28. März 2023
DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Leider kein Radweg am Stadthaus, Elternbeiträge werden überarbeitet, mehr erneuerbare Energie

Mein Bericht aus Rat und Ausschüssen, Februar/März 2023

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Im Jugendhilfeausschuss (08.03.2023) wurde über das Förderprogramm "Stärkungspakt NRW" berichtet. Siehe extra Bericht auf dieser Internetseite.

Wir hatten im Rat beantragt, Eltern von Kita-Beiträgen zu entlasten, indem die unterste bisher beitragspflichtige Einkommensgruppe mit einem Einkommen von 31.001 bis 37.000 Euro beitragsfrei wird. Im Jugendhilfeausschuss wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Beitragstabelle zu überarbeiten. Wir hoffen, die Entlastung kommt!

Im "Quartier Südliche Altstadt" mit dem neu zu bauenden Stadthaus wird es keinen Radweg geben. Der Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss (16.02.2023) legte die Ausbaumerkmale der Straßen fest. DIE LINKE hatte beantragt, einen Zweirichtungsradweg auf der nördlichen Seite der Jakob-Koenen-Straße von der Klosterstraße bis mindestens Cappelstraße anzulegen. Schutzstreifen bieten hier, wo viel Kfz-Verkehr zu erwarten ist und Tempo 50 erlaubt werden könnte, keine ausreichende Qualität für den Radverkehr. Alle Gebäude befinden sich auf der Nordseite, es bietet sich deshalb ein Zweirichtungsradweg auf der Nordseite besonders an. Leider folgte der Ausschuss unserem Antrag (siehe Verlinkung unten) nicht. Wir halten das für einen großen Fehler. Wir wünschen uns für die Jakob-Koenen-Straße, die Beibehaltung der geplanten Mittelinseln und Verschwenkungen zur Gewindigkeitsreduzierung. Die CDU ist gegen die Mittelinseln und regte die Prüfung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Cappelstraße an. Darüber wird in einer späteren Sitzung entschieden.

Im Stadtentwicklungsausschuss (16.03.2023) wurde über das Repowering der Lippstädter Windräder zwischen Benninghausen und Lohe berichtet. Drei alte Anlagen bei Bennighausen werden durch zwei doppelt so große Windräder (200 m, 4.260 kW) ersetzt. (Und die neuen Loher Windräder werden gerade gebaut.) In Herringhausen werden an der Bahn Freiflächen-Photovoltaikanlagen gebaut. Wir begrüßen den Ausbau der erneuerbaren Energien!

Die Veränderungssperre „Wiedenbrücker Straße Nord" wurde vom Rat (27.03.2023) aufgehoben. Aldi will dort schon seit einiger Zeit eine Filiale errichten. DIE LINKE befürwortet das. Die Baugebiete Auf dem Rode und Von-Are-Straße sind im Lippstädter Norden hinzugekommen. Verdrängung befürchten wir nicht.

Viele Grüße

Michael Bruns,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

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