LINKE gegen "Neue Mitte"

Stellungnahme zur Ratssitzung

Es entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, alle wären für die „neue Mitte“. das kann und darf nicht so stehen bleiben. Das ist doch irreführender Unsinn.

Der Rat hat auf Antrag (Tischvorlage) von CDU, SPD und WAL beschlossen (von  uns freihändig kurz gefasst):

1. Die Wirtschaftlichkeit eines Abrisses und den Umzug in die Sparkasse wirtschaftlich unabhängig prüfen zu lassen. Da kann unserer Meinung nach nichts Bejahendes herauskommen.
2. Die Verträglichkeit, eingebettet in die Gesamtentwicklung des Zentrums, soll geprüft werden. Irgendein Gesamtkonzept einer Entwicklung hat aber keiner, außer uns.
3. Es soll eine Projektbegleitung her. Man meint also, man habe selber keine Entscheidungskompetenz.

In der Beschlussvorlage steht in der Präambel, die „neue Mitte“ wird von CDU, SPD und WAL begrüßt, allerdings unter obigen Bedingungen. Von uns nicht.

Dafür gab es einen Beschluss. Dem haben wir uns enthalten, soll man doch prüfen, dass Bövingloh zum Schaden der Stadt und nur zum eigenen Nutzen handelt. Solange es nichts kostet.

Wir meinen aber, Bürger und ihre Vertreter können und müssen selber entscheiden. Wir denken auch, die meisten Bürger wissen längst, was sie davon halten. Nur gibt es dann eben kein Politikerbaudenkmal für Ausschussvorsitzende.

Die Fakten bleiben, der riesige Trennklotz...

• zerstört immer noch das Stadtzentrum,
• teilt die Stadt in zwei Hälften,
• entbehrt in seiner Größe immer noch jeder ökonomischen Vernunft (deshalb ja auch die Handreichung der Landesregierung),
• es gibt nach wie vor und zu Recht einen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, dass das Rathaus stehen bleibt, was der Investor immer noch einfach ignoriert, er meint wohl, mit denen kann man es ja machen (und hat damit vielleicht ja recht?),
• die Berechnungen und ihnen innewohnenden Betrachtungsarten der Stadtverwaltung mit Millionen Fehlbeträgen sind nach unserer Meinung immer noch die mit Abstand seriösteten,
• und die Vereinnahmung hält auch immer noch an. Diesmal von der WAL, die da im Wahlkampf plakatierte, (ökologisch?) „einkaufen im Zentrum, statt Einkaufszentren“.
• ... (es fehlen hier noch ganz viele Argumente dagegen.)
  

Wir sind nach wie vor gegen eine große Lösung, siehe oben, und auch eine kleine Lösung sollte sehr kritisch betrachtet werden.

Gebraucht werden soziales Miteinander, dass die Stadt belebt, kleinteilige innerstädtische Strukturen, die Hauptstraße als Fußgängerzone, und die innerstädtische Entlastungsstraße. Das steht alles in unserem Konzept „Die Zukunft von Warstein“. Und eben nicht gebraucht wird einfach nur ein Konsumtempel, mit einem Lebensmittelmarkt als Ankermieter!

Für DIE LINKE. Warstein

Hans-Otto Spanke, Ratsmitglied
Manfred Weretecki, Sachkundiger Bürger