am 23.11.2015 folgende Anträge schriftlich vor:

1. Verwaltungsvorschlag:
- Anhebung der Elternbeiträge & Korrektur der bisherigen Beitragsstrukturen und Aufbau einer Beitragsprogression
- Elternbeitragsfreiheit bis 25.000 statt 15.000 Jahreseinkommen
- Geschwisterkindregelung nur noch 50 % statt 75 % Ermäßigung 
- Anhebung der Altersgrenze für den niedrigen Elternbeitrag von zwei auf drei Jahre

2. Änderungsantrag DIE LINKE:
- Keine Geschwisterkind-Beiträge

3. Alternativ Antrag von CDU und SPD:
- Weniger starke Anhebung der Elternbeiträge 
- Geschwisterkindregelung weiter 75 % Ermäßigung
- jährliche Beitragserhöhung von 1,5 % mit Ratsvorbehalt
- ggf. später Einführung weiterer Beitragsgruppen für Besserverdienende

Der Antrag von CDU und SPD wurde beschlossen. Unsere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt. Wir hatten (schriftlich) beantragt auf Elternbeiträge für Geschwisterkinder komplett zu verzichten und (mündlich) die Dynamik (jährliche Erhöhungen) zu streichen. Nur die Grünen stimmten mit uns.

Zum Schluss haben wir uns enthalten, denn wir wollten nicht gegen die Anhebung der Einkommensgrenze für Einkommensschwache (mehr Beitragsfreiheit) stimmen. Nur die Grünen stimmten mit Nein.

Wir haben dafür plädiert, statt prozentuale Erhöhungen für alle zusätzliche Beitragsgruppen für Besserverdienende zu schaffen.

Meine Rede:
"Lippstadt soll eine kinderfreundliche Stadt sein. Würde der Verwaltungs-Vorschlag beschlossen, dann hätte Lippstadt mit nur noch 50 % Ermäßigung die Rote Laterne was Geschwisterkind-Ermäßigungen angeht, das geht gar nicht!
In vielen Städten und Kreisen werden keine Elternbeiträge für Geschwisterkinder erhoben. Daran soll sich Lippstadt ein Beispiel nehmen! Der Antrag von von CDU und SPD geht uns nicht weit genug, denn er würde nur den Status quo wahren.

Zur Beitragserhöhung:
CDU und SPD können sich mit ihrem Vorschlag jetzt hinstellen und sagen, wir haben eine weniger harte Gebührenerhöhung vorgelegt als die Verwaltung. Der dicke Pferdefuß ist aber, dass die Elternbeiträge - wenn auch mit Ratsvorbehalt - künftig jedes Jahr steigen sollen. Das wollen wir nicht!

DIE LINKE ist für generell gebührenfreie Bildung. Dies lässt sich aber kommunalpolitisch nicht finanzieren. Es ist aber geboten eine sozial gerechte Gebührenstruktur herzustellen: 

Die Schaffung von Einkommensgruppen über 100.001 Euro ist daher geboten statt prozentualer Gebührenerhöhungen für alle.

Wir beantragen:
- Die vorgesehene Dynamisierung streichen! 
- Keine Elternbeiträge für Geschwisterkinder!"

Das Land NRW schreibt vor, dass 19 % der Kita-Kosten aus Elternbeiträgen zu finanzieren sind. Das muss sich ändern! 2017 muss DIE LINKE wieder in den Landtag! Bildung muss gebührenfrei werden!

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt