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DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein

Warstein wird kein sicherer Hafen

Stellungnahme zur Ausschusssitzung Bildung, Sport, Soziales am 28.10.2021

Leider wurde hier unserer Stadt Warstein, eine Chance genommen sich weltoffen zu zeigen.

Obwohl unsere Stadt gute Flüchtlingsarbeit leistet, verhindern CDU und Teile der SPD, das was bereits 267 Kommunen in Deutschland getan haben. Der Antrag von LINKE und WAL/Grüne, dem kommunalem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten, wurde mit

8 Nein gegen 5 Ja Stimmen abgelehnt. Das die CDU den Antrag ablehnte war bei deren Ausrichtung leider zu erwarten, allerdings hätten die 2 fehlenden Stimmen der SPD gereicht den Antrag durchzubringen. Besonders traurig das eine SPD-Stadträtin argumentierte, das wäre alles auf Bundes oder EU Ebene zu klären und nicht vor Ort durch die Kommunen.

Da muss man leider vermuten das sie sich nicht mit der Thematik beschäftigt hat, ein kommunales Bündnis kann nun mal nur durch Kommunen gebildet werden!

Durch Zusammenschluss vieler Kommunen kann Druck, für eine vernünftige Flüchtlingspolitik, auf Bundesebene gemacht werden. Wer glaubt das die Politik von Deutschland und der EU was Flüchtlinge anbelangt, so wie es jetzt läuft in Ordnung wäre,

der verschließt aber vor der Realität völlig die Augen. Was an den EU Außen Grenzen passiert, verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen Menschenrechte.

Der Ablauf der Ausschusssitzung Bildung Soziales Schule, war auch sehr merkwürdig.

Da DIE LINKE leider keinen Vertreter in diesem Ausschuss hat, wurde dem Antragsteller

Manfred Weretecki eingeräumt den Antrag im Ausschuss selbst vorzustellen.

Ich fing also an den Antrag zu begründen, worauf mich der Ausschussvorsitzende

Heiner Maas (CDU) nach ein paar Sätzen unterbrach und meinte das wäre ja schon Diskussion und ich solle den eigentlichen Antrag vorstellen. Auf meine Nachfrage ob ich den Antrag also vorlesen sollte, meinte Herr Maas ja sollte ich. Da ich das immer noch nicht glauben konnte, machte ich mit meinem Text weiter, worauf mir der Ausschussvorsitzende

das Wort entzog und Sascha Clasen den Antrag vorstellen ließ. Herr Clasen stellte unseren gemeinsamen Antrag, im ähnlichen Stil, wie ich ihn vorstellen wollte, dar. Dies ließ Herr Maas diesmal allerdings zu.

Durch bloßes Vorlesen eines Antragstextes, wird kein Antrag eingebracht, weil man doch davon ausgehen sollte das erstens der Antrag von den Ausschussmitgliedern im Vorfeld längst gelesen wurde und er auch noch per Beamer an der Leinwand abzulesen war.

Beim einbringen eines Antrags, stellt man vor, warum er gestellt wird, was die Konsequenzen sind, wenn der Antrag angenommen wird.

Was hat Herr Maas sich dabei gedacht?

Dass die Ausschussmitglieder nicht selber lesen können?

Wollte er gute Argumente verhindern, weil er selbst ja auch gegen den Antrag war?

Warum lädt man mich erst ein, wenn ich dann den Antrag nur vorlesen soll?

Für DIE LINKE im Stadtrat Warstein

Ratsmitglied Manfred Weretecki

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  1. 24. August 2021 Warstein soll sicherer Hafen werden!

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