7. Februar 2023
DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: DIE LINKE will Eltern entlasten

Die Verbraucherpreise gehen durch die Decke. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Lebensmittel sind um 20 Prozent teurer geworden. Bildung müsste grundsätzlich gebührenfrei sein. Es ist an der Zeit, Familien von Elternbeiträgen weiter zu entlasten.

In Lippstadt sind aktuell Jahreseinkommen ab 31.001 Euro beitragspflichtig. In der Stadt Soest zahlen Eltern erst ab 43.001 Euro Jahreseinkommen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege Beiträge. Die unterste bisher beitragspflichtige Einkommensgruppe von 37.001 bis 43.000 Euro wurde dort jüngst beitragsfrei.

Antrag für die Ratssitzung am 13. Februar 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt das Thema Elternbeiträge auf die Tagesordnung des Rates am 13.02.2023 zu nehmen. DIE LINKE beantragt,
a) die gegenwärtig unterste beitragspflichtige Einkommensgruppe von 31.001 - 37.000 € (Kita, Kindertagespflege, OGS und Betreuung 8-1) ab dem Schuljahr/Kita-Jahr 2023/2024 beitragsfrei zu stellen
oder alternativ
b) Die Verwaltung möge dem JHA und Rat verschiedene Varianten einer neuen Elternbeitragsstruktur vorschlagen, die untere Einkommen ab dem Schuljahr/Kita-Jahr 2023/2024 (Kita, Kindertagespflege, OGS und Betreuung 8-1) entlastet und sehr hohe Einkommen belastet.

Begründung:
Die Verbraucherpreise gehen durch die Decke. Die Inflation liegt bei 10 Prozent. Lebensmittel sind um 20 Prozent teurer geworden.Bildung müsste grundsätzlich gebührenfrei sein. Es ist an der Zeit, Familien von Elternbeiträgen weiter zu entlasten.
In Lippstadt sind aktuell Jahreseinkommen ab 31.001 Euro beitragspflichtig. In der Stadt Soest zahlen Eltern erst ab 43.001 Euro Jahreseinkommen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege Beiträge. Die unterste bisher beitragspflichtige Einkommensgruppe von 37.001 bis 43.000 Euro wurde dort jüngst beitragsfrei.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bruns,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

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