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DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Rede zum Haushalt 2023: Eltern entlasten!

Michael Bruns

Für den Neubau der Turnhalle Grundschule Lipperode werden Mittel eingeplant. Der Städtebauliche Wettbewerb zum Stadtmuseum und die Sanierung des Stadtmuseums wurden vom Rat einstimmig beschlossen. 200.000 Euro jährlich bleiben beim Straßenbau für den Radverkehr reserviert. Alle weiteren Änderungsanträge der LINKEN bekamen keine Mehrheit (Radverkehr, Solaranlagen, Lippstadt-Ticket für 19 Euro, Förderung freier Kulturträger, Begrünung des Bereichs um den Bernhardbrunnen, Fahrradleasing für die Beschäftigten). Unser Antrag zu den Elternbeiträgen wurde in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Sogar die Lippstädter Welle wurde auf 2026 verschoben (wir wollten die Planung bei 2025 belassen). DIE LINKE hat gegen Haushalt und Investitionsplanung gestimmt, da es keine Verbesserungen sondern Verschlechterungen gab (Welle). Der Haushalt wurde mit den Stimmen und CDU, SPD und FDP beschlossen. Der Stellenplan sieht zusätzliche Stellen vor, aber nicht genug. Die Personalnot bei der Verwaltung wird schlimm bleiben, es wurde nur eine zusätzliche Stelle vom Rat beschlossen (Grünflächen/Spielplätze). Dem Stellenaufbau haben wir zugestimmt.


 

Ratssitzung am 13.02.2023
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2023 mit Stellenplan und Investitionsplanung
Fraktionsvorsitzender Michael Bruns


Liebe Lippstädter*innen!

Die Menschen sind belastet von Problemen und Ängsten - wegen Krieg, Klimakatastrophe, Inflation, steigenden Energiepreisen, den Nachwirkungen der Corona-Pandemie oder mit der Herausforderung, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Aufgabe der Politik soll sein, ein Gemeinwesen zu stärken, das diese Probleme bekämpft und abstellt. Und da ist ganz viel Luft nach oben - bei den Gegenmaßnahmen und beim Tempo! DIE LINKE will sozial-ökologischen Wandel für unsere Stadt!

Das Klimaziel der Stadt Lippstadt haben wir vor einem Jahr beschlossen. An Maßnahmenpaketen wurde seitdem nicht mit Politik und Bevölkerung gearbeitet. Die Klimakatastrophe macht aber keine Pause! Der Tornado hat uns dies vor Augen geführt.

Klimaschutz muss sozial gerecht sein, deshalb hätte das 9-Euro-Ticket fortgesetzt werden müssen! 49 Euro sind zu teuer - besonders bei dem ausbau-bedürftigen ÖPNV-Angebot vor Ort. Das Lippstadt-Ticket sollte dieses Jahr für 19 Euro mit doppelter Anzahl starten!  

Es gibt einen Umsetzungsstau in der Verwaltung - nicht nur im technischen Bereich. Teils sind Stellen bei der Verwaltung nicht zu besetzen. Zusätzliche unbesetzte Stellen helfen da natürlich nicht, sondern ein besseres Betriebsklima, höhere Eingruppierung und bessere Arbeitsbedingungen. Und - RICHTIG - da ist mehr der Bürgermeister als die Politik gefragt. Kümmern Sie sich darum, dass die Beschäftigten der Stadt Lippstadt wenigstens zeitnah Fahrradleasing nutzen können!

Wir möchten zusätzliche Mittel einplanen, um sog. "Bettelampeln" weiter sukzessive abzuschaffen!
Ich hoffe, der Radweg Cappelstraße kommt bald wieder! Wir hätten mit einer Ampel leben können. Und ich hoffe auch, wir entscheiden uns für einen ordentlichen Zwei-Richtungs-Radweg an der Jakob-Koenen-Straße und gegen Radstreifen bei dem hohem Kfz-Verkehrsaufkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Lippstädter Familienpass wurde zuletzt pandemie-bedingt kaum genutzt. Ich weise darauf hin, dass die Einkommensgrenzen und Bedingungen dieses Jahr überarbeitet werden sollen. Für uns bleibt der Familienpass - der nicht nur für Familien gilt - ein ganz wichtiges Instrument für die Teilhabe am Leben in unserer Stadt.  

Die Zahl der Sozialwohnungen in Lippstadt wird gerade mal gehalten. Um bezahlbares Wohnen zu gewährleisten, müsste viel mehr passieren!

Wir haben weiter nicht genug Gesamtschulplätze in Lippstadt. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen finde ich nichts, das mehr Gesamtschulen erleichtern würde. - Chance vertan!
 
Kultur muss einen höheren Stellenwert bekommen! Dafür muss in der Verwaltung ein Fachbereich Kultur gebildet werden.
Wir wollen mehr Mittel für die Akteure und Vereine der freien Kultur!
Schön ist, dass die vereinten Kräfte der demokratischen Fraktionen die Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums auf den Weg bringen wollen. Weiter so!

Auf die unzureichenden Öffnungszeiten der Stadtbücherei muss immer wieder hingewiesen werden. Seltsam finde ich es, dass die Öffnungszeiten nach erneuter Kritik ganz schnell zum 1. Februar geändert werden konnten. - Was ist da los? Ich unterstreiche: Personal fehlt trotzdem weiterhin!

Die Corona-Zeit war für Kinder und Familien eine besonders harte Zeit. Nun gehen die Verbraucherpreise durch die Decke. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Lebensmittel sind um 20 Prozent teurer geworden. Es ist an der Zeit, Familien von Elternbeiträgen weiter zu entlasten. Bildung müsste grundsätzlich gebührenfrei sein. Darum muss sich in erster Linie das Land kümmern. Aber auch wir hier in Lippstadt können etwas dafür tun und die Elternbeiträge sozialer gestalten. Mehr Eltern - mit kleineren Einkommen - sollen beitragsfrei gestellt werden! Wir beantragen die Elternbeiträge bis 37.000 € Jahreseinkommen zu streichen.

Das verursacht pro Kita-Jahr in Summe 84.000 Euro Einnahmeausfälle bei Kita, Kindertagespflege, OGS und Betreuung 8-1. Aber wenn das dritte Kita-Jahr vor der Schule - wie angekündigt - durch das Land NRW beitragsfrei gestellt wird, dann ist es natürlich weniger.

In Soest ist im Detail nicht alles besser geregelt, aber bei den Kitas in der Stadt Soest liegt die Einkommensgrenze sogar bei 43.000 Euro, also 12.000 Euro höher. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag einen Schritt zu gehen für die Entlastung der Lippstädter Eltern!

Falls dies keine Mehrheit findet, haben wir alternativ beantragt, dass die Elternbeitragstabelle mit kostenneutralen Elementen reformiert wird. Dann sollte die Entlastung unten, ganz oder zum Teil mit Belastungen bei höherem Einkommen ausgeglichen werden. Die erste Variante finden wir viel besser. Wir sind grundsätzlich für gebührenfreie Bildung für alle! Aber wir brauchen hier natürlich Mehrheiten für einen Beschluss.


Bei den Investitionen wollen wir die Surfbare Welle im Gegensatz zur Verwaltung nicht auf 2026 verschieben. Sachliche, personelle oder technische Gründe für die Verschiebung gibt es nicht.

Vor einem Haushalts-Kollaps durch einen nicht finanzierbaren Neubau der Therme müssen wir dringend warnen!

Danke an Herrn Tydecks und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung für Ihre Unterstützung.

Die Anträge meiner Fraktion DIE LINKE liegen schriftlich vor. Ich bin hier nicht auf alle eingegangen. Ich bitte um Zustimmung.

Anträge der anderen demokratischen Fraktionen wie zum Beispiel, die Bedingungen bei der Feuerwehr zu verbessern, unterstützen wir natürlich gerne.

Ich danke allen Lippstädter*innen, die sich sozial engagieren, uns mit Kunst und Kultur bereichern, sich für den Klimaschutz einsetzen und das demokratische Gemeinwesen verteidigen! Wehret den Anfängen! Nie wieder Faschismus!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!


Zum Stellenplan beantragten wir 5,5 zusätzliche Stellen insgesamt:

1 Stelle: Grünflächen und Spielplätze (erheblicher Umsetzungsstau) - wurde beschlossen -
1 Stelle: Kommunales Mobilitätsmanagement (Befürwortung durch UBMA bereits im Jahr 2021)
1 Stelle: Stadtbücherei (Bibliothekar*in)
1 Stelle: Schaffung einer Kulturfachbereichsleitung
1 Stelle: Unterstützung bei Krisen und Anpassungsprozessen
0,5 Stelle: Fachdienst Soziales
sowie 2 Springer-Stellen im Rahmen von Mitarbeiter*innen-Fortbildungen und
2 Stellen anheben: Straßenbau / Umsetzung des hohen Investitionsvolumens von geplanten Projekten

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