Ausschluss aus dem Ausschuss

Stellungnahme von Hans-Otto Spanke, Ratsmitglied DIE LINKE. zu den Vorkommnissen im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Warstein am 05.05.2011

Einer wird unkorrekt persönlich?

Prolog: Es hat schon einen Sinn, dass z.B. Angebotshöhen oder Personalangelegenheiten nicht öffentlich sind. Sachkundige Bürger sind, genau wie Ratsmitglieder, vereidigt und somit zur Verschwiegenheit verpflichtet! Darum geht es hier aber nicht.

Seit der letzten Kommunalwahl ist es üblicher Brauch geworden, im Sinne einer breiten Beteiligung möglichst vieler Meinungen, die sachkundigen Bürger des politischen Gegners bewusst auch bei nichtöffentlichen Angelegenheiten zu dulden, als Zuhöhrer ohne Rederecht, auch wenn sie dem jeweiligen Ausschuss nicht angehören. Sie sind in ihren Ausschüssen oder den Fraktionen ja sowieso fast immer mit den Inhalten befasst. Und eine demokratische Breite ist gut für die Gemeinde.

Dieses Verhalten und diese Einsicht wurde in vielen Sitzungen bisher von anscheinend allen Beteiligten getragen. Soweit der moralische Teil an diesem Vorgang, entscheidender ist aber die Rechtsgrundlage!

Die zur Zeit gültige Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse der Stadt Warstein legt fest, wer wann an welchen Sitzungen teilnehmen darf.

In § 10, Teilnahme an Sitzungen, steht in Abs. 2: Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen.

§ 28 (6) Sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner, die zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, (eben vereidigt sind) können an den nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse ebenfalls als Zuhörer teilnehmen.

Hier ist für jeden verständlich festgelegt, das Sachkundige Bürger an dem nichtöffentlichem Teil von Ratssitzungen und eben analog auch an dem nichtöffentlichem Teil der Ausschüsse teilnehmen dürfen.

Folgendes ist geschehen:

RM Wüllner (CDU) ist Ausschussvorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung. Thema u.a. diesmal Neue Mitte und Wasserschutzklassen. Der sachkundige Bürger Weretecki ist nicht in diesem Ausschuss, sondern im Bauausschuss. Der Bauausschuss ist im übrigen auch thematisch von der neuen Mitte nur schwer zu trennen.

Der Ausschussvorsitzender Wüllner verweist im nichtöffentlichem Teil der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses den Sachkundigen Bürger Weretecki ohne Anlass und ohne Begründung, die es ja auch nicht gibt, des Saales.

Durch diesen vermutlich nicht rechtmäßigen Vorgang wird die Sitzung vermutlich ungültig, und muss vermutlich wiederholt werden. Jedenfalls wird eine Überprüfung durch die Instanzen notwendig werden.

Persönliche Animositäten, aufgrund der Kritik der LINKEN an RM Wüllner, können wir als Ursache nur vermuten.

Darüber hinaus: Der sachkundige Bürger Weretecki ist außerdem Fraktionsvorsitzender (DIE LINKE und DIE SO!) im Kreistag, und bringt die Anträge zum Schutz der Wasserklassen im Kreistag ein, eben jene Anträge, die hier vor Ort in eben diesem Ausschuss zu diesem Termin auch von Anderen und der LINKEN gemeinsam eingebracht/getragen werden.

Herr Wüllner (CDU) macht hier, wohlgemerkt als Ausschussvorsitzender und Sitzungsleiter, den Eindruck, er meine, es gebe höhere Bürger und niedere, und wenn die Höheren (nämlich er) gerade bestimmen, dann haben die Anderen (die überflüssigen nicht-CDUler) still zu gehorchen. Das ist immer noch Gutsherrendenken. Von dem wir gedacht haben, es sei auch in der CDU (halbwegs) vorbei. Wir wollen nicht pauschal verurteilen, es gibt auch in der CDU flexiblere Köpfe.

Jedenfalls geht die Unterdrückung von Meinungsvielfalt so in keiner Weise weiter, und die billige bigotte Überheblichkeit mancher Politiker ist einfach nicht mehr hinnehmbar. Die CDU sollte sich mal fragen, ob dieses Politikverständnis in ihren Reihen noch zeitgemäß ist.

Darüber hinaus gilt für unsere Stadt immer noch, dass es hochgradig Zeit wird, etwas zum Besseren zu wenden, und dass solche billige Ausschluss-Politik der Gemeinde dabei als Ganzes schadet.

Herr Wüllner, sie sollten ihre Ämter niederlegen, sie vermengen parteilich subjektive Interessen mit einem Ausschussvorsitz, sie schaden mit ihren egoistischen Motiven allen, und sind so für einen solchen Vorsitz anscheinend nicht geeignet. Treten sie zurück!

Für DIE LINKE. Warstein

Hans-Otto Spanke

Mitglied des Sprecherrates DIE LINKE. Warstein

Ratsmitglied Stadt Warstein