Stille zerbrechen

Politik ist, wenn man beim Regieren nicht gestört wird ...

DIE LINKE. Ortsverband Warstein
Pressemitteilung 02.03.2012 

Stille zerbrechen

Es ist so still hier. 
Es wirft ein Steinbruch mal wieder mit Steinen, und, ganz im Ernst, da sagen die Behörden, da möchte man nichts machen. Zumindest höre ich immer möchte. Möchte die Landesregierung Bodenschätze lieber als Wasser und Warstein, möchte/war schonmal einer mit Brühne im Urlaub, oder so? Es sind nur Fragen. Ich möchte an dieser Stelle ein Gedicht des jungen Georg von Rauch anbringen: 

Die Jungen werfen zum Spaß
mit Steinen nach Fröschen,
die Frösche sterben im ernst. 
Die Frösche, das ist Warstein, das sind wir.
 
Es ist so still hier. 

Erst versucht man unliebsame sachkundige Bürger bzw Meinungen rauswerfen, dann die Satzung so intolerant wie möglich zu schreiben, und wenn das alles nichts hilft, dann macht man eben möglichst keine Sitzungen mehr. Eineinhalb Ratssitzungen waren kurz vor Weihnachten, da hatten die Leute etwas anderes im Kopf. Der Rat davor war am 20. Juli. 

Lange stille Zeit, Ruhe vorm Bürger für Politik und Verwaltung. 

Bövingloh stellt sich nach wie vor hin, und sagt, wenn ich nicht den übergroßen Reibach mit dem übergroßen Konsumtempel kriege, dann blockiere ich hier einfach alles. Fertig. Die Warsteiner Politik schiebt und wartet. Und lässt begutachten (Leider nicht umsonst). Endlich ein Ausweg, zumindest vorläufig. 

Dabei gibt es einen klaren Entscheid, das Rathaus bleibt stehen. Der Bövingloh weiß sehr genau, wie blöd wir sind, bevor uns der Götze 'einziger Investor' abhanden kommt, und spekuliert darauf, dass irgendwann gesagt wird, damit es nicht ewig geschoben wird, machen wir jetzt das Falsche. Konkurenz ist nicht bekannt, da hat der Bövingloh schon für gesorgt. 

Dass man BürgerInnen auch einfach fortlaufend informieren und auch fragen kann, auch einen Investor von vorne herein hierzu verpflichten kann, (und damit zur Förderung der Konkurenz) und in Verantwortung gegenüber den BürgerInnen das auch sollte, ist politisch auch nicht bekannt. Diese Frösche könnten ja etwas Falsches meinen, da muss man erstmal was Vorgegebenes in der Hand haben, und das sollte möglichst nicht die eigene Meinung sein, das wäre zu gefährlich, dann war man es ja nachher. 

Zumindest ist es in der Öffentlichkeit still. 

Es wendet sich die SPD zum Tempelbau an höhere Instanzen (zB Bezreg), sollen die doch entscheiden, beraten nennen sie das. Das nenne ich preussisches Kulturgut, Hacken zusammen und hochgucken, selber entscheiden wurde verlernt. 

Es ist so still dort.

Die CDU faselt 'Wasser ja', am besten 'alles ja', und fragt die Landesregierung, wann denn nun die Warsteiner über Schließungen der Steinbrüche als (CDU-)Vorraussetzung einer Umgehungsstraße entscheiden. Dabei gibt es einen klaren Entscheid, zu kündigen, wo immer es geht. Die Landesregierung reibt sich die Augen, und weiß das nicht zu beantworten. Verständlich. 

Danach ist es auch dort wieder still. 

Wohlgemerkt, wir Linke können auf einen Konsumtempel und eine solche Umgehungsstraße auch ganz verzichten, es bedarf vorrangig einer Betrachtung des Ganzen. Wenn die Linken und ein Milliardär solche Betrachtungen zumindest in Ansätzen vorlegen, dann bleibt man lieber schweigend, man könnte ja in Diskussionen verwickelt werden, deren Ergebnisse nicht dem Eigenwohl dienen. Dafür muss man sich nicht die konzeptionelle Arbeit machen, mal abgesehen davon, dass man garkeine anderen Konzepte hat. 

Wenn man alles verneint, was nicht von einem selbst ist, geht man dann aber eben auch unter, da helfen, auf die Dauer, auch keine ablenkenden Konsum-Leuchttürme. Zumindest aber lenken Leuchttürme ab, ansonsten ist dann erleichterte Ruhe. Erstmal wieder. 

Die WAL schwelgt auch noch in ebendiesen, also dem einen klotzartigen. Was mich bei deren Farbe immer noch wundert. Gerade in Warstein könnte man doch antiausbeuterisch, vielfältig, hierarchiearm, gemeinsam, lustvoll sein. Das fehlt ja nun hier mehr als anderswo. Aber nö. Zu Konzepten ist sie still. 

Man lege einen Kreistag (natürlich mit üblicher Fragestunde) auf den Weltfrauentag. Dann hat man Beides ziemlich still. Wir fordern übrigens die steinbeworfenen Frösche zu Beidem auf. 8.3. Frauentag, und 17.00 Uhr Kreishaus. Fragen sind gefälligst vorher einzureichen. Auf dass es still bleibt, auch dort. 

Politik ist, wenn man beim Regieren nicht gestört wird. Es ist so still hier. 

Das geht so nicht weiter. Die BürgerInnen mögen die Möglichkeiten nutzen. Anfragen und Eingaben machen, Anträge stellen, Leserbriefe schreiben, selber sich versammeln, auch demonstrieren, die Stille zerbrechen. 

Hans-Otto Spanke, 
Warsteiner Ratsmitglied, DIE LINKE