1. September 2021
DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Erfolg: Familienpass wird zum Sozialpass ausgebaut!

Aus unserem Kommunalwahlprogramm: "Wir wollen den Familienpass zum Sozialpass ausbauen: Das heißt, alle mit einem geringen Einkommen wie Rentner*innen und Geringverdiener*innen sollen künftig den Familienpass bekommen können (auch ohne Leistungsbezieher*in zu sein). Die Einkommensgrenzen wollen wir so anpassen, dass mehr Familien und Alleinerziehende einbezogen werden."

Zum Beispiel jede*r zweite einkommensschwache Rentner*in beantragt (in Deutschland) keine Grundsicherung und würde deshalb in Lippstadt ohne Leistungsbezug bisher keinen Familienpass bekommen.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 31. August beide Anliegen umgesetzt. Damit niemand mehr durchs Raster fällt, wollten wir eine Einkommensgrenze in Höhe des 1,25-fachen Sozialhilfesatzes. Beschlossen wurde aus Gründen der Vereinfachung 14.000 Euro Jahreseinkommen für Alleinstehende und 20.000 Euro für Paare.

Die bisherigen Einkommensgrenzen wurden zudem gemäß Verbraucherpreisindex und Inflation verbessert.

Update: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. September die Änderung vom 1. Januar 2022 auf den 1. Oktober 2021 (Punkt 1 der Beschlussvorlage) vorgezogen. Zudem soll der Familienpass 2023 und nicht erst in der nächsten Wahlperiode überprüft werden (Punkt 2 der Beschlussvorlage). Noch besser!

Drei wichtige Forderungen aus unserem Wahlprogramm sind bereits beschlossen: Elternbeiträge sind bis 31.000 Euro beitragsfrei! Die Bücherei ist für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren gebührenfrei! Der Familienpass wird zum Sozialpass ausgebaut! DIE LINKE wirkt! Wir freuen uns.

Anbei unser Antrag und die Beschlussvorlage

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