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DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein

Warstein: Erfolg gegen weitere Privatisierung der Reinigungskräfte

Bericht zur Stadtratssitzung in Warstein vom 20. Juni

Ein neues Ratsmitglied wurde vereidigt. Christine Dembinsky tritt die Nachfolge von Werner Brauckmann bei den Grünen an. Außerdem stellte Bürgermeister Schöne fest, das mit Dagmar Hanses (Grüne) erstmals ein Landtagsmitglied, Mitglied des Warsteiner Stadtrates ist.

Bei den Anträgen von Ratsmitgliedern und Einwohnern ging es um folgende Punkte:

Förderung PV-Anlagen von Dirk Störmann wurde an Verwaltung geleitet. Prüfauftrag zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde quasi in jedem Stadtrat gestellt, macht aber nur Sinn auf Kreisebene.
Bei weiteren Anträgen, ging es um Vorziehen der Entleerung der Saison-Biotonne, die Pflege am Herrenbergssportplatz und Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung des Radwegenetzes in Belecke.

Unser Antrag zur Rekommunalisierung der Reinigungskräfte der Stadt Warstein führte zu einem Teilerfolg, die 21 bisher bei der Stadt beschäftigten Reinigungskräfte, bleiben weiterhin bei der Stadt und werden bei Ausscheiden auch ersetzt! Bisher wurde bei Ausscheiden einer Mitarbeiterin sofort der Bereich an Reinigungsfirmen vergeben. Dies der erste Antrag von DIE LINKE, der im CDU-dominierten Stadtrat zum Erfolg führte!

Unter Anfragen der Ratsmitglieder fragte ich, ob der Stadtverwaltung bewusst wäre welch ein schlechtes Beispiel sie als großer Waldbesitzer abgibt, wenn durch den neu aufzustellenden Landschaftsplan, ausgewiesene Naturschutzgebiete (NSG), abgelehnt würden. Da werden kleine Grundstücksbesitzer bestimmt nachziehen. Hier scheint fehlendes Vertrauen zum Kreis Soest zu herrschen. Der Kreis könnte die NSG auch durchsetzen, wenn er wollte, macht dies aber nicht, weil er mit seinen Kommunen einvernehmlich umgehen will! Die Stadt will alleine entscheiden, ob sie z. B. Laubbäume schlagen und verkaufen möchte, ohne das die übergeordnete Behörde Kreis Soest, das noch mal prüft. Mir gehen Umwelt und Klimaschutz vor Profiten - auch wenn sie dann im Warsteiner Haushalt fehlen!

Euer Warsteiner Stadtratsmitglied

Manfred Weretecki, DIE LINKE

 

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