3. März 2023
DIE LINKE NRW

NRW: Klimaschutz ist den Grünen in Regierungsverantwortung nicht mehr wichtig

Die Landesregierung aus CDU und GRÜNEN hat Ihre Mehrheit im Landtag genutzt und stimmt gegen die Abschaffung der Tausend-Meter-Regel für neue Windräder. Dazu erklärt Ulrich Thoden, energiepolitischer Sprecher des Landesvorstandes von DIE LINKE NRW:

"Bis zur Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres waren die Grünen in NRW in der Opposition. Damals waren sie für die Abschaffung dieser Mindestabstände, um den Ausbau regenerativer Energien wie Windenergie mit dem zügigen Aufstellen weiterer Windräder voranzutreiben. Nun bilden sie die Landesregierung zusammen mit der CDU, und kurzfristig werfen die Grünen ihre Prinzipien mal wieder über Bord. Anstatt den aktuellen Antrag einer Oppositionspartei zur dringend notwendigen Abschaffung solcher Abstandsregeln passgenau anzunehmen, lehnen sie ihn mit ihrer Landtagsmehrheit einfach nur ab. Hingegen zeigt z.B. die Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) vom letzten April, würde der Abstand von 1000 auf 720 Meter verringert (dies entspricht der dreifachen Höhe der Referenzanlage), so würde das die zur Verfügung stehende Fläche für Windräder auf einen Schlag um 42 Prozent erhöhen. Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) hatte die aktuellen Zahlen für neu genehmigte Windräder jüngst übrigens als "absolut ernüchternd" bezeichnet, nun wird mit dem Festhalten an einem großen Mindestabstand der weitere Ausbau der Windkraft stagnieren: dies ist in Anbetracht der fortschreitenden Erderwärmung für uns LINKE im Grunde untragbar."

Judith Serwaty, klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW ergänzt: "Die Energiewende mit dem Ausbau regenerativer Energien ist in Anbetracht der sich weiter verschärfenden Klimakrise ein sehr dringendes Thema, dies duldet keinen Aufschub! Dass die Grünen hier - wie auch letztens bei der Entscheidung zum Ausbau des Braunkohletagesbaus Garzweiler und dem Abbaggern des Dorfes Lützerath – damit in einem weiteren Thema sehr viel CO2-Freisetzung dulden und derart die Erderwärmung immer weiter vorantreiben, so wird durch den großen Anteil der fossilen nordrhein-westfälischen Energieerzeuger an den klimaschädlichen Emissionen Deutschlands letztendlich auch das gesamte deutsche Versprechen zur Einhaltung der für viele Millionen Menschen weltweit überlebenswichtigen 1,5° Grad-Grenze zur Farce. Und Klimagerechtigkeit rückt damit in immer größere Ferne. Wir können dies nicht dulden und fordern die Landesregierung daher auf, mit höchster Priorität den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben – und dazu gehört die Abschaffung der Tausend-Meter-Regel für neue Windräder."

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