Ratssitzung Lippstadt: Arbeitskreis Therme weiter hinter verschlossenen Türen!

Mein Bericht aus Rat (20.11.) und Ausschüssen, Oktober/November 2023

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

In der Herbstwoche wurde bekannt, dass die Stadt endlich das Uniongelände kaufen kann. Die Südtangente kann damit fertig gebaut werden. Vielleicht ist das Gelände auch eine Lösung für die benötigte neue zentrale Feuer- und Rettungswache. 

Nach Tornado und mehreren Wasserschäden wird das Dach des Palais Rose (Stadtmuseum) endlich neu gedeckt! Wir freuen uns!

Wie jeden Herbst standen die Gebührensatzungen für Stadtentwässerung, Straßenreinigung und Abfallentsorgung auf der Tagesordnung. Die CDU schlug vor, eine optionale saisonale Biotonne einzuführen. Diese kann ab 2024 für 4 Abfuhrmonate kostenpflichtig gebucht werden. Auswirkungen auf die allgemeine Gebühr gibt es nicht. Gute Idee! Wir haben zugestimmt.

Dem Bebauungsplan "Am Haslei" haben wir zugestimmt, die neue Dorfmitte Dedinghausen u. a. mit Dorfmarkt, Wohnen und Pflegestützpunkt ist im Detail nicht unumstritten in Dedinghausen, aber auf jeden Fall ein Gewinn. Wir weisen Vorbehalte - wie von der BG geäußert - gegen behinderte Menschen zurück. Für Dedinghausen ist auch inklusives Wohnen ("SeWo - LWL-Programm für selbstständiges, technikunterstütztes Wohnen im Quartier") geplant.

Der Haushaltsentwurf 2024 mit 9,9 Millionen Defizit durch höhere Löhne, Energiepreise und zusätzlich verordnete Aufgaben wurde eingebracht und geht zur Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse. 

Zu den Tagesordnungspunkten Stadtwerke und Stadtentwässerung haben wir uns enthalten. Die Beschlüsse bedeuten, dass die Stadtwerke ab 2025 rund 1 Million Euro jährlich weniger an die Stadt an Gewinn ausschütten wird. Nähere Informationen außer dem Stichwort "Netzausbau" gab es dazu nicht.

Die Kommunale Wärmeplanung wurde vom Stadtentwicklungsausschuss und Rat auf den Weg gebracht. Die Wärmeplanung soll mit Hilfe eines externen Unternehmens erarbeitet werden.

Wir begrüßen das Fahrradmietsystem des Kreises Soest, welches 125 Fahrräder und 3 E-Lastenräder für Lippstadt bringt. Die Lastenräder haben wir verteidigt, eigentlich sind es zu wenige. Lastenräder sind teuer und nicht jede*r kann sie sich leisten. Die CDU fand sie unnötig. Insbesondere die FDP stimmte gegen das Fahrradmietsystem.

Wir begrüßen es, dass die Expert*innen des Umweltbeirates künftig in Umweltausschuss und Stadtentwicklungsausschuss gehört werden sollen. Das ist guter Input und macht die Beratung von Themen effizienter. 

Unser Antrag auf Sitzungsöffentlichkeit des Arbeitskreises Therme wurde abgelehnt. Nur BG, DIE LINKE und die "AfD" stimmten zu. Die Pläne, die damals aktuell waren, wurden in der Ratssitzung im September öffentlich vorgestellt. Warum dann noch nicht-öffentlich tagen? Die Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz! Mehrere Fraktionen räumten aber schlechte Kommunikation zu der Thematik ein. DIE LINKE ist für genug Flächen für Schwimmen und Schwimmen lernen und gegen eine (Luxus-)Therme.

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde der "Bebauungsplan Unternehmenszentrale Hella" auf den Weg gebracht. Dazu gehören u.a. die Öffnung der Wegeverbindungen, es soll ein weitgehend offener Campus entstehen. Die Flächen sollen komplett entsiegelt werden. „Ich find’s einfach geil“, sagte Nikola Mühlfeld (Die Linke) und wies in Sachen Barrierefreiheit auf dem „Cells“-Campus darauf hin, auch Menschen mit einer Sehbehinderung nicht zu vergessen.

Drei Jahre nach dem Ausscheiden von Kämmerin Karin Rodeheger sucht Lippstadt weiter ein*e Nachfolgerin/Nachfolger. Ratsmitglied Klaus Marke (Die Linke) fragte nach dem Stand der Besetzung. Das bisherige Verfahren der Stellenbesetzung sei abgebrochen worden, so Bürgermeister Moritz, da er kein ordnungsgemäßes Verfahren sicherstellen konnte. - Uff!

Aus dem Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss:
Im Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss wurde unser Antrag, Lademöglichkeiten für E-Bikes und E-Rollstühle im Stadtgebiet zu schaffen, an die KWL (Kultur und Werbung Lippstadt) überwiesen. Wir haben aber betont, dass das kein rein touristisches Thema ist, auch Lippstädter*innen kann der Strom ausgehen. 

Auf Initiative der Linken gibt es seit Jahren Pfandringe an Mülleimern in der Langen Straße. Die Grünen hatten beantragt, auch an den neuen Mülleimern mit integrierter Müllpresse (Big-Belly-Mülleimer) Flaschenhalter für Pfandsammler anzubringen. Die Verwaltung war der Auffassung, dass sich die Flaschenhalter/Ringe nicht bewährt haben. Schließlich wurde beschossen, Big-Belly-Mülleimer ohne Verdichter zu beschaffen und das gesammelte Pfand einer karitativen Einrichtung zu spenden. 

Zur Wiedenbrücker Straße (Kreisstraße) hatten wir einen Antrag gestellt, die äußerst schlechte Radwegsituation zu verbessern. Die Aufhebung Radwegebenutzungspflicht will die Verwaltung prüfen. Ich habe darum gebeten, die fehlenden blauen Schilder ("Radweg" oder "Rad-Fuß-Weg") nicht wieder aufzuhängen. Der Kreis wird aufgefordert, die Schäden im südlichen Bereich der Wiedenbrücker Straße zu beheben.
Für den nördlichen Bereich zwischen Von-Are-Straße/Schreibhüttenweg und Barbarossastraße/Eichendorfffstraße wurde eine erste Neuplanung vorgestellt. Auf den ersten Blick bin ich mit der Neuplanung nicht zufrieden. Der Radverkehr soll mit Schutzstreifen auf die Fahrbahn kommen, selbst nördlich des Evangelischen Krankenhauses, wo die Radwege bisher sehr gut waren. An einer viel befahrenen Hauptverkehrsstraße mit Tempo 50 möchte ich lieber geschützte, von der Fahrbahn getrennte Radwege. Es wurde zunächst nur beschlossen, dass der Verschwenk (ehemalige Bahnstrecke) begradigt wird. 

Die Pläne für den Park im Neubaugebiet Auf dem Rode mit Spielmöglichkeiten etc. begrüßen wir sehr. Auf die Erneuerung der vom Tornado zerstörten Außenanlagen der Grundschule am Weinberg freuen wir uns. Auch die Renaturierung der Südlichen Umflut westlich des Südertors ist eine gute Sache. 

Viele Grüße

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE