Lippstadt: Gassperren vermeiden!

Es ist zu befürchten, dass trotz Gaspreisbremse, deren Ausgestaltung noch unklar ist, private Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen ihre Gasrechnungen nicht zahlen können.

2017 hat der Ausschuss für Jugend und Soziales auf Antrag der LINKEN ein Verfahren beschlossen zur Vermeidung von Stromsperren. Dieses Verfahren soll nun auf Gassperren ausgeweitet werden. "Es sollen keine weiteren Strom-, Gas- oder Wassersperren gegen Privathaushalte verhängt werden, " fordert DIE LINKE Fraktionsvorsitzender Michael Bruns.

Grundsätzlich sollte bei Hartz IV Empfänger*innen ein Anspruch auf Übernahme der Heizkosten bzw. Heizkostennachforderungen bestehen. Aufgrund von Heizkostennachforderungen kann bei Haushalten, die bisher nicht auf Hartz IV angewiesen sind, ein Übernahmeanspruch entstehen.

Die Preise für Strom und Gas schießen derzeit deutschlandweit durch die Decke. Daneben steigen die Preise für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel weiter an. Die privaten Haushalte sind nicht in der Lage Energie und Warm-Wasser so weit einzusparen, dass die Einsparung diese Preissteigerungen ausgleicht. Die Stadt Lippstadt und ihre Tochtergesellschaften sollten alle Möglichkeiten die zur Verfügung stehen ausschöpfen, um die Bürger*innen vor Sperren zu bewahren.

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• PDF 93 KB DIE LINKE Antrag Strom-, Gas- und Wassersperren NEU

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