Lippstadt: (Vor-)Entscheidung zum Haushalt 2024

Mein Bericht aus Rat und Ausschüssen, Januar/Februar 2024

Liebe Lippstädter*innen!

Diesmal berichte ich in umgekehrter Reihenfolge von der Haushaltsberatung am 19. Februar im Hauptausschuss bis zum Umweltausschuss am 24. Januar:

Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 19.02.2024:
Bisher wurden die Anträge der Fraktionen zum Haushalt im Rat entschieden. Dort gab es immer den politischen Showdown. Seit Arne Moritz Bürgermeister ist, war die Antragsbehandlung aber reichlich chaotisch. Diesmal wurden die Anträge in einer interfraktionellen Runde mit der Verwaltung vorbesprochen und im Haupt- und Finanzausschuss entschieden. Die Verwaltung hatte so mehrfach Gelegenheit, die Anträge der Fraktionen schlecht zu reden und ihren Entwurf zu verteidigen. Im Rat sollen keine Anträge mehr behandelt werden, sondern nur das Gesamtpaket abgenickt werden. Ich finde das neue Verfahren nicht gut. Viele Ratsmitglieder werden aus dem Verfahren genommen. Im Hauptausschuss sind nur 17 statt 62 Ratsmitglieder im Rat. Die Verwaltung wird noch mächtiger gegenüber den Feierabendpolitiker*innen.

Der einzige Haushaltsantrag, der im Haupt- und Finanzausschuss eine Mehrheit bekam, war der Antrag der SPD, schon 2024 Mittel für den Neubau der Feuer- und Rettungswache vorzusehen. Wir haben dem zugestimmt. Die CDU kritisierte das als "Schaufensterantrag", hatte aber selber einen Antrag geschrieben, ein Rettungszentrum mit Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei zu prüfen. Also nur Eitelkeiten! Wir freuen uns, dass es hier endlich Bewegung gibt.

Unser Antrag, den Schülerhaushalt 2024/2025 wieder durchzuführen, wurde abgelehnt. Darüber werden wir aber nochmal im Rat abstimmen lassen. Die Mittelübertragung für die Radwege wurde von der Verwaltung zugesagt. Die Erhöhung der Mittel für die freien Kulturträger war schon im Kulturausschuss positiv entschieden worden.

DIE LINKE und GRÜNE hatten Anträge gestellt, Mittel für die Begrünung der Altstadt einzuplanen, an einem Konzept dafür wird zurzeit geplant. Die Verwaltung meint, 2024 geht das nicht in die Umsetzung. Das finden wir nicht gut.

Die Grünen haben auch einen Antrag für mehr Barrierefreiheit gestellt. Das haben wir unterstützt, das grobe Kopfsteinpflaster auf dem Rathausplatz ist für Rollstuhlfahrer*innen schlimm. Wir bringen das Thema nun in den Bauausschuss.

Da viele unserer Anliegen schon beschlossen wurden, wie Verbesserungen bei den Elternbeiträgen und beim Familienpass, mehr Mittel für freie Kulturträger, Aufstockung der Wohnungslosenhilfe etc. haben wir dem Haushalt zugestimmt. 

Beim Stellenplan wurden, die von uns beantragten und vom Personalrat geforderten Stellen, nicht geschaffen, aber es gibt ein Stellenplus, deshalb haben wir dem Stellenplan zustimmen können. 

Bei der Investitionsplanung haben wir uns enthalten, dafür gibt es zu viele Unklarheiten und Probleme, insbesondere bei Feuerwache, Therme und Museum. Das Thema Schwimmflächen wurde im HFA nicht behandelt. Dazu hatten wir einen Antrag schon im Dezember geschrieben, aber der Sportausschuss am 13.02. war ausgefallen. Nun soll das Thema Lehrschwimmbecken im Rat am 26.02. behandelt werden und nicht im nächsten Sportausschuss am 27.02.. Unser Antrag ist schon zweimal im Papierkorb gelandet und wir müssen nochmal aktiv werden.

Zur Förderung der freien Kulturträger gibt es Förderrichtlinien, das Rathausplatzfestival erreichte dabei nur eine geringe Punktzahl und es wurden 2.000 Euro bewilligt, damit junge heimische Bands gefördert werden. CDU und GRÜNE machten zum Haushalt 2024 einen neuen Topf (8.000 Euro) nur für das Rathausplatzfestival auf. Wir finden, das kann man nicht machen, die Förderrichtlinien müssen gelten. Vereine und Veranstalter, die leer ausgingen, müssen sich betrogen fühlen. Das Rathausplatzfestival ist duch Sponsorengelder gut aufgestellt, wir sehen keine Gefahr, dass das Rathausplatzfestival  ausfällt.

Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 05.02.2024: 
Das Klimanetzwerk und der BUND beantragten einen Online-Baummelder, wo Bürger*innen online mögliche Standorte für Baumpflanzungen melden können. Der Verein Lippstädter Grün hat seine Unterstützung zugesagt. Natürlich steht im Moment die Abarbeitung der Tornadoschäden im Mittelpunkt, auf lange Sicht gesehen ist die Anregung sehr gut. Leider sah der Hauptausschuss das mehrheitlich anders.

Die Vakanz der Kämmerei ist bislang ein Schrecken ohne Ende. Über die Ausschreibung der Stelle eine/r Stadtkämmerin/Stadtkämerer, die/der zugleich Beigeordnete*r werden soll, wurde diskutiert und die Beschlussfassung in den Rat vertagt. 

Kulturausschuss am 30.01.2024:
Der Kulturausschuss verlief sehr positiv. Dirk Raulf wurde auf Antrag von SPD, GRÜNE und DIE LINKE zum Kurator für Kunst im öffentlichen Raum bestellt. Das Preisgeld für den Thomas-Valentin-Literaturpreis (Vergabe alle 4 Jahre) wird von 5.000 auf 10.000 Euro erhöht

Die unzureichenden Mittel für die Förderung der freien Kultur sollen wieder auf 65.000 angehoben werden statt auf 40.000 zu sinken. Die Förderanträge der Kulturschaffenden konnten so positiv beschieden werden.  

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss am 24.01.2024:
Es wurde im Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss über das Weihnachtshochwasser berichtet. Es gibt noch keine Übersicht über die Schäden, an der Jahnsporthalle ist aber Feuchtigkeit unter den Böden. 

Für die Westernkötter Straße wünscht sich der Ausschuss Tempo 30. Die Anwohner wünschen sich Tempo 30 und machen Druck. Wir wünschen uns auch Tempo 30, aber die Verwaltung führte aus, dass es rechtlich keine Möglichkeit gibt, die gewünschte Geschwindigkeitsreduzierung anzuordnen. Zum Glück wird dort durchschnittlich nur 42 km/h gefahren.

Die Straße Am Weinberg war stark durch den Tornado betroffen. Die Verwaltung stellte Pläne zur grundlegenden Erneuerung und Wiederbegrünung vor. Es ist eine Fahrradstraße vorgesehen und die Anpflanzung 60 neuer Straßenbäume. Es werden auch die Stromleitungen erneuert. Es ist deshalb nicht möglich, die restlichen Bestandsbäume zu erhalten. DIE LINKE begrüßt die Planungen.

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt