Lippstadt: Mein Bericht aus dem Rat, Dezember 2022
(Ratssitzungen am 12. und 19.12.2022)
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
Das Dach der Turnhalle der Grundschule Lipperode ist am 13.12.2022 abgesackt. Die Halle muss abgerissen werden. Die Ursache ist unklar. Zum Glück ist niemand zu Schaden gekommen. Im Rat wurde berichtet.
Mit der west-ukrainischen Stadt Kalusch wurde eine Solidaritätspartnerschaft beschlossen. Diese gilt zunächst für ein Jahr und kann in eine reguläre Städtepartnerschaft münden. Durch Spenden aus der Bevölkerung können in der Ukraine dringend benötigte Stromgeneratoren nach Kalusch geliefert werden. Wir begrüßen die Hilfe und die Partnerschaft. Nur die "AfD" stimmte im Rat dagegen.
Im Jugendhilfeausschuss wurde auf unseren Antrag, über die Möglichkeiten mit den steigenden Energiepreisen umzugehen, berichtet. Unser Antrag gegen Gassperren wurde nicht beschlossen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Nebenkostenabrechnungen für 2022 noch niemanden überfordern.
Im Bereich der Stadt Lippstadt leben nach aktuellen Schätzungen 80 Wohnungslose. Im Jugendhilfeausschuss wurde am 23. November über die aktuelle Lage berichtet. Der Sozialdienst kath. Männer e.V. (SKM) nimmt seit Jahren im Auftrag des Kreises Soest die Betreuung von Wohnungs- und Obdachlosen im Stadtgebiet wahr. Der SKM überlegt, kleine Tunnelzelte ("Iglus") zu kaufen, damit im Winter niemand erfriert. Nicht jede*r Obdachlose sucht eine Notunterkunft auf.
Das längst beschlossene vergünstigte Lippstadt-Ticket für den ÖPNV ist wegen des 9-Euro-Tickets und der angekündigten Anschlusslösung dieses Jahr nicht umgesetzt worden. Dafür stehen 53.000 Euro im städtischen Haushalt 2022. Die Politik muss sich überlegen, wie es 2023 weitergeht. Im Februar wird der Haushalt 2023 beschlossen.
Die gemeinsame Sitzung von Kulturausschuss und Stadtentwicklungsausschuss zum Thema Stadtmuseum ist leider ausgefallen und wird im Februar nachgeholt. Trotzdem gibt es schon jetzt positive Zeichen aus der Politik für das Museum. Der Kulturausschuss hat dem Rat empfohlen, in den Haushalt 2023 1,2 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung des Palais Rose einzustellen. DIE LINKE ist zudem für die Erweiterung des Stadtmuseums und die Neugestaltung des Marktplatzes.
Die Gebührensatzungen 2023 für Abwasser, Straßenreinigung und Abfall wurden beschlossen. Der kalkulatorische Zins fällt auf 3,54 % (2022: 5,242%) beim Abwasser bzw. 3,25 % bei der Straßenreinigung. Grund dafür ist die neue Rechtsprechung. (Wir berichteten im Mai unter der Überschrift "Urteil: Abwassergebühren müssen sinken".) Es ist gut, dass Gebühren nicht mehr künstlich durch die Politik verteuert werden dürfen.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Lippstadt ist neu aufgestellt worden. Einen Politikwechsel zu mehr bezahlbarem Wohnen und Klimaschutz (z. B. mehr Windkraft) ist nicht zu erkennen. Den erfolglosen Änderungsanträgen der Grünen (z. B. Festsetzung von Wald) haben wir zugestimmt. Wir haben uns insgesamt zum Update des Flächennutzungsplanes enthalten.
Zur Stärkung der Innenstadt und des Handels wird ein Zentrumsmanagement eingerichtet. Die BG wollte das verschieben, dem hat der Rat nicht gefolgt. Leerstände hatten wir schon vor Corona, Ukraine-Krieg und hoher Inflation - deshalb sollte nicht gewartet werden, finden wir!
Es gibt aktuell sehr viele Zuschussanträge von freien Kulturträgern. Die Förderung der städtischen Kulturinstitutionen wie dem Städtischen Musikverein steht dazu aktuell in einem Missverhältnis. Deshalb hat der Rat einstimmig die Mittel des Musikvereins für ein Jahr um 11.500 Euro gekürzt (auf 120.000 Euro) und diese der Förderung der freien Kulturträger zugeschlagen. Für die Zukunft muss eine Neuregelung her und mehr Mittel im Haushalt für die freien Kulturträger.
Das Tourismuskonzept für die Stadt Lippstadt wurde beschlossen. Für die 15 vorgeschlagenen Schlüsselprojekte gibt es aber noch kein grünes Licht, diese werden einzeln beraten. Das ist auch gut so! (Siehe meinen Bericht aus dem Rat vom November 2022.)
Sehr ärgerlich ist, dass die angestrebte Wasserstofftankstelle vorerst nicht kommt. Der Förderantrag dafür ist abgelehnt worden. Die neue Bundesregierung fördert vordringlich H2-Tankstellen in Autobahn-Nähe.
Ich wünsche Ihnen friedvolle Feiertage und ein frohes neues Jahr 2023!
Viele Grüße
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
