Ratssitzung Warstein: Erfolg bei den Elternbeiträgen!

Bericht zur Stadtratssitzung in Warstein am 06.11.2023

Liebe Warsteinerinnen und Warsteiner!

Als erstes auf der Tagesordnung stand Bürgerantrag, initiiert vom neuen Sichtigvorer Ortsvorsteher Dirk Heilig, der verhindern will, dass die Bauteile für die genehmigten 11 Windkraftanlagen am Rennweg, über die St.Georgstraße, transportiert werden. Wie üblich wurde der Antrag erstmal an die Verwaltung überwiesen. Er dürfte aber gute Chancen haben, weil ich vom Kreis Soest die Auskunft erhalten habe, dass beide Möhnebrücken nicht für die Schwertransporte geeignet sind.

Als nächstes lag ein Antrag zur Erweiterung des Suttroper Gewerbegebietes Kreggenbring von Suttroper Ratsmitgliedern vor, der auch an die Verwaltung überwiesen wurde.

Da Carsten Höltermann zum Jahresende Warstein verlässt, wurde Sabine Leitner neben Stefan Redder zur Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt.

Danach schilderte Stefan Redder die kritische Haushaltslage in den kommenden Jahren. Dem Antrag zur „Befreiung von der Aufstellung des kommunalen Gesamtabschlusses 2022“ wurde ohne Diskussion gefolgt. Genauso kam es bei der „Feststellung des Jahresabschlusses 2022“, ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Auch der Bürgermeister wurde einstimmig entlastet.

Danach wurde es interessanter, es ging um ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, denen kein Schülerticket zusteht. Die Grünen hatten einen Antrag gestellt, übrigens von mir angestoßen, dass alle Sekundarschüler*innen ein Deutschlandticket für 10 Euro bekommen sollen. Den Antrag hielten sie aber auf Grund der Haushaltssituation nicht weiter aufrecht. Die Entscheidung viel zwischen Antrag A (keine vergünstigten Tickets) und B (Deutschlandticket für 29 Euro) für alle Warsteiner Sekundarschüler. Leider wurde der Antrag A, mit 18 zu 16 Stimmen, mit Stimmen der CDU, BG und FDP angenommen.

Danach kam unser Antrag zur Abschaffung der untersten Einkommensgruppe bei den Elternbeiträgen (27.001 € bis 31.000 €) für die OGS, den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Abstimmung. Um den Haushalt nicht zu belasten, wurde oben eine Stufe „über 125.000 Euro Einkommen“ aufgesattelt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen! Übrigens, äußerst selten, dass Anträge von uns LINKEN angenommen werden, aber hier ging es wohl nicht anders, weil wir sonst im Kreis Soest die einzige Kommune mit einer Einstiegsstufe ab 27.000 Euro gewesen wären. Die Änderung gilt ab dem 1. Januar 2024.

Anschließend wurde über ein neues Jagdnutzungskonzept abgestimmt, welches mit 3 Enthaltungen angenommen wurde. Ich hatte mich enthalten, weil ich von Jagd und Jägern wenig halte und dadurch wenig Ahnung von Jagdkonzepten habe.

Nach der Sitzung ging es dann noch zu Speis und Trank in die Warsteiner Stuben, übrigens auch eine Anregung von mir, nach den Sitzungen mal gemeinsam ein Bier zu trinken.

Viele Grüße

Manfred Weretecki, Mitglied im Stadtrat Warstein