Lippstadt: Schwarze Null des Bundes sind die roten Zahlen der Kommunen

Haushaltsrede für die Sitzung des Rates am 23.02.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer!
Sehr geehrte Frau Kämmerin Rodeheger! 

Die andere Seite der schwarzen Null des Bundes sind die roten Zahlen der Kommunen.Hätte Deutschland in den letzten 15 Jahren nur so viel investiert wie der Durchschnitt der Euro-Zone, wäre die Wirtschaft um etwa ein Prozent jährlich mehr gewachsen. Statt dessen muss die Stadt mit weniger Einnahmen aus der Einkommensteuer als geplant auskommen. 

Es gibt viel Positives in Lippstadt, etwa die Sicherung der Schulsozialarbeit oder der Bau der Gesamtschule. Aber es muss auch bezahlt werden.

"Treibt von den Reichen doch endlich mal die Steuern ein!" Dieses aktuelle Zitat ist von Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In DIE LINKE übertreten will er wohl nicht. Gemeint ist Griechenland - nicht Deutschland. Nein, hier wird ganz unverschämt von der eigenen Untätigkeit der Regierungskoalition abgelenkt!

Wenn die Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer wieder eingeführt würde, wie es DIE LINKE fordert, dann würde das 70 Millionen Euro jährlich mehr für Bildung, Kultur, Soziales und Infrastruktur in Lippstadt bedeuten. Die strukturelle Unterfinanzierung könnte beendet werden.  

Das enorme Defizit von 7,6 Millionen in diesem Jahr für den Haushalt der Stadt Lippstadt kann nicht ohne Gegensteuern hingenommen werden. Den Vorstoß der CDU-Ratsfraktion für eine Wettbürosteuer unterstützen wir. In den letzten Jahren erschöpften sich die Anträge der anderen Fraktionen oft fast nur in Mehrbelastungen ohne Deckungsvorschlag. Das war nie unser Weg, auch wenn es polemisch von manchen so hingestellt wurde. Unsere Anträge ergeben unter dem Strich fast EINE MILLION EURO Haushaltsentlastung.

Uns sind höhere Steuereinnahmern lieber als neue unsoziale Kürzungsmaßnahmen. Wenn man an der Situation wirklich etwas ändern will, dann müssen wir die Gewerbesteuer anheben, nirgendwo sonst können so viele Mittel generiert werden. 

Warum wird der Gewinn der Sparkasse Lippstadt von regelmäßig 300.000 Euro nicht an die Kommunen ausgeschüttet? So war es bisher geplant. Wir beantragen hier eine Korrektur.

Wir haben den privaten Sicherheitsdienst für das Flüchtlingsheim in der Hospitalstraße abgelehnt. Die Polizei und der Landeshaushalt sind hier gefragt und nicht ein privater Sicherheitsdienst und der Griff in die Stadtkasse. Hier können 260.000 Euro eingespart werden. Dieser Brennpunkt sollte perspektivisch in 2 Jahren beseitigt werden.

Wir brauchen eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Sich nur den gestiegenen Flüchtlingszahlen anzupassen ist zu wenig. Deshalb beantragen wir eine Stelle für die soziale Flüchtlingsbetreuung bei einem freien Träger.

Gegen Fremdenfeindlichkeit, die in diesen Zeiten anderenorts aufflammt, sollte präventiv etwas getan werden. Der "Tag der Begegnung der Kulturen" soll wieder mit 3.000 Euro gefördert werden. 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie geht es den Menschen in Lippstadt? Arbeitsplatzabbau bei der Hella, ein löchriger zu geringer Mindestlohn, sinkendes Rentenniveau, zunehmende Altersarmut, zu geringe Hartz IV Regelsätze und einen neuen Arbeitsplatz findet man fast nur in Leiharbeit oder Befristung. 

Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch die Politik in Land und Bund torpediert. Die Folgen dieser Politik sieht man z. B. bei den enorm steigenden Kosten für die Unterstützung von Kindern mit psychische Störungen in den Schulen oder bei den geringer ausfallenden Einnahmen aus der Einkommensteuer. Wer schlecht verdient oder aufstockt, kann keine Lohnsteuer zahlen.

Ich fordere Sie auf diese unsoziale und wirtschaftspolitisch kontraproduktive Politik nicht länger mit kommunalpolitischen Entscheidungen zu unterstützen! Wir dürfen die Lage der Menschen nicht weiter verschlechtern sondern müssen gegensteuern! 

DIE LINKE will bezahlbares Wohnen in Lippstadt: Runter mit der Grundsteuer B! Kürzungen bei Jugendhilfe und Bildung sind für uns Tabu. Soziale Gruppenarbeit und Jugenderholungsmaßnahmen müssen wieder aufgenommen bzw. verstärkt werden. Die Elternbeiträge für Geschwinsterkinder wollen wir abschaffen.

Das bisherige Haushaltssicherungsprogramm ist falsch ausgerichtet. Etwa der erschwerte Zugang zu Bücherei, Schwimmbad, Volkshochschule und Musikschule mit höheren Eintrittspreisen und Entgelten ist unsozial. Wir wollen diese Maßnahmen rückgängig machen und den Familienpass ausbauen. Die Senkung des Eintritts für Kinder im Cabrioli auf einen Euro bleibt unser Ziel. 

Dass die Bücherei-Ausleihe für Kinder bis 12 Jahre auf unsere Initiative - und letztlich mit Unterstützung aller Fraktionen - wieder kostenlos gemacht geworden ist, ist sehr schön. Aber wir sind nicht siegestrunken. Die Spitze des Eisberges wurde abgeschlagen. Nicht mehr, nicht weniger.

DIE LINKE kämpft dafür, dass in Lippstadt niemand in die soziale Isolation gedrängt wird: Für jeden Menschen muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Wir werden unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt davon abhängig machen, ob der Haushalt in diesem Sinne durch Änderungen korrigiert worden ist oder nicht. Die Lippstädterinnen und Lippstädter haben einen neuen Rat gewählt, ich bin gespannt, ob es auch ein neues Denken gibt. 

Danke für die Aufmerksamkeit

Michael Bruns
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

PS. Da unsere Änderungsanträge zum Haushalt alle abgelehnt wurden haben wir gegen den Haushalt 2015 gestimmt.