Bezug nehmend auf die Leserbriefe von ...

DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein
18.07.2011
 
Leserbrief zum Verhalten der Stadtverwaltung und Anderer:

Bezug nehmend auf die Leserbriefe von Walter Eilhard, Franz Linneboden u. a. sollte man einzelne Geschehnisse, Rauswürfe, Arbeitskreise, „nichtöffentlich“,  Bürgerversammlungen u. a. zu einem Gesamtbild zusammenfassen.

Z. B. Rauswürfe von Sachkundigen Bürgern Weretecki, Greiss u. a.:
Die Gemeindeordnung NRW (GO) sagt, dass sachkundige Bürger in nichtöffentlichen Teilen bleiben können, sofern sie „von der Thematik berührt“ sind.

Die Warsteiner Geschäftsordnung, war bisher deutlicher, indem man dort jedem Sachkundigem Bürger einräumte, auch am nichtöffentlichem Teil von Ratssitzungen (§ 10/2) und analog anderen Ausschüssen (§ 28/6) teilzunehmen.

Jetzt soll die Gemeindesatzung so geändert werden, dass sachkundige Bürger in nichtöffentlichen Teilen nur dann bleiben können, wenn das jeweilige Thema Tagesordnungspunkt des einen Ausschusses/Rat ist, und auch im anderen Ausschuss/Rat Tagesordnungspunkt ist. Ansonsten wird immer rausgeworfen.

Das wird mit Datenschutz begründet, das ist allerdings unzutreffent, weil  Sachkundige Bürger ja genauso vereidigt sind, wie Ratsmitglieder!

Arbeitskreise, (wie z. B. mit der Steinindustrie, z. B. neue Mitte und Rissegelände, Entlastungs- und Umgehungsstraße ect.) verhandeln „geheim“, teils unter Ausschluss kritischer Politiker, immer unter Ausschluss der Betroffenen, unter Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen (BUND, Bürgerini's ect.) und erst recht unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter den Kulissen. So entstehen Vorlagen, in denen das einseitig Gewünschte, und nur das Gewünschte steht. Die Öffentlichkeit kann es dann zur Kenntnis nehmen.

Z. B. verordnet man, am Anfang einer Sitzung oder Besprechung oder Planung, ohne Not „Nichtöffentlichkeit“. Wem es nicht passt, der hat vorher zu gehen, oder ist nachher ein Wortbrecher. Dann kann man unkontrolliert weitermauscheln.

Und wenn das alles nichts nutzt, dann hält man eben Bürgerdiskussionen ab
(z. B. Schule Hirschberg, Grenzweg), lässt die Ergebnisse eine Weile ins Leere laufen, lässt die Emotionen verpuffen, holt sich noch ein wenig passende Meinung, aber nur passende, und kommt dann später wieder mit den gleichen Vorschriften, die scheinbar alles unmöglich machen.

Und nochmal zu den Sachkundigen Bürgern. da wollen die sich in ihrer Freizeit und ohne Sitzungsgeldanspruch um ihre Stadt kümmern, aber nein, das wird ihnen unter fadenscheinigen Gründen verweigert. Unsere Hauptakteure (z. B. Stadtverwaltung, Polit-, Industrie- und Geld-Großkopferte) wollen möglichst wenige Menschen mit einbinden, man will sich eine möglichst isolierte Machtausübung ohne bürgerliche Kontrolle schaffen, möglichst den Kreis der „Wissenden“ klein halten! Man will eben nicht Bürger beteiligen, wie es ja wohl demokratisch wünschenswert wäre, nein, man will sie möglichst ausgrenzen. Bürgerdemokratie ist das Gegenteil.

Das man hier Ausschussvorsitzende wie Wüllner und Co. auf seine Seite zieht und ihnen damit den Anschein gibt, Teil dieser Macht zu sein, ist ein weiterer Aspekt des Vereinnahmens und Ausgrenzens.

Das alles sind einzelne Aspekte. Wegen ihrer Gesammtheit, der Art der Machtausübung in unserer Stadt geht es mit dieser Stadt nicht voran.

Man meint, den Bürger schwätzen lassen zu können, man meint, ausgrenzen zu können, verordnet Schweigen, je mehr, je besser, und wundert sich dann, das dabei nichts Gutes herauskommt!

Man meint (z. B.) mit der Steinindustrie im stillen Kämmerlein verhandeln zu können. Der Steinlobby kann man nur mit Druck begegnen, freiwillig werden die kein Zentimeter von ihren stadt-, landschafts-, gesundheits- und demokratiezerstörenden Plänen abrücken.

Das der Kreis Soest hier auch nicht gerade eine glückliche Figur abgibt, macht die Sache sicher nicht einfacher, auch hier würde mehr Druck aus Warstein sicher hilfreich sein. Hurtig und Co. muss man ständig auf den Füssen stehen, damit was passiert!

Dass dann selbst Warsteiner Mitglieder aus der CDU Fraktion gegen Anträge im Kreistag stimmen, die anerkannter Weise fachlich richtig sind und ein Schritt in der Richtung zu mehr Schutz für unser Trinkwasser gewesen wären (das kleine Wörtchen „dauerhaft“ streichen), ist leider nur traurig.

Und das alles, obwohl unser Bürgermeister Gödde „auch mal“ erwähnt hat, er wolle möglichst große Bürgerbreite! Dafür soll aber unser Bürgermeister nun mehr Handlungsspielraum erhalten!

Bürgerdemokratie, Warstein 21, moderne Verwaltung im Auftrag der  Bürgerinteressen, anstatt Bürger als Verwaltungsmasse zu sehen, ist das Gegenteil.

Für DIE LINKE. Warstein

Hans-Otto Spanke, Ratsmitglied
Manfred Weretecki, Sachkundiger Bürger