Ratssitzung Lippstadt: Bürgschaft, Trierer Erklärung und Umweltbeirat

Bericht aus dem Rat 26.02.2024

Liebe Lippstädter*innen!

Neben Haushalt und Lehrschwimmbecken (gesonderte Berichte auf dieser Internetseite) gab es noch andere Themen in der Ratssitzung.

Wie der Bürgermeister inzwischen öffentlich gemacht hat, hat der Rat in nicht-öffentlicher Sitzung eine Bürgschaft für das Katholische Krankenhaus beschlossen. Das Krankenhaus ist von einem kurzfristigen Liquiditätsengpass aufgrund eines Cyberangriffes betroffen. In Abhängigkeit von der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wird die Bürgschaft unterschrieben; so ist die Rechtslage. Die öffentliche Sitzung startete wegen der ausgiebigen Diskussion zur Bürgschaft verspätet.

Der Rat der Stadt Lippstadt hat sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 in vollem Umfang angeschlossen. Darin heißt es: "Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…" Die "AfD"-Fraktion stellte einen Änderungsantrag, nach dem hätte das Treffen nicht "schockiert" sondern "inspiriert." Der Rat nahm die Trierer Erklärung unverändert gegen die Stimmen der drei "AfD"-Ratsmitglieder an. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Verschiedenes ("Fragen der Ratsmitglieder/Berichte der Verwaltung"), ging die "AfD" nochmal auf das Thema ein und sehr viele Ratsmitglieder - wir auch - verließen aus Protest die Ratssitzung. 

Es ist ein langwieriger Prozess, dass Lippstadt endlich eine neue Kämmer*in bekommt. Die Stelle des Kämmerers / der Kämmerin soll nun eine Beigeordnetenstelle werden. Dafür muss die Hauptsatzung geändert werden. Der Bürgermeister verweigerte dazu die Abstimmung über einen Ergänzungsantrag der SPD. Dabei ging es darum, dass der Bürgermeister einen Vorschlag zur künftigen Verwaltungsstruktur machen soll. Im nächsten Tagesordnungspunkt "Ausschreibung der Stelle eines/ Beigeordneten/ einer Beigeordneten als Stadtkämmerer/ Stadtkämmerin" wurde die Ergänzung dann auf Antrag der Grünen jedoch beschlossen. Zudem gab es einen Ergänzungsantrag der Grünen zum Ausschreibungstext selbst (zu Gleichstellung, Bewerbungen von Schwerbehinderten und Menschen mit Migrationshintergrund), an den sich der Bürgermeister nicht gebunden sieht. Wir finden das Verhalten des Bürgermeisters hier ungeschickt, wenig sachgerecht und nicht angemessen.   

Die Änderung der Geschäftsordnung des Umweltbeirates bekam überraschend - anders als in der bisherigen Beratung in den Ausschüssen - keine Mehrheit. Dabei geht es darum, dass Mitglieder des Umweltbeirates als Sachverständige zu Ausschusssitzungen hinzugezogen werden können. Wir haben uns für diese Änderung aktiv eingesetzt, da eine zunächst diskutierte Regelung mit zusätzlichen beratenden Ausschussmitgliedern für den Umweltbeirat problematisch und ohne Aussicht auf Mehrheiten gewesen wäre. 

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt