Cannabis-Legalisierung der Ampel wird ein typisch deutsches Bürokratiemonster
Am 8. August freute sich die Linksjugend Kreis Soest über Besuch aus Berlin. Mit MdB Ates Gürpinar war der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Kulturhaus Alter Schlachthof zu Gast. Ates ist zudem Stellvertretender Parteivorsitzender.
Der Einladung zur Veranstaltung folgten Mitglieder der Partei, der Linksjugend und Interessierte.
Ates Gürpinar erläuterte, weshalb DIE LINKE für eine Legalisierung und Entkriminalisierung gerade mit Blick auf Cannabis ist. Wichtig ist, marginalisierten Gruppen zu helfen. Erwachsene Konsumenten sollen die Möglichkeit bekommen, sauberes und kontrolliertes statt gestrecktes oder verunreinigtes Cannabis zu erhalten. Aus LINKER Sicht geht es um eine Legalisierung inklusive deutlich mehr Präventionsmaßnahmen und Aufklärung.
Es muss auch darum gehen, Konsumenten nicht zu kriminalisieren und Behörden zu entlasten. Viele Menschen sind bis heute durch den Besitz und Konsum von Cannabis kriminalisiert worden, und die Lebenswege gerade junger Menschen wurden durch polizeiliche Einträge kaputt gemacht.
Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, ist ein positives Signal zu spüren. Aber der Schwarzmarkt wird mit den geplanten Regelungen zum Eigenanbau nicht ausgetrocknet werden können. Mit den vorliegenden Plänen wird der bürokratische Aufwand und die geplanten Regelungen so kompliziert und aufwändig, dass hierbei keine Reduzierung an Arbeit für Behörden zu erwarten ist. Der Kreis Soest würde nur wenige tausend Euro zusätzlich für die Prävention bekommen, aber viele zusätzliche Kontrollaufgaben.
Der geplante Abstand von 200 Metern zu Schulen, Kitas, Spiel- oder Sportplätzen, wo nicht gekifft werden darf, würde bedeuten, dass fast nirgends z.B. im Stadtgebiet von Soest
gekifft werden darf. Zudem ist so eine Regelung schwer zu kontrollieren.
Der Vortrag wurde durch eine spannende Diskussion abgerundet. Es wurde festgestellt, dass mit der Cannabis-Legalisierung der Ampel ein typisch deutsches Bürokratiemonster droht. Für die Anwesenden ein interessanter Abend. Die Linksjugend bedankte sich bei Ates Gürpinar, dem Kreis Soest einen Besuch abzustatten. Weiterhin konnte sich die Partei DIE LINKE über neue Mitglieder freuen.
