Steinindustrie soll ihren Dreck selber zahlen

Kostenbeteiligung der Stadt an der "Besprühung"

Presseerklärung 21.06.2012

Der Steinabbau in Warstein macht den Feinstaub, unter anderem Übel, das ist bekannt. Der fällt nicht von allein vom Himmel, und der kommt auch nicht woanders her. 

Wenn der Bürger etwas in die Landschaft schüttet, kommt die Feuerwehr, und die Stadt schickt wegen Mutwilligkeit eine böse Rechnung. Und in ganz schlimmen Fällen kommt auch noch der Staatsanwalt. 

Wenn ein Steinbruch etwas in die Landschaft schüttet, beteiligt sich die Gemeinde finanziell und in der Sache auf Kosten der Bürger an der Beseitigung der Folgen. Nicht etwa der Ursachen. Da wird das Verursacherprinzip missachtet. 

Da transportieren Eisenbahn und Steinlaster Steine. Diese Fahrzeuge stauben auch und zwar konzentriert dort wo sie lang fahren. Also stellt man einen fixen Messpunkt auf, und bewässert dessen Umgebung. Die fahren aber weiter. Genauso gut kann man einen Pollenfilter aufstellen, dort wo die Pollen gerade vorkommen, und ihn unter eine Dusche stellen. Die Pollen sind weg, zumindest in der Messvorrichtung. Die Laster spätestens ab der Sparkasse wieder trocken. Vielleicht ist die Konzentration dann unterm Grenzwert, und der Bürger darf weiterhusten, aber das weiß man nicht, dazu braucht man frei und willkürlich ortswechselnde Messungen.  

Dass dabei der Bürger das Duschwasser für die Steinelaster auch noch bezahlt, ist nicht zu verstehen. Ein Aktionsplan, in dem so etwas drin steht, ist doch ein Schildbürgerstreich. Wobei die Summe nachrangig ist. Es zeigt, wie weit Politiker, die das aushandelten, von der Steinindustrie über den Tisch gezogen wurden. 

Wie sachgerecht und letztendlich inwieweit auf Gemeindekosten, die aus der Berieselung entstehende extrem alkalische Plempe eigentlich richtig entsorgt wird, ist ebenfalls ungeklärt. Es stellt sich  dazu die Frage, ob eine Versickerung im Steinbruch eigentlich eine angemessene Methode ist. Das Trinkwasser darunter bleibt Trinkwasser. 

Es drängt sich nach wie vor der Eindruck auf, dass solche isolierten und skurilen Versuche der Folgeminderung deshalb entstehen, weil es an einem Gesamtkonzept für die Gemeinde fehlt. Einem Konzept, dass alle wichtigen Belange und ihre Wechselwirkung betrachtet. 

Wir fordern alle relevanten Kräfte, Parteien, die Verwaltung ect. zu einer Betrachtung und Planung des Ganzen auf. (Wie auch der Gutachter der Neuen Mitte unabhängig vom Messcontainer vorrangig forderte) Soziales, Wirtschaftsperspektiven, Verkehr, Stadtentwicklung, Wasser, eben die Bürgerbelange müssten verzahnt betrachtet werden. Dann würde auch auffallen, dass es kein sinnvolles Miteinander zwischen Steinabbau, Wasser und Gemeinde geben wird, geben kann. Um den Konflikt zu vermeiden wird seit 30 Jahren die Betrachtung des Ganzen vermieden? 

Wir fordern politische Vorlagen der Parteien und eine breite Bürgerdiskussion zu einer Betrachtung des Ganzen. Das sich die Verwaltung bei der Herausgabe der Zahlen über die Kosten so schwer tut, ist auch nicht nachzuvollziehen und wenn das dann noch zur Behinderung der Pressearbeit führt kann man vielleicht besser verstehen, warum es  in Warstein sei Jahrzehnten nicht vorwärts geht! 

Wir haben parallel zu dieser Pressemitteilung einen Antrag an den Warsteiner Stadtrat gestellt, die Kostenbeteiligung der Stadt, an der Besprühung, einzustellen.

Für DIE LINKE. Warstein

Hans-Otto Spanke, Ratsmitglied
Manfred Weretecki