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DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein

Finanzen/Schwimmbad

... selber gewählt ...

DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein
25.02.2010

Finanzen/Schwimmbad

Warstein nicht alleine, aber gewollt, pleite...

Gerade wir sind ja eigentlich sehr für Proteste, aber hier fehlt unserer Meinung nach die Solidarität der Bevölkerung untereinander, und nur mit der kann man etwas erreichen:

Man mache sich doch mal folgendes klar: Jahre und Jahrzehnte sind Bundesregierungen gewählt, die letztendlich (ganz grob) den Bundeshaushalt von ehemals 400 Milliarden auf mittlerweile 300 Milliarden jährlich gesenkt haben. 100 Milliarden oder ein Viertel vom Ganzen, das fehlt, Jahr für jahr, jedes Jahr.

Dieses Geld haben sie, in Form von Steuersenkungen, den superreichen Anteilseignern geschenkt,die schon nicht mehr wissen, wie sie es investieren sollen (Die Finanzkrise in Form von Spekulationsblasen ist eine Folge dieser Politik, nicht eine Ursache), und den Konzernen geschenkt, die es horten, um die Konkurenz aufzukaufen. (Siehe VW und Porsche...). Und nur denen geschenkt, wohlgemerkt, die Bürger haben ja sichtlich alle weniger.

Natürlich gaben Bund und Länder diese Finanzknappheit, die nichts mit einer Wirtschaftskriese zu tun hat, die eine gewollte Folge eben dieser Steuersparpolitik ist, nach unten weiter, und natürlich kann eine Kommune nicht mit dieser Finanzknappheit leben, und muss sich zu Tode kürzen. Jedenfalls nach dem Gesetz.

Der Haushalt stellt in unseren Augen nur eine Mängelverwaltung dar. Die Kommunen werden von Bund- und Land kaputt gespart!

Natürlich hat Warstein es auch schon sehr lange geschafft, sich selber pleite zu setzen,  was jetzt mit der neuen Haushaltgestalltung viel klarer hervor tritt.

Aber hier entwickelt sich Etwas neues, und sehr Gravierendes. Beides, die bisherige Warsteiner Unfähigkeit, Geld angemessen den Einkünften auszugeben, als auch die Steuerpolitik des Bundes und der Länder sind einzeln und erst recht zusammen hochbrisant.

Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend.

Beispiele: 2009 verzeichneten die Kommunen 10% Steuerausfälle, für 2010 rechnet man mit 13,5%.
Das kürzlich beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft die Situation der öffentlichen Haushalte, insbesondere bei den Kommunen. Es sind ca. 350 Millionen weniger in die Kassen der NRW Kommunen.
Die NRW Landesregierung  hat dafür gesorgt das die Grunderwerbssteuer jetzt ganz dem Land zu gute kommt und nicht mehr teilweise in den Kommunen verbleibt.
Die Schwarz/gelbe Regierung in NRW zB hat es geschafft, die Kommunen um 1,5 Mrd. Euro, pro Jahr, schlechter zu stellen, als sie es vor Regierungsantritt waren, dieses Geld fehlt natürlich überall, vor allem aber natürlich im Sozialbereich!

Wenn das Hirschberger Freibad offen bleibt, fehlt das Geld eben im Sichtigvorer Bad, in der Jugendhilfe, oder dem Straßenbau, ect. Letztendlich wird das ein Verteilungskampf der Bevölkerung untereinander.

Die (politikbestimmenden?) steuersparenden Shareholder und Konzerne werden garnicht als Ursache wahrgenommen und sind mit der Politik der ihnen dienenden Regierung sehr zufrieden, sie können so weiter machen. (Die bisherige Fähigkeit Warsteins, sich selber Pleite zu setzen, kommt noch dazu.)

Eine Änderung der Situation ist eigentlich nur zu erreichen, wenn die Sparpolitik durch alle öffentlichen Bereiche (ein Viertel von allem..? s. o.) aufgegeben wird, indem die Steuerpolitik geändert wird, die die dafür gewählten Parteien gemacht haben und machen. Und zwar alle überregionalen Parteien außer den Linken.

Nur noch 35 von 355 NRW Kommunen melden einen ausgeglichenen Haushalt, das sind nicht mal 10%!

Wir, die Linken, haben dazu einen Antrag gestellt, dass der Rat den Bürgermeister beauftragt, die Verfassungsmäßigkeit der ungekürzten Aufgabenzuteilung von Bund und Ländern an die Kommunen bei stark gekürzten dazugehörigen Zuwendungen zu prüfen. Und ggf. Verfassungsklage einzureichen. (Man kann rechtlich nicht einfach sagen, die Geldmenge ist zu klein, das kann man nur politisch. Da ist die Bevölkerung gefragt. Man muss rechtlich einen Umweg gehen und sagen, die Aufgabenzuteilung wurde nicht mitgekürzt.) Imme mehr Kommunen tun das mittlerweile, unabhängig ihrer Farbe. Und wir hoffen, dadurch akut eine breite dahingehende Kampagne zu erreichen.

Und, eine Änderung der Situation ist eigentlich auch nur zu erreichen, wenn eben die wählende Bevölkerung begreift, sowohl übergreifend als auch hinsichtlich der bisherigen Warsteiner Finanzen, dass sie sich ihre Schlächter im großen wie im Kleinen selber wählt.

Hans-Otto Spanke, Mitglied des Sprecherates DIE LINKE. Warstein & Ratsmitglied


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