Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2011

Stellungnahme zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2011

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Warstein:

1) Die neue Satzung (wir fassen jetzt unter diesem Begriff Hauptsatzung, Zuständigkeits- und Geschäftsordnung kurzerhand zusammen) ist für uns nicht annehmbar, da sie eine Restriktion mindestens im Punkt Ausschussteilnahme sachkundiger Bürger (nichtöffentlicher Teil) gegenüber vorher darstellt.

Während vorher zurecht und im Sinne des Bürgers weitgehend alle sachkundigen Bürger an allen Ausschusssitzungen (nichtöffentlicher Teil) teilnehmen konnten, wird jetzt, nach unserer Intervention, versucht, sich auf die Gemeindeordnung zurück zu ziehen, nachdem man erst versucht hatte, noch stärkere Restriktionen einzubauen. Sachkundige Bürger dürfen dann neuerdings teilnehmen, soweit ihr Ausschuss "thematisch berührt" ist.

Die völlig unnötigen Rauswürfe aufgrung parteipolitischer Vorteilssuche, und die darin liegende geringere demokratische Beteiligung, werden also weitergehen. Und weiter zu bösem Blut führen. Das halten wir für verkehrt.

2) Die Abfallgebühren stabil zu halten, scheint auf den ersten Blick besser, als sie zu erhöhen.

Wir haben aber nach wie vor eine soziale Schieflage in Warstein bei den Müllgebühren. Während andere Städte aus gutem Grund z.B. Sperrmüll kostenlos abfahren, bleiben bei uns die Sperrmüllansammlungen in Kellern und Dachböden liegen, wenn finanziell schlecht gestellte BürgerInnen diese Abfuhr nicht bezahlen können. Was regelmäßig bei finanziell Ausgegrenzten der Fall ist, und was regelmäßig zu weiteren Komplikationen führt, und regelmäßig zu weiterem bösem Blut für Betroffene, die sich der finanziellen Situation ja auch nicht erwehren können.

Wir sehen hier eine soziale Aufgabe der Gemeinde, die unabhängig von der  Haushaltslage immer notwendig ist, und letztlich vermutlich auch noch in der Wirkung auf den sozialen Gesamtzusammenhang finanziell günstiger ist. Andere Städte machen es vor. Die haben auch nicht alle einen ausgeglichenen Haushalt.

Selbstverständlich sollte auch hier das Eigentum am Müll nicht, wie neoliberal angedacht, privaten Firmen überlassen werden.

3) Eine ähnliche soziale Schieflage besteht bei der Ausgrenzung durch Gebühren bei der Bücherei. Wir finden es ein Unding, Geld „für lesen“ zu nehmen. Da wurde das 'humanistisch' bei der humanistischen Bildung wohl nicht verstanden.

4) Wir sind und bleiben für eine, von einer großen Mehrheit der Eltern erwünschte, Gesamtschule. Da die rotgrüne Landesregierung (zusammen mit schwarzgelb) diese der Bevölkerung mit einem verlogenem „sogenannten" Schulkonsens vorenthält, sollte der Elternwille, unserer Meinung nach, erfragt werden. Und zwar ehrlich, nicht manipulativ, indem man auch die Schulform Gesamtschule mitfragt.

Es gilt auf jeden Fall, sich nicht eine "kooperative" Gesamt- oder Sekundarschule in Kooperation mit Erwitte und Anröchte unterjubeln zu lassen, denn das wäre die Festschreibung der Mehrgliedrigkeit mit frühzeitiger Selektion, von der wieder nur wenige elitäre Schüler auf Kosten aller profitieren. Wenn schon eine gemeinsames lernen in Form einer Gesamtschule gegen den Elternwillen kaputtgeschrieben wird, von elitären Politikern zum Schaden der Kinder, ist eine integrative Gemeinschaftsschule das Minimum für Kinder und Eltern, die Aussortierung nicht wollen.

Hans-Otto Spanke, Ratsmitglied für DIE LINKE