Aus dem Bauausschuss

DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein 

Aus der Sitzung des Bauausschusses am 02.10.2012 in Warstein

Erstaunliche Vorgänge ereigneten sich in der Sitzung des Warsteiner Bauausschusses: Der Sachkundige Bürger und Kreisvorsitzender der LINKEN Manfred Weretecki musste erleben wie der Antrag, den er zusammen mit Ratsmitglied Hans-Otto Spanke gestellt hatte, erst nach Nachfrage nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde und sich dann beim auszählen verzählt wurde. Ob das alles noch Zufälle sind, ist schwer nachzuvollziehen.

Dabei ist der Antrag einfach und simpel formuliert, es geht darum dass die Stadt nicht weiterhin Steuergelder für Umweltverschmutzer ausgibt. Warum sollte sich die Stadt an Reinigungskosten beteiligen, die nur anfallen weil durch den Betrieb der Steinbrüche Staub auf Warstein herunter rieselt!?

Es ist schlimm genug, dass die Steinindustrie in Warstein die Umwelt zerstört. Zur „Belohnung“ beteiligt sich unsere Stadt auch noch daran! 

Der Antrag, sich hier aus der Haftung und Bezahlung als Stadt Warstein unverzüglich zurück zu ziehen, geht bei Stimmengleichheit jetzt ohne Empfehlung in die nächste Stadtratssitzung am 5.11.2012. Die Steinlobby-Parteien SPD und CDU hatten gegen diesen Antrag gestimmt.

Eine einfach gestellte Frage am Ende der Sitzung bringt jetzt nachträglich die Verwaltungsspitzen im Warsteiner Rathaus in Probleme. Die von Weretecki gestellte Nachfrage, die er regelmäßig im Bauausschuss stellt, nach dem Stand der Dinge beim Haus Schöne/Gröblinghoff am Sichtigvorer Kreisverkehr, wurde mit „nichts Neues“ beantwortet. Am nächsten Morgen stand aber als dicke Schlagzeile auf der ersten Lokalseite der „Westfalenpost Warstein“, dass Besitzer Gröblinghoff  einen Abrissantrag gestellt hatte. Darauf warten Sichtigvorer schon Jahrelang - damit der Schandfleck in ihrem Dorf endlich verschwindet!

Das nennt die Verwaltung „nichts Neues“!? Da kann man sich nur fragen: Dumm oder gelogen? Beides wäre schlimm und nicht zu erklären. 

Der Sachkundige Bürger Manfred Weretecki stellte jetzt eine Anfrage an die Stadtverwaltung den Sachverhalt bis zur nächsten Stadtratssitzung aufzuklären.