Kostenlose Bücherei-Ausleihe für Kinder und Tempo 30 kommen!

Steter Tropfen höhlt den Stein. Nach mehreren Anläufen haben wir es geschafft: Die Ausleihe von Kinder- und Jugendbuchliteratur in der städtischen Thomas Valentin Bücherei wird für Kinder kostenlos!

Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt, Oktober/November 2014  


Im Zuge des Kürzungspaketes (Haushaltssicherungsprogramm) wurden 2010 auch die Büchereigebühren erhöht. Spitze des Eisberges: Sogar Ausleihgebühren für Kinder! Beides fanden wir von Anfang an falsch und haben jedes Jahr zum Haushalt entsprechende Änderungsanträge gestellt. Im Schul- und Kulturausschuss hat Klaus Marke (DIE LINKE) im März 2012 beantragt, die Ausleihgebühren für Kinder zurück zu nehmen. Leider erfolglos. Aber wir leisten immer wieder Überzeugungsarbeit bei den anderen Parteien. Danke besonders dafür an Klaus Marke!

Im Kommunalwahlkampf 2014 wurde es eine zentrale Forderung der LINKEN auf unseren Plakaten. Der Wahlerfolg verlieh dem Anliegen Nachdruck. Die neu gewählte Linksfraktion beantragte schließlich, die Ausleihgebühren für Jugendliche bis 16 Jahre abzuschaffen. Im Schul- und Kulturausschuss wurde der Antrag am 29. Oktober beraten und traf auf einhellige Zustimmung, auch wenn die Stellungnahmen von CDU und SPD zaghaft waren. Man wollte wohl keine eigenen Fehler eingestehen.
Es zuckten schon die Hände für die Abstimmung, da gab es noch einen Einspruch der Bücherei-Leiterin Ulrike Weyrich: 15- oder 16-Jährige würden auch anderes als Kinder- und Jugendbuchliteratur lesen wollen, die Regelung wäre nicht vermittelbar. So wurde eine Altersgrenze von 12 Jahre beschlossen. Ärgerlich, aber besser als nichts.

Wir freuen uns riesig. Der Beschluss ist ein großer Schritt für die Kinder und ein kleiner für den Haushalt (nur 2.500 Euro jährlicher Gebührenausfall sind vorhergesagt). Trotzdem blieb Bürgermeister Sommer bis zum Schluss ein Gegner unseres Antrages und pochte auf die Haushaltsdisziplin. Im Hauptausschuss und Rat er sich bei der Abstimmung enthalten. Über das ansonsten einstimmige Votum im Schul- und Kulturausschuss am 29.10., im Haupt- und Finanzausschuss am 10.11. und im Rat am 17.11.2014 freuen wir uns und bedanken bei den anderen Fraktionen.

Beschluss des Rates: "Kinder und Jugendliche bis einschließlich 12 Jahre sind von der Ausleihgebühr für Kinder- und Jugendbuchliteratur befreit. Die Verwaltung berücksichtigt die Mindereinnahme im Haushaltsentwurf 2015. Die Änderung gilt ab 01.01.2015."

Mehr Mobilität für Lippstadt: Tempo 30 kommt!

Ich mache seit 1997 in Lippstadt Kommunalpolitik und habe im Bau- und Verkehrsausschuss begonnen. Dort holte man sich regelmäßig eine blutige Nase, wenn man Verbesserungen beantragte. Deshalb ist es sehr schön, dass mit dem "Integrierten Mobiltätskonzept" jetzt endlich ein überfälliges Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht wurde. Es ist zwar schade, dass der mittige Radfahrstreifen in der Cappelstraße nicht kommt, nicht mal als zeitweiser Versuch. Die Geschwindigkeitsbeschänkung von 30 in der Altstadt kommt aber, die CDU unterlag im Rat mit ihrem Antrag Tempo 30 auf Woldemei und Cappelstraße verhindern.

Sperrmüllabholung und Müllgebühren

Bisher galt beim Sperrmüllabholen, dass mehr als die angemeldete Menge nicht abgeholt wird. Jetzt soll auch der überzählige Sperrmüll abgefahren werden und wird natürlich extra in Rechnung gestellt.
Da stellt man früh morgens den Sperrmüll raus, und was passiert ganz oft? - Er wird weniger oder mehr: Weil Leute was mitnehmen oder dazustellen. Die fremde Schrankwand möchte ich aber nicht mitbezahlen!
Natürlich sind beide Regelungen nicht unproblematisch. Es kommt auf die Praxis an. Laut Baubetriebshof gab es noch keine Probleme. Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, mal gucken wie es läuft und ob es Beschwerden geben wird. Ich würde ernsthaft raten vom rausgestellten Sperrmüll ein Foto zu machen.    
Die Biomüllgebühr sinkt, die Restmüllgebühr steigt. Wir haben gegen die Gebührensatzung gestimmt, weil die Restmüllgebühr im Gegensatz zum Biomüllgebühr einen Mengenrabatt enthält. Das ist unökologisch und erzeugt falsche Anreize.

Eine weitere gute Nachricht: Die Schulsozialarbeit geht weiter!

Die Schulsozialarbeit wurde mit Mitteln des Bundes ("Bildungs- und Teilhabepaket") ausgebaut. Der Bund setzt diese Finanzierung nicht fort. Nun sollen die Stellen von der Bezirksregierung (2 Stellen) und Stadt Lippstadt (2,3 Stellen) in den Grundschulen, in der Gesamtschule und im städtischen Osterndorf-Gymnasium gemeinsam finanziert werden. Eine gute Sache, der wir gerne zugestimmt haben. Aber leider wieder auf Kosten der unterfinanzierten Kommunen. Dabei rühmt sich Bundesfinanzminister Schäuble mit seiner "schwarzen Null" im Bundeshaushalt.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE