Dezember 2023: Mein Bericht aus der Ratssitzung Warstein

Ratssitzung Warstein 11.12.2023

Liebe Warsteiner*innen!

Der Sportstättenentwicklungsplan wurde in eine Arbeitsgruppe verschoben, in der ich Mitglied bin und Alexa Krause mich vertritt. Es gibt eine neue Satzung für die Vergnügungssteuer. Beim Friedhof- und Bestattungswesen sowie bei Wasser und Abwasser gibt es in 2024 Erhöhungen der Gebühren, was sich leider nicht vermeiden ließ. Die Gebühren für Straßenreinigung und Abfallwirtschaft bleiben gleich. Das waren alles einstimmige Beschlüsse.

Dann kam der Haushalt, vorgestellt von Kämmerer Stefan Redder und kommentiert von den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern. Meine Beitrag hänge ich unten an.

Dann wurden noch zwei Punkte aus dem Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, weitere Fördermaßnahmen zur Stadtentwicklung zu beantragen. In Belecke ist zur Errichtung eines Einfamilienhauses am Drewerweg 40 der Bebauungsplan zu ändern. 

Die interessanten Punkte folgten aber danach: Durch Änderung der WKA-Typen (Windkraftanlagen) am Rennweg musste nochmal über das Gemeindliche Einvernehmen abgestimmt werden. Von Seiten der Stadtverwaltung gab es schon Hinweise, das könnte man gar nicht ablehnen, weil es ja nur ein verkürztes Verfahren wäre und wir die Genehmigung im November 2022 gegeben hätten. Das sehen ich und auch andere Ratsmitglieder anders. Mein Wortbeitrag zu diesem Thema als Anlage. Leider wurde die Genehmigung erteilt. 18 Ja, 11 Nein, 4 Enthaltungen.

Für diesen und den folgendem Punkt waren viele Besucher gekommen. Der letzte Punkt war die Einrichtung eines Nationalparks Arnsberger Wald. Wobei wir nur darüber abstimmen mussten, ob wir einer Bewerbung durch die Kreise HSK und Soest befürworten. Aus meiner Sicht ein absolutes Trauerspiel, was da abläuft. Der Bürgermeister hatte schon vorab Stimmung gegen einen Nationalpark in unserer Region gemacht, obwohl es nur darum ging, ob man sich eine Bewerbung vorstellen könnte. Mein Text dazu als Anlage.

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

Viele Grüße

Manfred Weretecki, Mitglied im Stadtrat Warstein