Haushalt 2016 in Lippstadt: Einzig verbleibendes Mittel aus der Misere sind Mehreinnahmen!
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lippstadt hat am 7. Dezember die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer nicht beschlossen. Die Steuersätze werden nun regulär zusammen mit dem Haushalt im Februar 2016 beschlossen.
Die drohende Grundsteuer-Erhöhung von 30 % ist damit aber leider nicht vom Tisch: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung fußt auf den neuen Steuersätzen. Wohnen über Gebühr zu belasten ist unsozial.
Zudem drohten mehrere Fraktionen, statt Steuererhöhungen Kürzungsungspolitik betreiben zu wollen. Für DIE LINKE plädierte der Fraktionsvorsitzende Michael Bruns dafür die Überschüsse der Städtischen Gesellschaften heranzuziehen und die Gewerbesteuer auf 450 % zu erhöhen.
Rede von Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt:
"(1) Haushaltssicherung und Nothaushalt sind zu vermeiden. Denn dann wird es Leistungskürzungen geben. Lippstadt würde weniger attraktiv. Die Kommunalpolitik schafft sich selber ab, wenn kommunale Leistungen beschnitten werden. Einschnitte bei Bildung, Kultur, Jugend und Soziales sparen Ausgaben, zerstören aber den sozialen Zusammenhalt.
(2) Es ist deshalb falsch einen Haushaltsplan aufzustellen, der das Reißen der 5 % Grenze beim Eigenkapitalverzehr beinhaltet wie es Kämmerin und Bürgermeister für 2016 getan haben. Das ist der Weg in den Nothaushalt.
(3) Einzig verbleibendes Mittel aus der Misere sind Mehreinnahmen! Jeder Überschuss bei den städtischen Gesellschaften, bei der AöR und der Sparkasse müssen deshalb zur Haushaltsverbesserung heran gezogen werden. DIE LINKE ist dort den Gremien nicht vertreten. Die Überschüsse können wir deshalb nicht gegenrechnen um dies bei der Festsetzung angemessener Steuersätze zu berücksichtigen. Bei über 2,7 Mio. Euro Bilanzgewinn der Stadtentwässerung AöR laut Geschäftsbericht ist sicher ein Teil der geplanten Steuererhöhungen verzichtbar.
(4) Darüber hinaus sind Steuererhöhungen geboten, wenn dennoch die 5 % gerissen würden. Die Verwaltung will bei der Gewerbesteuer unter dem NRW-Steuersatz für vergleichbare Kommunen bleiben. Das finden wir falsch und bei der ernsten Haushaltslage unangemessen. DIE LINKE schlägt vor, den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 450 % zu erhöhen.
Die Verwaltung will bei der Grundsteuer B weit über den NRW-Hebesatz hinaus gehen. Wohnen zu belasten ist unsozial. Wir lehnen das ab."