Haushalt 2024: Wir haben die Verbesserungen bei den Elternbeiträgen und Familienpass angestoßen

Haushaltsrede von Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

"Es gibt viel Positives in Lippstadt, über dass ich mich und meine Fraktion DIE LINKE freuen:

• der Familienpass wurde ausgebaut, die Einkommensgrenzen angepasst
• die Entlastung von Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Elternbeiträgen
• freier Eintritt für Familienpass-Inhaber*innen im CabrioLi, hoffentlich auch in den Sommerferien 2024
• die Vergütung in der Kindertagespflege wird an die Tarifentwicklung im ÖD angepasst 
• die Wohnungslosenhilfe Streetcare wird aufgestockt
• das Schülerticket wurde beschlossen
• das Fahrradmietsystem des Kreises Soest kommt
• weitere Stolpersteine wurden verlegt
• das Dach des Stadtmuseums ist neu gedeckt
• die Wiederbegrünung nach dem Tornado geht voran
• die Maßnahmensteckbriefe für das Erreichen der Klimaneutralität wurden beschlossen
• beim Feuerwehrgerätehaus in Lipperbruch geht es voran
• Lipperode bekommt Ersatz für die eingestürzte Sporthalle 

Wir haben die Verbesserungen u. a. bei den Elternbeiträgen und Familienpass angestoßen. Danke für Ihre Stimmen! Danke für die Mehrheiten! 

Für die Haushaltsberatung blieben da wenig Anträge der LINKEN über, zudem ist unser Antrag für die Mittelaufstockung für die freien Kulturträger durch die Beschlussfassung des Kulturausschusses und HFA am 5. Februar auch schon positiv beschieden.  

Die von uns beantragte Mittelübertragung für die Radwege wurde von der Verwaltung zugesagt, ich bitte, das in die Niederschrift aufzunehmen. 

Über unseren Antrag, den Schülerhaushalt 2024/2025 noch einmal durchzuführen, bitte ich heute nochmal gesondert abzustimmen. 

Aber es ist nicht alles positiv in Lippstadt. Dazu zählen beispielsweise:

• Unbesetzte Stellen
• die andauernde Suche nach einer Kämmerin / einem Kämmerer
• dass das LippstadtTicket abgeblasen wurde
• es zu wenig Tempo 30 gibt und die Kommunen dabei immer noch zu wenig Kompetenzen haben
• die Verweigerung der Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer*innen gegen die Fahrtrichtung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Therme mit städtischen Mitteln oder Mitteln der Stadtwerke zu bauen und zu betreiben, ist verantwortungslos und der Weg in die Haushaltssicherung. Hier muss der Kurs geändert werden!

DIE LINKE ist dafür, das CabrioLi - auch um bessere Umkleiden und Sportbecken - zu erweitern und das Lehrschwimmbecken in Dedinghausen zu sanieren.

Die Welle werden wir verteidigen und auch die Museumserweiterung, die u. E. spätestens nach Stadthaus und Feuerwache dran ist. 

Danke an die fleißigen krisenerprobten Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung! 

Und danke an alle Menschen, die für Demokratie und gegen Rassismus auf die Straße gehen! 

Ich beende meine Rede mit Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

Nie wieder Faschismus!"