DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein
Anfang vom Ende
Denkwürdige Sonderratssitzung
DIE LINKE. Warstein
Presseerklärung 29.6.2010
Eine denkwürdige Sitzung. Man wollte die Ratssitzung mit einem Rauswurf beginnen. Mehrere sachkundige Bürger von SPD, LINKER und WAL sollten im nicht-öffentlichem Teil der Ratssitzung den Saal verlassen. Der Bürgermeister forderte unsicher wirkend hierzu auf, es regte sich Protest im Saal.
Ratsmitglied Spanke (DIE LINKE) zitierte die Gemeindeordnung § 10.2, aus der klar hervorgeht, dass Sachkundige Bürger auch am nicht-öffentlichem Teil von Ratssitzungen uneingeschränkt teilnehmen können.
Was in eigentlich allen anderen Gemeinden des Kreises gängige Praxis ist, will man in Warstein, mit diffusen Hinweisen auf den Datenschutzbeauftragten ohne klare Quellenangaben unterdrücken. Angst vor der Wahrheit? Nach mehreren Wortmeldungen aus den Ratsfraktionen durften die Sachkundigen Bürger dann doch bleiben! Dabei kamen die geheimen Sachen doch erst danach im öffentlichen Teil zu Tage!
Bürgermeister und Stadtkämmerer bezeugen öffentlich, dass ein Steinbruchdirektor ihnen gesagt hat, dass ein geheimes Rechtsgutachten der Stadt gegen die Steinindustrie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden direkt an diesen Direktor weitergeleitet wurde. Was hat denn das für Folgen? Und was für Konsequenzen?
Und dann sagt der Steinbruchdirektor sogar noch, alle Parteien hätten sich die Klinke bei ihm in die Hand gegeben. Das ist dreist gelogen. DIE LINKE hat seit der Gerichtsverhandlung keinerlei Kontakt zur Steinindustrie gehabt. Und natürlich auch nichts weitergereicht. Das ist mehr als frech, das ist verleumderisch.
Die eigentliche Abstimmung ergab zumindest einen Einstieg zum Ausstieg. Die Verträge werden gekündigt! Aber das ist nur ein kleines Signal, ein Signalchen. Die Verhandlungen gehen weiter, es ist nichts gerettet, schon gar nicht das Wasser - nach wie vor. Und man verhandelt geheim, zumindest für die eine Seite, wenn wir mal lästern dürfen. Nichts ist entschieden. Die Gefahr ist genauso groß wie vorher - und alles ist nur kurz vertagt.
Was die SPD eigentliche wollte, hat sich im Saal so ziemlich keinem erschlossen. Als sie mitbekamen, dass die CDU ihre anfängliche Blockadehaltung aufgegeben hatte, und die SPD es bis zu diesem Moment für unverantwortlich hielt, 3 Verträge, die nachweislich mit Rechtsanwaltsgutachten kündbar sind, zu kündigen, versuchte die SPD plötzlich mit einem Antrag, in dem man alle Verträge kündigen will, in die Offensive zu kommen. Das hat aber nicht geklappt, da dieses offensichtliche taktieren so dummdreist war, das dieses Vorhaben der SPD keiner abgenommen hat.
Nachdem der eigene Antrag nur Stimmen aus dem eigenen Lager bekommen hat, stimmten 6 SPDler in der Abstimmung doch tatsächlich gegen den überfraktionellen Antrag, und verhindern damit ein Signal zu setzen, das nämlich der ganze Warsteiner Stadtrat endlich etwas gegen den stadtvernichtenden Steinabbau unternehmen will. Da kann man nur hoffen das man das bis zur nächsten Wahl nicht vergessen hat!
Die CDU hatte gerade noch rechtzeitig erkannt, das man sich schlecht gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung stellen kann und stimmte darum, und weniger aus innerer Überzeugung, mehrheitlich für den Antrag! Einige persönliche Erklärungen von altgedienten CDU-Größen ließen erkennen, warum diese Stadt in diese missliche Lage überhaupt kommen konnte, wo keiner mehr durch das Gestrüpp von Verträgen mit der Steinindustrie durchblickt. Viel orientierungsarmes Gerede gegen knallharte Manager, die offensichtlich genau wissen, was sie tun, und die mit unseren Stadträten schon immer Schlitten gefahren sind.
Die mehrfach von der CDU eingeforderte doch sehr verwunderliche Frage, wo wir alle mit dem Steinabbau grundsätzlich hinwollen, kann man schon lange klar beantworten.
Diese Kündigungen können nur der Anfang vom Ende des Steinabbaus sein. Was wurde denn da jetzt nicht verstanden?
Das, was wir schon von Anfang an gefordert haben „den Steinabbau so schnell wie möglich sozialverträglich beenden“ muss jetzt weiter vorran getrieben werden, wir dürfen uns nicht zurücklehnen, diesen ganz kleinen Sieg nicht verschenken.
Für DIE LINKE. Ortsverband Warstein
Norbert Romeike
Hans-Otto Spanke
Manfred Weretecki