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DIE LINKE. Kreis Soest

Militär ist ein (Klima-)Killer!

Auf Einladung des Kreisverbandes Soest berichtet der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu (DIE LINKE)  am Montag 18. November in Soest über "Krisenherde dieser Welt und linke Friedenspolitik."


In diesem Jahr war der Verteidigungshaushalt der größte seit Ende des Kalten Krieges. Im nächsten Jahr sollen erstmals über 50 Milliarden Euro für Militär ausgegeben werden. DIE LINKE wird dagegen stimmen. Es gibt keine konkrete militärische Bedrohung Deutschlands und es droht eine Aufrüstungsspirale. 

Wir leben in einer multipolaren Welt (USA, China, Indien, Russland und Europa). Das ist besser als alleinige Vormacht der USA. Es kann einen Ausgleich zwischen den Staaten geben. Es kann aber auch zu Anarchie führen und einer Situation ähnlich wie vor dem ersten Weltkrieg.

Es finden gefährliche NATO-Manöver an der Grenze zu Russland statt. Es gibt immer wieder Vorfälle wie Luftraumverletzungen. In Russland gibt es Zivilschutzübungen, an denen ein Viertel der Bevölkerung teilnimmt. Diese gefährliche Lage und Kriegsgefahr spielt in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle.  

Laut Umfragen und Studien ist die Mehrheit der Deutschen für militärische Zurückhaltung. Die Bundesregierung arbeitet an dieser hedonistischen Haltung, die dazu führt, dass die Deutschen nicht bereit sind fürs Vaterland zu sterben. Die Bundeswehr wirbt an Schulen, Unis, auf Ausbildungs- und Jobmessen. Friedensbewegte und Linke protestieren dagegen. Warum dürfen Soldaten in Uniform frei Bahn fahren, aber nicht Polizisten oder Krankenpfleger? Es wird versucht die Haltung der Bevölkerung zum Militär zu ändern.  

Es ist bemerkenswert, dass die Vorstöße der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr in Syrien oder dem Pazifik einzusetzen in den Leitmedien wie "tagesschau" und "heute" nicht hinterfragt werden sondern nur, ob die Bundeswehr für solche Einsätze gerüstet ist. 

Die Friedensbewegung ist überaltert. Es wäre wünschenswert, wenn die junge Klimaschutzbewegung erkennt, welch großer Umweltfaktor das Militär ist. Alleine das US-Militär erzeugt so viele klimaschädliche Emissionen wie Schweden oder Portugal.

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  1. https://neu-alexander.de/

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