Lippstadt: Solidarität mit der Ukraine, Aldi im Norden, Elternbeiträge, Mobilstationen und Sporthallendach-Einsturz
(Ausschusssitzungen im Januar und Februar 2023)
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
Beim Neujahrsempfang im Stadttheater wurde der Bürgermeister von Kalusch (Ukraine) Videoanruf zugeschaltet und die Solidaritäts-Partnerschaft mit der west-ukrainischen Stadt besiegelt. Das war eine sehr würdige und bewegende Aktion. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands ist dringend nötig. Durch Spenden aus der Lippstädter Bevölkerung können in der Ukraine dringend benötigte Stromgeneratoren nach Kalusch geliefert werden.
Im Jugendhilfeausschuss wurde unsere Anfrage zu den Elternbeiträgen behandelt. Wir erwägen, die Einkommensgrenze für Elternbeiträge weiter heraufzusetzen, um Eltern zu entlasten. Wegen der derzeit hohen Inflation sollten Familien entlastet werden. Bildung müsste eigentlich gebührenfrei sein. Die Stadt könnte etwas dafür tun. In Soest liegt die Einkommensgrenze für Kita-Beiträge bei 43.000 Euro Jahreseinkommen, in Lippstadt bei 31.000 Euro.
Das Stadtmuseum wird seit Jahren vernachlässigt. DIE LINKE fordert schon lange, dass das Museum erweitert und der Marktplatz in dem Zuge umgestaltet wird. Dabei stellen wir uns mehr als das Nötigste vor (Zweckanbau mit Behinderten-Aufzug/Toiletten). Nach fraktionsübergreifenden Gesprächen wurde in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungsausschuss und Kulturausschuss der Knoten durchschlagen: Es sollen Mittel für die Sanierung bereitgestellt werden und des wird ein städtebaulicher Wettbewerb stattfinden. Daumen hoch!
Im Sport- und im Bauausschuss wurde über die eingestürzte Sporthalle Lipperode berichtet. Im Gutachten zu den Gründen des Versagens der Holzkonstruktion des Daches heißt es: "Nach dem Bruch des ersten Binders kam es zu einer Kettenreaktion. Alle anderen Binder brachen durch die massive Überlastung des Systems, da die Nachbarbinder nach dem Bruch des ersten Binders eine erhöhte Last aufnehmen mussten. Dafür waren die Binder nicht bemessen." Ich fragte, ob das bei dieser Konstruktion nicht typisch wäre, dass der Bruch eines Binders zu einer Kettenreaktion führt. Es gab die Antwort der Verwaltung, dass man heute so nicht mehr bauen würde. Auf unsere formal eingereichte Frage, wo es ähnliche möglicherweise gefährdete Dachkonstruktionen gibt, und ob diese nicht gesperrt werden sollten, gab es im Haupt- und Finanzausschuss die Antwort: Die Sporthalle Eickelborn wird für weitere Untersuchungen für drei Monate gesperrt.
Die Maßnahmen in Lippstadt nach dem Handlungskonzept Mobilstationen im Kreis Soest wurden im Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss beschlossen. Das Maßnahmenpaket ist allerdings unterwältigend. Bei Mobilstationen sollte es darum gehen, verschiedene Verkehrsmittel an einem Ort zu verknüpfen, stattdessen werden einige Haltestellen ein wenig ergänzt mit 5 Fahrradboxen hier und 5 Anlehnbügeln da. Ladestationen, Leihräder, Carsharing etc. werden nicht gefördert. Das ist echt traurig.
Kommen sollen dynamische Informations-Stelen, die anzeigen, wann der nächste Bus fährt. Das macht aber besonders wenig Sinn, wenn nur selten ein Bus fährt. Das Busangebot muss ausgebaut werden!
Für das Gebiet an der Wiedenbrücker Straße, ehemaliges Toyota-Autohaus bzw. Deal-Markt, galt bisher eine Veränderungssperre und die Stadtverwaltung wollte nun einen Bebauungsplan machen, der Einzelhandel ausschließt. Aldi will dort schon seit einiger Zeit eine Filiale errichten. DIE LINKE befürwortet das. Die Baugebiete Auf dem Rode und Von-Are-Straße sind im Lippstädter Norden hinzugekommen. Verdrängung befürchten wir nicht. Im Norden gibt es keinen Aldi (außer in Cappel). Viele Menschen sind darauf angewiesen, mehrere Märkte für die Angebote zu besuchen, deshalb ist es günstig, wenn hier Netto, Penny, Lidl und bald Aldi an einem Ort sind. Alternative Standorte für Aldi im Norden sehen wir nicht. Der Stadtentwicklungsausschuss votierte für die Ansiedlung von Aldi. Nur Grüne und SPD sahen das anders. Die Verwaltung kam der sich abzeichnenden Mehrheit entgegen: Der Weg ist nun frei für Aldi.
Viele Grüße
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE