Richtig zu leben heißt, energisch zu handeln.

Haushaltsrede DIE LINKE im Rat der Stadt Soest

Soest, 10. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

für DlE LINKE Fraktion stellt der Haushaltsplan 2015 schon etwas besonderes dar. Nach Jahren des Mahnens und Aufzeigens von Missständen tut sich dann ja doch mal was.Vermehrt finden sich jetzt Begriffe wie "sozial", "preiswert" und "barrierefrei" in denZielvorgaben wieder.

Nach dem Jahrelang kaum etwas für den Bereich des öffentlich geförderten, sozialenWohnungsbaus getan wurde und ohnehin schon zu wenig Wohnungsbau betrieben wurde, sind für den Haushaltsplan 2015 an verschiedenen Stellen entsprechende Ziele vermerkt.

Die Stadt soll barrierefreier werden und ein Aktionsplan zur Inklusion wird initiiert und aufden Weg gebracht.

Auch dass die Schulsozialarbeit gesichert und mehr Integrationsangebote für Asylbewerber, Flüchtlinge und Immigranten geschaffen werden sollen, ist ein Zeichen dafür, dass die Stadt Soest auf einem Weg voranschreitet, der alle Menschen in der Stadt mitnimmt.

Die Frage eines Klimamanagers wird mit der Schaffung einer neuen Stelle im nächsten Jahr beantwortet. Für uns ein Muss, soll das mittelfristige Ziel zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts kein leeres Versprechen sein.

Einen großen Stein gilt es zu bearbeiten und in Form zu bringen, wenn im nächsten Jahr die Organisation der städtische Töchter in neuen Konzepten bewertet und umgestaltet werden sollen. Darum unterstützen wir die Ziel-Formulierungen für die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Stadtwerken und KBS, wie auch die Weiterentwicklung der "Wirtschaft Marketing Soest GmbH".

lch möchte an dieser Stelle gleich feststellen, dass wir es für kontraproduktiv halten zudiesem Zeitpunkt über die Einstellung eines technischen Beigeordneten zu befinden, wo doch die Neukonzeptions- und Untersuchungsaufgaben aus den oben genannten Zielen noch gar nicht abgearbeitet sind.

Meine Damen und Herren,

DIE LINKE Fraktion empfindet es als äußerst positiv, dass bei den dies jährigen Haushaltsberatungen eine so hohe Anzahl von Ziel-Formulierungen Aufnahme in den Haushaltsplan 2015 gefunden hat.

Randbemerkung: Wenn man sich allerdings die ein wenig unübersichtliche Anzahl an weiteren Eingaben aus den Fraktionen ansieht, die alle erst nach den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen auf den Tisch kamen, muss man sich fragen, ob die Beratungszeit nicht insgesamt zu kurz angesetzt war. Bei vielen der Neuanträge mag ich ohne die Fachberatung im Ausschuss eigentlich gar nicht zustimmen.

Wie gesagt, da sind eine Menge positiver Dinge im Haushalt 2015 drin, die wir keinesfalls missen wollen.

Jedoch gibt es einen Umstand der uns von einer Zustimmung abhält:

lch möchte kurz noch mal die Rahmendaten des Haushalts 2015 skizziere: Erträge in Höhe von 108 Mio Euro stehen Aufwendungen von 112 Mio Euro gegenüber, dazu korrespondierend die Zahlen des Finanzplans mit 99 Mio Euro zu 104 Mio Euro. Alles inallem ein Defizit von 4 bis 5 Mio Euro.

Für den Bürgermeister ist das scheinbar alles noch kein Problem, denn das wichtigste scheint ihm die Unterschreitung der Defizitgrenze zu sein, die bekanntermaßen bei 5 % liegt. Das findet DIE LINKE Fraktion auch wichtig - wer zweimal hintereinander die 5 % Grenze überschreitet, landet in der Haushaltssicherung. Das ist für die SPD, und einige andere, kein Problem, für uns aber schon. Wer in der Haushaltssicherung ist, vergibt sich die Möglichkeiten des freien Haushaltens. Wir würden einen großen Teil unserer Kompetenzen an die Kommunalaufsicht abgeben. Ein Zustand, den auch DlE LINKE Fraktion vermeiden möchte.

Meine Damen und Herren,

die mittelfristige Finanzplanung, die uns mit dem Haushalt 2015 vorgelegt wurde zeigt auch, dass wir durch die Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von rund 22 Mio Euro in diesem Jahr einen ziemlichen Brocken aufgebürdet bekommen haben. Sicherlich hat etwas Gutes, wie der Kämmerer uns ja vorgerechnet hat, wenn wir über ein paar Jahre gerechnet mit einem Gewinn von 2 Mio Euro aus der Geschichte rausgehen. Nichts destotrotz wird sich der Stand der Kassenkredite der Stadt am Ende des Jahres 2014 auf 79,5 Mio Euro belaufen. Und am Ende 2015 wird sich der Schuldenberg, zusammen mit den langfristigen Investitionskrediten (61 Mio Euro) auf abenteuerliche 145 Mio Euro aufgetürmt haben. Meine Damen und Herren 145 Mio Euro Schulden sind mehr, als die Stadt Soest ursprünglich mal an Eigenkapital hatte. 145 Mio Euro sind mehr als die Stadt Soest als Unternehmen ursprünglich wert war.

Letztes Jahr noch wurde uns aufgezeigt, dass wir ab 2017 sonnigeren Zeiten entgegengehen würden, die Gewerbesteuer-Rückzahlung bringt das alles erst mal in Unordnung.2016 erhalten wir höhere Schlüsselzuweisungen und stehen kurz mal gut da, aber letztlich ändert sich nichts an der Rekordverschuldung, irgendwas kommt scheinbar immer dazwischen. Nach ein paar Jahren fühlt sich der versprochenen Silberstreif am Horizont eher an wie eine Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird.

Herr Bürgermeister,

wie wäre es denn mal, wenn Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der jenseitseines Defizits von knapp unter 5 %, ohne weitere Neuverschuldung auskommt und dasabtragen des Schuldenbergs nicht den nachkommenden Generationen hinterlässt.

lch weiß, in diesem Augenblick sagt dann die CDU „Wie soll das gehen? In der Verwaltungist kein Sparpotenzial übrig.“ Und die Bürgergemeinschaft und FDP werden sagen Wie solldas gehen, ohne Steuererhöhung?“

Nun, ich habe kein Geheimrezept; es gibt auch keins.

Die Antwort lautet: „Es geht nur mit Gewerbesteuererhöhung!“

Meine Damen und Herren,

sein Sie doch mal ehrlich. Wo wollen Sie noch weiter einsparen, wenn selbst die CDU sagt, es ginge nicht? Wie wollen Sie einen Schuldenberg in einem angemessenen Zeitraum abbauen, der mit dem Begriff Generationengerechtigkeit vereinbar ist.

Der Brite Samuel Smiles (1812-1904), Publizist und Sozialreformer, sagte "Richtig zu leben heißt, energisch zu handeln.“

Wer Nichts tut, erreicht auch Nichts. Schon letztes Jahr habe ich hier aufgezeigt, wenn man Nichts macht, es einfach der natürlichen Entwicklung überlässt, nicht energisch handelt, dann dauert es bis 2068 bis Soest Schuldenfrei ist! Und das natürlich nur dann,wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiter so verläuft wie bisher.

Um die Schulden bis 2025 auf null zu bringen benötigt unsere Stadt circa 6 Mio Euro mehr pro Jahr. Wenn das Ziel erst 2030 erreicht werden soll, dann benötigen wir wenigstens 4 Mio jährlich oder bis 2035 knapp 3 Mio jährlich Mehreinnahmen. Und bevor jetzt wieder das Lamento über Sparen, Sparen, Sparen beginnt, sage ich ihnen: Es ist völlig illusorisch zu behaupten, dass könne man durch weitere drastische Einsparungen oder Umstrukturierungen erreichen! Wer sich in solchem Lamento versucht, will den Schuldenberg gar nicht verringern, sondern so weiter machen wie bisher!

Meine Damen und Herren,

wenn man an dieser Situation etwas ändern will, und zwar jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, muss man die Gewerbesteuer erhöhen, nirgendwo sonst können so viele Mittel auf einmal generiert werden. Eine Erhöhung um 20 Punkte würden 1,1 Mio Euro in die Kassen der Stadt spülen. Das ist annähernd die Hälfte von dem, was die Stadt benötigt, um ihre Schuldenlast in einem überschaubaren Rahmen reduzieren zu können.

Auch in der Soester Nachbarschaft ist ein Steuersatz von 450 Punkten keine Seltenheit und die Gewerbesteuer ist eine Steuer nur auf den Gewinn. Nur wenn die Betriebe Gewinne machen, müssen sie diese Steuer überhaupt zahlen. Darum ist es auch sinnvoll die Steuer zu erhöhen, wenn es den Unternehmen gut geht. Wenn es ihnen im Laufe einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung schlechter gehen, würde man sie ja mit einer Gewerbesteuererhöhung doppelt drangsalieren.

Deshalb beantragt DIE LINKE Fraktion, wie wir es auch schon in den vergangenen Jahren beantragt haben, die Gewerbesteuer für 2015 um 20 Punkte auf 450 Punkt anzuheben.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2015 hält viel Positives bereit. Aber wenn die Lasten nicht gerechter verteilt werden und die Kinder dieser Stadt den Schuldenberg tragen müssen, solange also keine Gerechtigkeit hergestellt wird, werden wir dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Winfried Hagenkötter

DIE LINKE Fraktion, Fraktionsvorsitzender