Neujahrsempfang! Und alle lieben Warstein!

Stellungnahme zum Neujahrsempfang, von DIE LINKE.Warstein, den 24.01.2014:

Es war „Empfang“, und alle überschlagen sich, wie toll es dort war. Das mag ja noch sein. Und alle überschlagen sich, wie toll es hier bei uns überhaupt ist. Ein Professor erzählt, es müsse ein positives Lebensgefühl verkauft werden. Die Fakten zählen nicht mehr. Zuneigung zu unserer Stadt kann sicher hilfreich sein, aber dann muss man auch das Gesamte betrachten. Und diese Betrachtung wird andauernd vermieden.

Was wirklich ist:

Eine Steinindustrie zerbombt weiterhin Häuser, legt giftige Staubwolken über die ganze Stadt, klagt gegen Wasserquellen, färbt Bäche hellgrau, gefährdet nach wie vor das Trinkwasser und lässt Steinlaster durch die Stadt rollen (ein Krebsregister der Rangestraße gibt es natürlich nicht, aber das würde uns interessieren).

Mediation: Da wird eine Mediation aus Steuergeldern bezahlt, womit man nur einen Mann aus Berlin reicher gemacht hat, wo sonst aber auch gar nichts Positives dabei herausgekommen ist. Im Gegenteil, man plant jetzt einen städtebaulichen Vertrag, in dem die Existenz der Steinindustrie letztendlich festgeschrieben wird. Die Herren Köster, Risse und Co klagen trotzdem, das blöde Wasser stört einfach, weg damit, dann geht es richtig in die Tiefe und der Profit sprudelt noch mehr.

Die neue 'neue Mitte' ist immer noch ein Konsumparadieschen für BürgerInnen, die eigentlich in einer kaputten, giftigen, halbtoten Stadt keinen Grund haben, zu konsumieren. Klar ist der jetzige Entwurf tatsächlich wesentlich besser, weil er nicht so überdimensioniert geplant ist, auch weil das Rathaus stehen bleiben kann und die Stadt keine Miete zahlt.

Dabei sagt der Investor in 2 Jahren könne die Neue Mitte stehen. Kommt einem das nicht bekannt vor? Zunächst muss Herr Zakowski bzw. die Stadt, das Grundstück, das ja der nette Herr Bövingloh gekauft hat, zurückkaufen. Wir glauben, das Herr Bövingloh hier versuchen wird, Extra-Profit zu machen, weil er seine Neue Mitte nicht durchsetzen konnte.

Leggionellen: Die Ursache der Legionellenkrise ist immer noch nicht erkannt. Da macht man lieber mit Steuergeldern ein Kreisgutachten, nur um sich bestätigen zu lassen, dass angeblich nichts falsch gemacht wurde.

Schule: Auch in Sachen Bildung macht man nur schlechte Kompromisse. Da bastelt man an einer zur Zeit ja sehr in Mode gekommenen eigenen Sekundarschule. Anstatt mit Rüthen zusammen eine Gesamtschule zu installieren (das Schulzentrum Belecke würde sich ideal anbieten). Man hätte den Blick nur mal nach Sassendorf werfen müssen, wo gerade eine Gesamtschule eingerichtet wurde. Das würde allen Warsteiner und Rüthener Kindern eine vernünftige Schulform bieten, wo nicht das Elternhaus für den Lernerfolg verantwortlich ist, sondern wo nur die Begabung des Kindes zählt!

Bürgerengagement: Unsere Stadt verschenkt vorsätzlich Verbesserungsmöglichkeiten. Sie verprellt die sich engagierenden Bürger. Zum Beispiel am Grenzweg oder beim Hirschberger Freibad. Wo war da „We love Warstein“, was nutzt ein voller Marktplatz oder ein Empfang? Das alles hat an den Kernthemen unserer Stadt nichts verbessert. Es vernebelt sie hier aber.

Stadtfinanzen: Man versucht nicht, die Stadtfinanzen durch ein entschlossenes Vorgehen zur Einhaltung der Konexität oder einer Städtesolidarität gegen eine Bundessteuergestaltung zu verbessern, sondern kürzt und erhöht hilflos herum, und trifft die alleinstehende Oma, die die Hundesteuer nach der Erhöhung nicht mehr bezahlen kann. Oder trifft die Kinder wie beim Hirschberger Freibad, wo man denen das Sommervergnügen nimmt.

Wir meinen das z. B. eine Neue Mitte und ähnliche Leuchtturmprojekte erst Sinn machen, wenn man eine Zeitschiene für ein Ende der Hauptprobleme unserer Stadt, nämlich den Steinabbau und den Verkehr, planen kann. Bis jetzt werden diese Probleme nicht angegangen, nur vernebelt.

Da muss man den BürgerInnen, eben gute Gefühle 'verkaufen'. Wir haben schon im letzten Kommunalwahlkampf mit unserem Konzept „Die Zukunft von Warstein“ (nachzulesen im Internet) eine umfassendere Gesamtsicht auf die Probleme der Kernstadt geschrieben und dabei weitergehende Lösungsansätze geboten. Gefühl als reine Vertuschung für nicht vorhandene Verbesserungen ist Augenwischerei.

Für DIE LINKE. Warstein

Manfred Weretecki

Hans-Otto Spanke