Erst rauswerfen - dann verkleinern?!

DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein
Presseerklärung 17.01.2013

Warsteiner LINKE gegen Demokratieabbau

Die Verwaltung schlägt eine Ratsverkleinerung vor. Leider muss man auch hier wieder sagen „typisch Warstein“. Mit dem Abbau von bis zu 6 Ratsmandaten wird natürlich die Teilnehmerzahl am Diskussionsprozess geringer! 

Aber genau dies scheint man in Warstein ja zu wollen, die Rauswürfe mehrerer Sachkundiger Bürger sind nicht vergessen! Und in dieses Bild passt, dass die Verwaltungsspitze eine Ratsverkleinerung anregt, dass sie also so wenig wie möglich Öffentlichkeit will. Möglichst Wenige sollen mit diskutieren, dann sind die Chancen größer, die Beuteler/Nübel Vorstellungen umzusetzen! 

Das es hier als wichtig um 18.000 Euro Einsparpotenial geht, ist doch aufgrund des Millionenhaushaltes einer Stadt wie Warstein sehr unglaubwürdig. Ähnlich, wie bei der Schließung des Hirschberger Freibades kann man doch hier wirklich von Augenwischerei reden. Bei den Millionenschulden retten uns solche Summen nicht! Man kann höchstens gegenüber Kreis und Land sagen, schaut her wir tun doch was, wenn auch Schlechtes, das bringt aber im Ergebnis nichts. 

In Wirklichkeit müssen doch die untragbar gekürzten Zuwendungen seitens des Landes und des Bundes wieder auf eine angemessene Höhe gehoben werden. Sinnvoller ist es da doch wohl, Flagge zu zeigen, und endlich mehr gesicherte Einnahmen zu fordern, wie wir LINKE das ja mit unserem Antrag zur Vermögenssteuer, zum Konexitätsprinzip und in anderen Anträgen immer wieder getan und betont haben! 

Wahrscheinlich hat man aber auch ausgerechnet, wieviel Stimmen wir LINKEN dann mehr brauchen, um an ein zweites Mandat zu kommen? Bzw. vielleicht hofft man darauf, so die kleinen Parteien ganz ausschalten und letztendlich abschaffen zu können? Vielfalt ist im Sinne des Bürgers, aber natürlich ist Vielfalt nicht einfacher zu handhaben für die Mächtigen. 

Im Bund bläht man gerade den Bundestag auf, was etliche Millionen kostet und in Warstein verkleinern wir uns? Solange es gesetzlich möglich ist, sollten wir auf jeden Fall diese Größe beibehalten.

Eine Verkleinerung nennen wir einen Demokratierabbau. Es sollten möglichst viele Bürger mit diskutieren und eingebunden werden, Demokratie braucht Breite, nicht nur alle 4-5 Jahre nicken. Dabei kann es natürlich passieren, dass da auf einmal so sinnvolle Vorschläge wie beim Grenzweg in Sichtigvor/Allagen auf die Verwaltung zukommen. Die Verwaltung sollte vollziehen, was eine möglichst breite demokratische Diskussion ergibt, und nicht versuchen, die Demokratie/Diskussion einzudämmen und als logische Konsequenz letztendlich abzuschaffen. 

Für DIE LINKE. Warstein 

Manfred Weretecki, Sachkundiger Bürger
Hans-Otto Spanke, Ratsmitglied