Steinabbau in Warstein: Formfehler oder mogelt sich die Bezirksregierung aus der Angelegenheit?

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der letzten Zeit eine Stellungnahme zum Steinabbau, dem Wasser und einem Gerichtsurteil

Da stellt der Vorsitzende der Wasserini nach jahrelanger Tatenlosigkeit fest, dass ein Gerichtsurteil auf Formfehler basierend zu Gunsten des Steinabbaus ergangen ist. Und er entdeckt ganz neu, dass die Quelle dem Profit im Weg ist. Dass es also eine Unvereinbarkeit zwischen Steinabbau und Wasser gibt. Und man darf in diesem Zusammenhang schon mal hinterfragen, ob es wirklich ein Formfehler war oder ob sich die Bezirksregierung damit nicht aus der Angelegenheit elegant herausmogeln wollte. Jetzt kann sie sagen, wir haben es versucht, und ist am Steinabbau nicht mehr Mitschuld. 

Es gab eine Mediation, die nur (!) dem Zweck diente, ein Ende des Steinabbaus aus der Diskussion zu nehmen, und Zeit zu schinden, um das Thema 'entweder-oder Steinabbau' still zu entsorgen, mit klarer Position des Mediators, ein Ende komme nicht in Frage. Es gibt ja auch keinen Mittelweg zwischen Wasser und Steinabbau. Kein lautes Wort dazu von Ini und WAL. 

Es gibt in der Folge die Anbahnung eines Vertrages, „Warsteiner Vereinbarung“ genannt, die in keiner Weise der Stadt oder eben auch dem Wasser hilft, sondern im Gegenteil nur dazu dient, dem Steinabbau neue Sicherheit zu verschaffen. Bisher gegangene Schritte sollen dadurch aufgehoben werden. Es wird ja klar von der Steinindustrie gesagt, dass die Kündigungen rückgängig gemacht werden sollen. Kein lautes Wort dazu von Wasserini und WAL. 

Spätestens als die Klage der Steinindustrie gegen die Wasserrechte eingereicht war, hätte allen klar sein müssen, dass man mit der Steinindustrie gar nicht reden kann, weil es keine Kompromissmöglichkeiten gibt. Die werden alle Mittel nutzen, um weiter Profit zu machen. Hier hilft nur die Geschlossenheit der Politik. Das ist aber eben nicht neu. 

Und wenn man das Propagandabemühen der Steinindustrie sieht, ihr Image in Warstein zu verbessern, indem sie immer wieder Fotos mit Besuchergruppen in den ach so tollen Steinbrüchen in die Zeitung bringt, indem sie immer wieder durch Spenden öffentlichkeitswirksam den Schein der „Guten Tat“ erwecken will, da ist die Manipulation der Öffentlichkeit doch offensichtlich. Nur fallen da ja scheinbar viele drauf rein. Kein lautes Wort dazu von Ini und WAL. Die Kallenhardter sind da ganz anders? 

Herr Köster fordert ja immer wieder ohne Vorbehalte in die Gespräche zu gehen, sagt aber im gleichen Atemzug, eine Ende des Steinabbaus darf man nicht diskutieren! Was Vorbehalte sind legt er also alleine fest, was soll man auf der Basis auch diskutieren? So ein bisschen Wassergefahr ist wie ein bisschen schwanger. 

Wir teilen auch nicht die butterweiche Haltung des Inivorsitzenden gegenüber Cemlapis, dass ein Ableger von Heidelberg Zement auf einmal die „Guten“ sein sollen, weil sie sich nicht an der Klage beteiligen, das nennt man Taktik, es reicht doch wenn die Anderen klagen, vom Ergebnis profitiert man dann doch genauso! Es scheint uns auch völlig unglaubwürdig, Teile der Steinindustrie gegeneinander stellen zu können. Auch hier gilt entweder-oder, Mittelwege sind doch vernünftig nicht möglich. Wir können ja mal abwarten, ob die Höflichkeit dieser Firma immer noch gegeben ist, wenn die Stadt die eben von der harmlosen Cemlapis begehrten Grundstücke hoffentlich nicht freigibt. Das ist doch eindeutig getrennt marschieren, vereint abbauen. 

Interessant ist eigentlich die Stille und also neue Vereinnahmung der Politik und dass mittlerweile Inimitglieder von Enteignung reden, weil sie die Nase zurecht voll haben. Auch wenn das nur ein symbolisches Schlagwort ist, es gilt immer noch, auch wenn es fast aus dem Bewusstsein verdrängt ist, Gemeinwohl geht vor Eigennutz. 

Für DIE LINKE. Ortsverband Warstein

Manfred Weretecki (Mitglied der Wasserini)
Hans-Otto Spanke (Mitglied der Wasserini)