Rat Lippstadt: Therme, Museum, Gelbe Säcke, Familienpass uvm.

Bericht aus Rat und Ausschüssen - August/September 2023

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Es ist traurig, dass die Therme in Bad Waldliesborn aus technischen Gründen ihren Betrieb Ende September einstellt. Die Therme ist eingegliedert in die Westfälische Gesundheitszentrum Holding, Mehrheitseigner ist der Kreis Soest. Im Rat wurden die Pläne für eine neue Therme in Bad Waldliesborn in Regie der Stadtwerke vorgestellt. Ein jährliches Loch von mindestens 2,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt durch den Betrieb, 60 bzw. 80 Millionen Euro Baukosten und 30 Euro Eintritt/Tag sind inakzeptable Rahmendaten. Eine Wellness-Therme ist nicht finanzierbar und würde Lippstadt in die Haushaltssicherung treiben. Luxus sollte nicht mit öffentlichen Geldern, sondern durch private Investoren finanziert werden. Wir haben die Pläne abgelehnt. Unterhalten kann man sich über zusätzliche Schwimmflächen und Lehrschwimmbecken für Lippstadt, aber die Träume von einer Wellness-Therme sind geplatzt! Meine Rede nachhören: https://on.soundcloud.com/H19Mh

Ein Tag nach der Ratssitzung tragte der Arbeitskreis "Zukunft Therme" und hat sich dafür ausgesprochen, deutlich günstigere Varianten zu untersuchen. Dabei waren wir aber der Meinung, dass das sowohl ein Ausbau des CabrioLi als auch ein Schwimmbad-Neubau in Bad Waldliesborn sein könnte. 

Auf Antrag der LINKEN wurde über den Wasserschaden am Stadtmuseum berichtet. Ich habe dazu Stellung genommen: Es ist total ärgerlich und traurig, dass es Ende Juni zu einem Wasserschaden durch Starkregen kam. Die Plane, die die Löcher in der Dachdeckung seit dem Tornado im Mai 2022, abgedeckte, hat nicht Stand gehalten. Die Plane hätte nicht zu einer Dauerlösung werden dürfen! Ärgerlich ist, dass es nun sogar einen zweiten Wassereintritt ab. Es ist inzwischen klar: Passende Dachpfannen, um das Dach zu flicken, sind nicht erhältlich. Damit ist der Antrag der LINKEN in dieser Hinsicht leider erledigt. Wir begrüßen die schnelle Ausschreibung, damit möglichst im Oktober die Dachdecker da sind, um das Dach komplett neu zu decken. Den Antrag des Fördervereins mit Schiefer zu decken, befürworten wir nicht, da er zu erheblichen Verzögerungen führen würde. Angebote von Dachdeckern liegen vor, es fehlt aber noch die denkmalrechtliche Genehmigung des Museumsamtes. Wir fragen weiter nach… Nachtrag: Diese Genehmigung lag Ende September endlich vor, das heißt, das Dach kann jetzt neu gedeckt werden mit "rot-bunt-gedämpften" Dachziegeln.

Das Museumskonzept, das einen Erweiterungsbau für das Stadtmuseum vorsieht, wurde im Kulturausschuss vorgestellt. Ein Planungsbüro sammelt zurzeit alle Anforderungen an Museum und Rathausplatz, der ja für die Herbstwoche, Markt, zum Parken etc. genutzt wird. Ein Arbeitskreis "Entwicklung Stadtmuseum/Areal Marktplatz" begleitet den Prozess. Später kann dann ein Architektenwettbewerb stattfinden. 

Alle Menschen sollen unabhängig vom Geldbeutel am öffentlichen Leben teilhaben. Mit dem Familienpass kann man vergünstigt ins Schwimmbad, die VHS oder Musikschule, ins Theater oder die Kleinen können die Malschule besuchen. Wir freuen uns sehr über die Anpassung der Einkommensgrenzen beim Familienpass zum 01.10.2023 um etwa 13 Prozent. Das ist angesichts der hohen Inflation angemessen.Mit dem Familienpass gibt es bis Jahresende freien Eintritt im CabrioLi. DIE LINKE hat hierzu eine Anschlussregelung vorgeschlagen. In der Jugendhilfeausschuss-Sitzung im November wird die Verwaltung dazu Zahlen vorlegen können.

Im Jugendhilfeausschuss wurde die Erhöhung der Vergütung in der Kindertagespflege beschlossen. Die Vergütung in der Kindertagespflege steigt rückwirkend ab 01.08.2023 auf 6,41 Euro/Stunde (bisher 5,61 Euro/Stunde). SPD, GRÜNE, BG und DIE LINKE beantragten eine weitere Erhöhung des Stundensatzes auf 7,31 Euro ab 01.08.2024 um diese an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzukoppeln. Über die Erhöhung 2024 wird aber erst im Jugendhilfeausschuss im November abgestimmt.

Wir freuen uns, dass der mit 5000 Euro dotierte Heimat-Preis der Stadt Lippstadt  2023 an den Verein "Kulturraum Synagoge Lippstadt" vergeben wird. Er pflegt die Erinnerungskultur der jüdischen Geschichte in Lippstadt. Der Verein hat die ehemalige Synagoge in Lippstadt als Gedenk- und Kulturort mit einem vielfältigen und qualitativ hochwertigen Programm wiederbelebt.

Der Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss stimmte den Plänen der Verwaltung zu, eine 1,5-fach-Halle als Ersatzbau für die eingestürzte Sporthalle in Lipperode zu bauen. Die Kosten für die etwas größere DIN-gerechte klimaneutrale Sporthalle sind im aktuellen Haushalt gemeldet und belaufen sich auf rund 2,64 Millionen Euro inklusive Abbruch der alten Halle und einer neuen Photovoltaik-Anlage.

Wir freuen uns über den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lipperbruch inklusive der Stationierung eines 24/7-besetzten Rettungstransportwagens (geplante Fertigstellung 2026). Das ist eine nötige Verbesserung für das Rettungswesen im Norden! Wir begrüßen das sehr!

DIE LINKE hatte beantragt, die Burg- und Kolpingstraße für den Radverkehr entgegen der Einbahnstraße zu öffnen. Beides sind Anwohnerstraßen mit Tempo 30. Die Fahrgasse ist 3,35 bis 4,7 Meter breit. In diesem Fall ist eine Öffnung umzusetzen. Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ist da eindeutig auf Seiten des Radverkehrs. Trotzdem entschied der Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss am 23. August mit den Stimmen von CDU, FDP, BG und "AfD" knapp 9 zu 8 Stimmen gegen SPD, GRÜNE und DIE LINKE die Öffnung weiter zu verweigern. Ärgerlich! Traurig! Rechtlich unhaltbar!

Die Gestaltungssatzung wurde überarbeitet. DIE LINKE möchte das Ziegel oder Klinker in der Historischen Altstadt weiter Ausnahmen bleiben. Es gibt zwar Ziegelfassaden an Volksbank, Alter Post oder der Bücherei - die Regel darf es aber nicht werden, sonst wird der Sinn der Gestaltungssatzung, der Schutz der historischen Altstadtbildes, entkernt. Mit der bisherigen Regelung sind wir gut gefahren!

Ob im Kreis Soest künftig Gelbe Säcke, Gelbe Tonnen oder die Wertstofftonne zum Einsatz kommen, darüber entscheidet der Kreis. Trotzdem wurde im Rat abgestimmt, was denn aus Lippstädter Sicht der Favorit ist. Bei Säcken oder Gelber Tonne gibt es verschiedene Meinungen (Stadt/Land, Einfamilienhaus/Mehrfamilienhaus) auch bei uns in der Linksfraktion. Die Mehrheit des Rates votierte für die Wertstofftonne. Das ist unseres Erachtens die schlechteste Lösung, weil hier im Gegensatz zu Gelber Sack und Gelbe Tonne eine zusätzliche Gebühr erhoben wird. Zudem: Verpackungsmüll muss an der Quelle - bei Industrie und Handel - vermieden werden!  

Zur neuen Benutzungsordnung für die Bade- und Freizeitanlage "Alberssee" wird zunächst ein Runder Tisch beraten.

Viel Spaß auf der Herbstwoche!

Viele Grüße
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE