Lippstadt: Mehr Gerechtigkeit bei den Elternbeiträgen und kostenloses Schülerticket

Bericht aus Rat und Ausschüssen Mai/Juni 2023

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

In der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am 20. Juni stand ein Herzensprojekt von uns auf der Tagesordnung, nämlich mehr soziale Gerechtigkeit bei den Elternbeiträgen. Unser Antrag war im Zuge der Haushaltsberatungen in den Jugendhilfeausschuss verwiesen worden. Nun ist das Thema zurück im Rat mit einem einstimmigen Votum des Jugendhilfeausschusses vor zwei Wochen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für den Kompromiss. Wichtig war uns der Wegfall der bisher beitragspflichten Beitragsgruppe für Eltern mit einem Einkommen von 31.001 bis 37.000 Euro. Wir freuen uns für die Eltern! Siehe Extra-Bericht auf unserer Internetseite.

Durch das Deutschlandticket könnte die Stadt bei der Schülerbeförderung sparen, stattdessen wird angestrebt, ein kostenloses Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen bereitzustellen. Das hat der Rat beschlossen. Am besten wäre das Solidarmodell, bei dem alle Schülerinnen und Schüler ein Schüler-Ticket Westfalen erhalten, auch die, die bisher gar keinen Anspruch auf ein Schüler-Ticket haben. 

Schulausschuss und Rat befassten sich mit den Anmeldungen an den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2023/2024. Dabei gibt es einen Negativ-Rekord! Jedes Jahr werden viele Schülerinnen und Schüler an der Städtischen Gesamtschule Lippstadt abgewiesen und bekommen keinen Platz. Für das Schuljahr 2023/2024 wurden 85 Kinder (davon 68 Kinder aus Lippstadt) abgelehnt. So viele wie noch nie. Wir brauchen endlich ausreichend Gesamtschulplätze! Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihren Teil dazu tun, diesen Missstand abzustellen! Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz!

In der letzten Ratssitzung war der Beschluss für ein zweites Gutachten zum Sporthalleneinsturz in Lipperode noch umstritten. Jetzt wurde einstimmig beschlossen, dass alle von der Stadt Lippstadt betriebenen Sporthallen mit Blick auf ihre Standsicherheit und auf Bauschäden Zug um Zug überprüft werden. Dafür wurden 300.000 Euro bereitgestellt. Das Umdenken bei der Verwaltung begrüßen wir!

In der letzten Ratssitzung wurde der Antrag der SPD, den wir unterstützen, für eine Arbeitsgruppe Rettungswesen beschlossen - aber der Beschluss vom Bürgermeister beanstandet. Dadurch wurde ein Monat Zeit verloren, um an den Problemen zu arbeiten. Ein Rettungswagen aus Erwitte wurde nach Lippstadt verlegt, um hier Lücken zu schließen, dies ist aber bis Ende Oktober befristet. Die Ratssitzung am 20. Juni beschloss die Arbeitsgruppe erneut. CDU und FDP waren dagegen.

DIE LINKE arbeitet im Rat nicht mit neuen Rechten, Faschisten und Rassisten zusammen und stimmt ihren Anträgen nicht zu. Die "AfD" ist keine normale Partei. Die "AfD" stellte wieder Anträge zum Thema Flüchtlinge und die Stadtverwaltung gab diesmal Auskunft, obwohl in der Ratssitzung davor, dies vom Rat noch abgelehnt wurde. Das haben wir kritisiert. Die Zahlen hätte zudem jede/r googlen können. In einem weiteren "AfD"-Antrag ging es um Spielzeugkisten für Spielplätze. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der den Antrag der "AfD" positiv aufgriff, wurde beschlossen - nur DIE LINKE lehnte ab. Wir meinen, die "AfD" verfolgt mit solchen Anträgen eine Wolf-im-Schafspelz-Strategie.

Viele Grüße

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE