NEIN zum Haushalt der Stadt Lippstadt: Wir fordern mehr soziale Gerechtigkeit!

Mein Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt, Februar 2015

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Wir freuen uns, dass der Rat auf unseren Antrag hin beschlossen hat, dass die Gedenktafel am der ehemaligen KZ-Aussenlager in der Hospitalstraße wieder angebacht wird und dass das marode Gebäude "so bald wie möglich entbehrlich" gemacht werden soll. Frühestens Mitte 2016 soll eine Entscheidung getroffen werden. 
Im Gebäude Hospitalstraße 46/46a befand sich von November 1944 bis März 1945 ein Außenkommando des Konzentrationslagers Buchenwald. Wir finden es sehr passend, dass die Tafel zum 70. Jahrestag der Befreiung wieder angebracht wird. Sie war vor Jahren gestohlen worden.
Kritik von uns und anderen Ratsmitgliedern gab es an der Äußerung von Dr. Dirk Georges (FDP-Stadtverbandsvorsitzender), der das Gebäude als "Schutzinsel der Freiheit" bezeichnet hatte.

Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik standen aber die Finanzen. In der Ratssitzung am 23. Februar wurde der Haushalt 2015 beraten und mit den Stimmen von CDU, SPD, BG, CDL und FDP beschlossen.
Unsere Anträge zum Haushalt hatten wir frühzeitig gestellt und waren allen bekannt. Die Anträge der anderen Fraktionen bekamen wir am Wochenende vor der Ratssitzung (BG) oder am Nachmittag vor der Ratssitzung (alle anderen Fraktionen). Es ist immer total stressig sich da einen Überblick zu verschaffen und sich in einer einstündigen Fraktionssitzung dazu eine Meinung zu bilden. Von der CDL lag nichts vor.

Die Haushaltslage ist mit 7,6 Millionen Euro defizitär, dennoch will die CDU will ein neues Stadthaus bauen und fragt im Rat gleichzeitig nach einer aktualisierten Liste der "freiwilligen Leistungen" ( = ureigene städtische Leistungen) zur Überprüfung. Also Geld für einen Stadthaus-Bau ist da und finanziert werden soll es auch mit Kürzungen und Sozialabbau? Beschlossen wurde zum Stadthausbau noch nichts. Kommt das dann nächstes Jahr in den Haushalt? Was sagen die Lippstädterinnen und Lippstädter dazu? Brauchen wir das? Sollen wir uns das leisten?

Die Neubesetzung der vakanten Museumsleiterstelle wurde auf Antrag der SPD beschlossen obwohl zunächst das Gebäude saniert werden müsste. 
Die Umgestaltung des Marktplatzes wurde aus dem Haushalt gestrichen (Anträge von CDU, SPD, BG, GRÜNE, FDP). Wir finden das ist Unsinn, weil das Land zum großen Teil bezahlt hätte und es der Altstadt gut getan hätte. 
Zudem wurde die Bewerbung für die Landesgartenschau gestrichen (Anträge von SPD, BG, GRÜNE, FDP), dem haben wir zugestimmt. 
Der Mittelbereitstellung für den Ausbau des kostenlosen W-LAN in der Innenstadt und für die Ehrenamtskarte (je 5.000 Euro) haben wir auch zugestimmt (Anträge der CDU).
 
Unsere Anträge zum Haushalt wurden alle abgelehnt. Wir haben deshalb gegen den Haushalt gestimmt.
DIE LINKE hatte beantragt (unter dem Stich fast eine Million Euro Haushaltsentlastung):
Elternbeiträge für Geschwisterkinder abschaffen, Wiederaufnahme Soziale Gruppenarbeit, Rücknahme Kürzung Jugenderholungsmaßnahmen, Ausbau des Familienpasses, Rücknahme der Entgelterhöhungen bei Musikschule, VHS, Bücherei und im Schwimmbad, zusätzliche Medien-Anschaffung für die Bücherei, Bewilligung der Anträge der privaten Kulturträger, Grundsteuer B senken, Gewerbesteuer erhöhen, Gewinn der Sparkasse an die Stadt ausschütten, Sicherheitsdienst im Flüchtlingsheim einsparen, eine zusätzliche Stelle bei einem freien Träger für Betreuung von Flüchtlingen, Rücknahme der Kürzung "Tag der Begegnung der Kulturen."

Einigen Anträgen der GRÜNEN (Ausbau der Betreuung von Flüchtlingen, mehr Medien für die Bücherei und Fahrradaktionstage), inhaltliche Übereinstimmung mit uns ist offensichtlich, haben wir zugestimmt.

Fazit: Mehr soziale Gerechtigkeit ist mit diesem Rat kaum zu machen. Dass die kostenlose Bücherei-Ausleihe für Kinder bis 12 auf unsere Initiative im Haushalts-Paket drin ist, ist gut, reicht aber bei Weitem nicht unsere Zustimmung zu bekommen.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE