Lippstadt: Viel Lärm aber keine Beschlüsse zu Gesundheitskarte und Stadttheater
21. September 2015 Haupt- und Finanzausschuss
28. September 2015 Rat
Mein Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt, September 2015
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
In Lippstadt gibt es jetzt 3 Notunterkünfte für Flüchtlinge in Eickelborn, im ehemaligen Kreisgesundheitsamt und im Lippe-Berufskolleg. Den Helferinnen und Helfern, die dafür sorgen, dass Flüchtlinge untergebracht und mit dem zum Leben Nötigen versorgt werden, sind wir dankbar. Nach einem Dach über dem Kopf, Essen und Trinken ist auch Kommunikation ein wichtiges Bedürfnis. Deswegen regten wir an kostenloses WLAN bereit zu stellen. Zudem bekamen wir die Antwort, dass der Familienpass auch für Flüchtlinge gilt.
Die Grünen hatten beantragt, dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Lippstadt eingeführt wird. Es ist einfacher wenn beim Arzt eine Gesundheitskarte vorgelegt werden kann, statt dass einem Flüchtling erst ein Behandlungsschein ausgestellt werden muss. Leider beantragten SPD und Grüne die Vertagung. Wir haben gegen die Vertagung gestimmt. Denn bis Ende Oktober müssen die Städte in NRW sich entschieden haben, wenn die Gesundheitskarte für Flüchtlinge bis zum 1. Januar 2016 kommen soll. Denn laut der Rahmenvereinbarung des Landes mit den Krankenkassen müssen teilnehmende Kommunen den Antrag 2 Monate vor Beginn des Quartals stellen.
Der Gebührenanhebung für die Conrad Hansen Musikschule haben wir abgelehnt. Zwar mögen einige Kostensteigerungen nachvollziehbar sein, aber die Gebührenhöhe ist aufrund des unsozial gestalteten Haushaltssicherungskonzeptes, welches wir abgelehnt haben, sowieso überteuert.
Ein Antrag der SPD zur Sanierung des Stadttheaters wurde kontrovers diskutiert. Alle sind sich weiter einig, dass auch Kulturschaffende und die KWL in der Stadttheater-Baukommission gehört werden. Das Stadttheater muss aus Brandschutzgründen saniert werden. Leider soll nach einem Gutachten selbst die billigste Variante enorme 12 Millionen Euro kosten. Um die enormen Kosten zu drücken wurde die Stadttheater-Baukommission gegründet. Es geht lediglich um den um den Austausch der erneuerungsbedürftigen Anlagen, Haus- und Theatertechnik. Der Antrag der SPD-Fraktion geht über diesen beschlossenen Rahmen der Sanierungsmaßnahmen hinaus und wird zusätzliche Kosten verursachen. Deshalb haben wir den Antrag abgelehnt. Auch der Vorschlag der CDU 8 Millionen Euro Kosten festzulegen ist unseres Erachtens Wünsch-dir-was-Politik. Wenn das per Beschluss billiger zu machen ist, dann brauchen wir keine Kommission.
DIE LINKE wünscht sich Verbesserungen beim Stadttheater z. B. mehr Behindertengerechtigkeit, wenn Einsparungen erreicht werden, kann das finanzierbar werden.
Dass die SPD-Fraktion blindwütend nach Ablehnung ihres Antrages erklärt hat, ihre Mitarbeit in der Bürgerbeteiligungskommission einzustellen, ist Arroganz pur und zeigt, was sie von Bürgerbeteiligung hält.
Mit herzlichen Grüßen
Michael Bruns,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE