Lippstadt: Familienpass-Ermäßigung beim CabrioLi, Wohnungslosenhilfe, Kindertagespflege-Vergütung, Schülerlotsendienst, kostenfreies Jahr im Sportverein für Grundschüler und E-Bike laden

Hier eine Übersicht über einige unserer aktuellen Anträge. (Ergebnisse der Beratungen werden ergänzt.)

Lademöglichkeiten für E-Bikes und E-Rollstühle
Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschusses am 25.10.2023

Wir haben beantragt, dass öffentlich zugängliche E-Rollstuhl- und E-Bike-Lademöglichkeiten in Lippstadt geschaffen werden. Der Ausschuss gab den Prüfauftrag an die KWL weiter. Uns war wichtig zu betonen, dass wir das Thema nicht rein touristisches Anliegen sehen. Auch Lippstädterinnen und Lippstädter brauchen Lademöglichkeiten. Siehe Antrag anbei.

Arbeitskreis Zukunft Therme soll öffentlich tagen
Rat am 20.11.2023

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass der Arbeitskreis Zukunft Therme grundsätzlich öffentlich tagt. Die seinerzeitigen Planungen für die Therme wurden am 25.09.2023 im Rat öffentlich vorgestellt. Wir sehen keinen Grund für eine weiter nicht-öffentliche Beratung im Arbeitskreis Zukunft Therme. Siehe Antrag anbei. Update: Der Rat hat unseren Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt - nur BG, "AfD" und DIE LINKE stimmten zu. Einige Fraktionen wie SPD und Grüne räumten Kommunikationsprobleme ein, stimmten aber trotzdem gegen Sitzungsöffentlichkeit.

Sicherstellung Schülerlotsendienst an der Martinschule
Schulausschuss am 21.11.2023

Gemeinsam mit SPD, Grünen und BG beantragen wir die Sicherstellung des Schülerlotsendienstes für die Martinschule. Die Stadtschulpflegschaft Lippstadt bittet darum. Siehe Antrag anbei. Update: Da es noch Abstimmungsbedarf bei den Fraktionen gab, wurde der Antrag der Schulpflegschaft vom Schulauschuss in den Rat überwiesen und inzwischen von der Schulpflegschaft zurückgezogen. Aufgrund der öffentlichen Debatte über das Thema haben sich noch ehrenamtliche Schülerlotsen gefunden.

Familienpass-Ermäßigung beim CabrioLi
Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) am 22.11.2023

Von Beginn der Sommerferien bis Jahresende 2023 haben Familienpass-Inhaber*innen freien Eintritt im CabrioLi. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Stärkungspakt NRW. Die Fraktion DIE LINKE will eine Anschlussregelung ab 01.01.2024. Siehe Antrag anbei. Update 1: Durch die Beratung im Jugendhilfeauschuss haben wir die Informationen gekommen um eine konkrete Lösung zu entwickeln. Für die Ratssitzung am 11.12.2023 haben wir beantragt, den freien Eintritt im CabrioLi im Rahmen des Familienpasses künftig in den Sommerferien einzuführen, das ist mit vorhandenen Mitteln möglich. Update 2:  
Der Rat hat am 11.12.2023 beschlossen, dass die Jugendhilfeausschuss-Sitzung vor den Sommerferien jedes Jahr in Abhängigkeit von den vorhandenen Haushaltsresten beim Familienpass über die 100%ige Ermäßigung in den Sommerferien entscheidet.  DIE LINKE geht davon aus, dass genug Mittel vorhanden sein werden.

Initiative Vereinssport – Ein Jahr kostenfrei im Sportverein für Grundschüler
Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) am 22.11.2023 und Sportausschuss am 28.11.2023

DIE LINKE beantragt, dass für jedes Kind, das in die Grundschule eingeschult wird, die Stadt Lippstadt das erste Beitragsjahr in einem Sportverein übernimmt. Siehe Antrag anbei. Update: Der Antrag wurde ohne Begründung von allen Fraktionen abgelehnt. Wir hätten gerne von den Sportvereinen gewusst, warum der Vorschlag nicht befürwortet wird, es gab keine Antwort. Ohne Votum vom Sportausschuss werden wir den Antrag nicht in die Haushaltsberatungen einbringen.   

Sicherstellung der Wohnungslosenhilfe Streetcare
Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) am 22.11.2023 

Für die Wohnungslosenhilfe Streetcare des SKM e.V. sollen ab 2024 25 Wochenstunden durch die Stadt finanziert werden. Es besteht aber Mehrbedarf und ohne Beschluss würde die Stundenzahl sogar sinken. Siehe Antrag anbei. Update: Die Mittel wurden einstimmig bewilligt. Super!

Vergütung in der Kindertagespflege
Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) am 22.11.2023

Gemeinsam mit SPD, Grünen und BG beantragen wir die Vergütung in der Kindertagespflege ab 01.08.2024 auf den Stundensatz 7,31 Euro anzuheben, um diese an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzukoppeln. Siehe Antrag anbei. Update 1: Im Jugendhilfeausschuss wurde gegen Stimmen von FDP und CDU mehrheitlich beschlossen. Im Haupt- und Finanzausschuss stimmten "AfD" und CDU dagegen, die FDP enthielt sich. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 11.12.2023. Update 2: Der Rat stimmte am 11.12.2023 knapp mit 28 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung für den Antrag.

Zudem wird im Gleichstellungsbeirat am 14. November auf Initiative der LINKEN über die Situation der Alleinerziehenden in Lippstadt berichtet. Update: Auch für die nächste Sitzung des Gleichstellungsbeirat im neuen Jahr setzen wir das Thema auf die Tagesordnung. Wir möchten die Situation der  Alleinerziehenden u.a. nach Vorbild von "Gelingendes Aufwachsen" in Warstein verbessern.