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Ratssitzung 16.12.2019

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020/2021

Die Linksfraktion: Michael Bruns und Klaus Marke

Am 16. Dezember 2019 hat der Rat der Stadt Lippstadt über den Doppelhaushalt 2020/2021 und die Investitionsplanung bis 2025 abgestimmt. Wir haben gegen das Zahlenwerk gestimmt.

Wir dokumentieren hier die Anträge der Fraktionen und wie wir abgestimmt haben:


SOZIALES

Unser Antrag, auf Wegfall der Elternbeiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 31.000 Euro in den Bereichen KiTa, OGS und 8-1, wurde abgelehnt.

Unser Antrag und der der Grünen, zusätzliche Mittel für den Familienpass bereit zu stellen, wurde in den Jugendhilfe- und Sozialausschuss verwiesen. 



KULTUR & BILDUNG

Unser Antrag, auf Verlegung "Stolpersteinen" im Jahr 2021, wurde beschlossen.

Der Antrag der SPD, die Stelle eines Kulturmanagers zu schaffen, wurde beschlossen. Wir haben zugestimmt. 

Der Antrag der SPD, für eine Neuauflage des Projektes „Schülerhaushalt“, wurde knapp beschlossen. Wir hatten dazu auch einen Antrag gestellt und haben dem SPD-Antrag zugestimmt.

Der Antrag der Grünen, zusätzliche Mittel für Medien in der Stadtbücherei bereit zu stellen, wurde knapp abgelehnt. Wir haben zugestimmt. 
 


RADVERKEHR

Der Antrag der SPD, 15.000 Euro für Fahrradständer bereit zu stellen, wurde beschlossen. Wir haben zugestimmt.

Unser Antrag, zusätzlich 35.000 Euro für die Verbesserung der Radwege bereit zu stellen, wurde abgelehnt.

Der Antrag der CDU, 200.000 Euro im Budget für die Unterhaltung von Straßen für den Radverkehr zu reservieren, wurde beschlossen. Wir haben zugestimmt. 

Der Antrag der Grünen, zusätzliche 485.000 Euro für die Verbesserung des Radverkehrs bereit zu stellen, wurde abgelehnt. Wir haben uns enthalten.

Der Antrag der Grünen, Mittel für Fahrradaktionstage bereit zu stellen, wurde knapp abgelehnt (Stimmengleichheit). Wir haben zugestimmt. 
 



BAU, UMWELT & VERKEHR 

Unser Antrag und der der Grünen, die Planung für die Dunkle Halle mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Sache neu zu beraten, wurde einstimmig so festgelegt.

Der Antrag der Grünen, den Zuschuss für die RLG nicht zu kürzen und für die Verbesserung des ÖPNV einzusetzen, wurde abgelehnt. Wir haben zugestimmt.

Der Antrag der Grünen, Fahrzeugbeschaffungen der Stadt als Erdgas- oder E-Fahrzeuge vorzusehen, soll im Fachausschuss erörtert werden.

Der Antrag der Grünen, auf Mittel für die Schaffung eines Deichüberganges am Parkplatz Bückeburger Straße - Westteil, wurde abgelehnt. Hierzu lagen dem Rat keine Informationen vor, worum es überhaupt geht. Wir haben nicht zugestimmt. 

Auf Antrag der BG wird der ehemalige Ampelstandort an der Cappelstraße in Höhe der ehemaligen Landeszentralbank blindengerecht umgebaut. Das war bereits im Bau-, Umwelt - und Verkehrsausschuss beschlossen worden.  

Die BG schlug vor, den ÖPNV an den Adventswochenenden kostenfrei zu machen. Die Anregung wird geprüft. 

Der Antrag der Grünen, zusätzliche Mittel für Aufforstung bereit zu stellen, wurde knapp abgelehnt. Wir haben zugestimmt. 

Der Antrag der BG, auf Errichtung einer WC-Anlage im Stadtpark Grüner Winkel (120.000 Euro), wurde abgelehnt. Wir haben uns enthalten. Es sind zwei öffentliche WC in der Nähe. Die Kosten sind unverhältnismäßig.



STEUERN

Unser Antrag, auf Senkung des Grundsteuerhebesatzes B von 460 auf 443 %, wurde abgelehnt.

Unser Antrag, auf Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 440 auf 450 %, wurde abgelehnt.



SPORT

Unser Antrag, auf Aufnahme der "Lippstädter Welle" in die Investitionsplanung, soll im Fachausschuss erörtert werden.

Die CDL wollte Sportfördermittel 2022 und 2023 nach 2020 und 2021 vorziehen. Dies wurde abgelehnt. Es war unklar, was das bezwecken soll.

 

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