Lippstadt: Ideen für den Klimaschutz, Rettungs-Not, Aufklärung bei Sporthalleneinsturz

DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Bericht aus Rat und Ausschüssen April/Mai 2023

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Unter www.ideenstadt.de ging jetzt eine städtische Onlineplattform für den Klimaschutz vor Ort an den Start. Jede und jeder kann dort Vorschläge machen. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde am 20. April berichtet und die Plattform am 4. Mai bei einer Veranstaltung zum Start vorgestellt.

Im Rat am 22. Mai wurden die Maßnahmensteckbriefe für das Erreichen der Klimaneutralität von Lippstadt beschlossen (nur CDU und" AfD" stimmten dagegen). Dazu finden Sie auf unserer Internetseite einen eigenen Beitrag.

Den Antrag der BG im Rat für die Beauftragung eines zweiten Gutachtens zum Sporthalleneinsturz in Lipperode haben wir unterstützt und er bekam eine Mehrheit. Bei der Turnhalle in Eickelborn sind verschiedene Mängel an der Dachkonstruktion festgestellt worden. Die Halle bleibt bis voraussichtlich bis Ende des Jahres geschlossen.

Kürzlich musste ein Rettungswagen aus Erwitte nach Lippstadt abgezogen werden, der jetzt dort Lücken schlägt. Den Dringlichkeitsantrag der SPD für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Sicherstellung der Rettungswache haben wir unterstützt. Er kam auch auf die Tagesordnung und wurde beschlossen. Der Bürgermeister wehrte sich aber vehement dagegen, sprach von Wahlkampf und will den Beschluss beanstanden. Dem Rat geht es darum, Probleme zu lösen. 

Die Anlagerichtlinie - wo dürfen liquide Mittel der Stadt zwischengeparkt werden - sollte laut Verwaltung um weitere Ratingagenturen erweitert werden. Dem ist der Rat am 22. Mai nicht gefolgt. Stattdessen sind nun 2 Ratings ausreichend, die aber qualitativ besser sein müssen (kein "Lower medium grade" mehr). Unser Antrag, freie Mittel nur bei Sparkassen und im genossenschaftlichen Bereich anlegen zu dürfen, wurde abgelehnt.

Der Heimat-Preis wird in den Jahren 2023-2027 fortgeführt. Das hat der Kulturausschuss am 26. April auf den Weg gebracht. Die Straße vor dem neuen Stadthaus soll nach der ehemaligen Bürgermeisterin Dr. Barbara Christ Straße benannt werden.

Der Sportausschuss beschäftigte sich mit der Situation der Anfänger-Schwimmkurse und der nicht ausreichenden Schwimmflächen.

Im Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss am 19. April ging es um die Zukunft der Gelben Säcke oder ob eine Gelbe Tonne kommt. Entscheiden wird dies aber der Kreistag.

Die Anregung der LINKEN, Tempo 30 in der Nußbaumallee bei den Kindergärten und dem "Treff am Park" einzurichten, wurde leider abgelehnt. Nicht zustimmen konnte ich, dass die Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung in der Burgstraße und der Kolpingstraße wieder verweigert wird.

Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wegen und Brücken in 2023: Hier haben die Grünen kritisch hinterfragt, warum der Steinpfad (Maßnahme für den Radverkehr) asphaltiert werden soll. Ich habe das verteidigt: Aktuell ist der Steinpfad eine schlimme Schotterpiste mit vielen Schlaglöchern. Ich freue mich, dass diese Probleme abgestellt werden!

Zu den ca. 80 Bäumen, die wegen Tornado-Schäden nachträglich im Februar gefällt worden sind, gab es eine Anfrage der Grünen. Hier gab es hohe Wellen in der Diskussion (CDU/SPD: Überflüssige Anfrage der Grünen. Misstrauen gegen Verwaltung schüren.) Ich habe die Anfrage der Grünen gelobt, weil sie zur Klarstellung beiträgt. Aber in der Sache gab es aber keine Differenz im Ausschuss. Die Bäume waren kaputt und die Verwaltung hat richtig gehandelt. Siehe Fotos und Gutachten:
http://buergerinfo.stadt-lippstadt.de/vo0050.asp?__kvonr=10860

Die "AfD" hat zum ersten Mal einen Antrag im Rat gestellt. Der Antrag war völlig sinnbefreit. Es ging, wie nicht anders zu erwarten bei der "AfD", um Geflüchtete. Wir haben - wie alle anderen Fraktionen - dagegen gestimmt.   

Viele Grüße

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE