Anträge Kreistag Soest: Notfunk in jedem Dorf, Eltern von Kita-Beiträgen entlasten, RWE-Aktien verkaufen!

DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag

Anträge für den Kreisausschuss am 23.03.2023 / Kreistag am 30.03.2023

 

Liebe Wählerinnen und Wähler! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Fraktion >DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag< stellt zu den Haushaltsberatungen gezielte Anträge um soziale und ökologische Missstände zu beseitigen. Die RWE-Aktien des Kreises sollen verkauft werden und für günstiges Wohnen, erneuerbare Energie und Wärmenetze genutzt werden. Eltern mit kleineren Einkommen sollen von Kita-Beiträgen befreit werden. Das Bürgerfunknetz sollte angeschoben werden, so dass in jedem Dorf zumindest ein Gerät zur Verfügung steht. Und die schulpsychologische Beratungsstelle braucht mehr Personal! 

Im Einzelnen:

Beitragsbefreiung von Kita-Gebühren: Die Einkommensgruppen von 25.001 bis 31.000 € und von 31.001 bis 37.000 € (Kita und Kindertagespflege) werden zum Kita-Jahr 2023/2024 beitragsfrei. Die Kosten für diese Maßnahme werden aus der Ausgleichsrücklage entnommen.

Anschaffung von Funkgeräten im Rahmen des Leuchtturmkozeptes: Der Kreis Soest beschafft 200 PMR-Funkgeräte (Bürgernotfunk) und stellt sie in Absprache mit den Feuerwehren und Ortsvorstehern, an z.B Personen des öffentlichen Lebens, in jedem Dorf als Leihgabe zur Verfügung. Bei einem Anschaffungspreis von 100.- Euro pro Gerät wäre das ein Gesamtaufwand von 20 000.- Euro.

Zusätzliche Stelle für die schulpsychologische Beratungsstelle im Kreis Soest:
Schaffung einer zusätzlichen unbefristeten Stelle für die schulpsychologische Beratungsstelle des Kreis Soest und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2023.

Gründung einer Kreisentwicklungsgesellschaft für Wohnen, Wärme und Energie:
Der Kreis Soest verkauft die RWE-Aktien und nutzt den Erlös für den Kapitalstock einer neu zu gründenden kreiseigenen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für Wohnen, Wärme und Energie. Ziel ist die Schaffung von nachhaltigem und günstigen Wohnraum und errichten und betreiben von Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energie. Ausserdem soll der Aufbau von Wärmenetzen und Großanlagen zur Nutzbarmachung von Erdwärme geplant und realisiert werden. Die Beteiligung bzw. Einbindung kommunaler Stadtwerke, Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaften im Kreis Soest wird angestrebt. Die Verwaltung möge die Lösung der Stadt Münster, die nach dem sogenannten Detmolder Modell vorgegangen ist, bei der Prüfung der Gesellschaftsgründung berücksichtigen. Zusätzlich soll der Kreis zur Planung und Schaffung der Gesellschaft eine Stelle schaffen. Diese Stelle kann zum Teil durch die entstehenden aktivierten Eigenleistungen und der Rest durch die Ausgleichsrücklage finanziert werden. Die ausfallenden Dividenden der RWE Aktien sollen erstmal durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Später soll die Gesellschaft durch Vermietung von Wohnraum und Stromeinspeisung ins öffentliche Netz, Gewinne generieren.

Anträge im Original und Begründungen anbei.

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest