Haushalt Stadt Soest: Externe Krisen belasten den Haushalt. Angebote für die Bürger erhalten!

DIE LINKE hat Entlastungen bei den Elternbeiträgen erreicht.

Ratssitzung Soest 28.02.2024

Haushaltsrede von Winfried Hagenkötter, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Soest:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich gehöre seit 14 Jahren diesem Rat an und ich muss sagen, dass in all diesen Jahren die Vorzeichen für die Haushaltsberatungen nie schlechter standen.

Der Kämmerer Peter Wapelhorst verzichtete darauf, den Haushaltsentwurf im Oktober einzubringen, da er ein nie dagewesenes Defizit von 26,4 Mio Euro beinhaltet hätte und die Stadt Soest ohne Umwege direkt in die Haushaltssicherung geführt hätte.

Stattdessen überarbeitete er ihn lieber nochmal kräftig, um den Entwurf dann im Dezember mit einem Defizit von „nur noch“ 16,4 Mio Euro einzubringen. Die Verwaltung hat mit spitzem Bleistift nochmal nachgerechnet und alles auf Einsparung und auf Aufschiebbarkeit überprüft, was zu einer Verbesserung von rund 7 Mio Euro führte. Die weiteren 3 Mio Euro zur Reduzierung des Defizits erreichte der Kämmerer durch den Vorschlag, die drei Realsteuern auf einen Durchschnittswert anzuheben, wie er im Kreis Soest in den Kommunen üblich ist. Tatsächlich zahlen nämlich die Soesterinnen und Soester im Schnitt seit Jahren weniger Steuern, als in den anderen Kreiskommunen.

Steuererhöhungen mag natürlich niemand gerne den Bürgerinnen und Bürgern auferlegen und Steuererhöhungen kommen nie zu einer guten Zeit. In finanziell guten Zeiten, sind Steuererhöhungen schlecht, weil man sie den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich gar nicht erklären kann. Und in schlechten Zeiten sind Steuererhöhungen schlecht, weil die Bürgerinnen und Bürger bereits durch eine schlechte Wirtschaftslage und/oder hohe Inflation gebeutelt sind. So oder so, kommen Steuererhöhungen nie zur richtigen Zeit.

Nichtsdestotrotz sind sie manchmal notwendig und hier und heute wurde ein Zeitpunkt gewählt, den man den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären kann: Wenn die Steuern nicht erhöht werden, wird die Handlungsfähigkeit der Stadt stark eingeschränkt und viele der Leistungen, die so noch möglich sind, würden entfallen. Das sind Leistungen wie das Deutschlandticket als vergünstigtes Ticket für nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler, Ausgaben in den Bereichen Kultur, Museen, Stadtbücherei, Wasserspender in den Schulen, freie und aufsuchende Jugendarbeit, Sozialarbeit und Streetwork, Konzepte und Ausführungspläne des ÖPNV und Velo-Routen und nicht zu vergessen, der gesamte Bereich der Klimaneutralität 2030 mit hunderten von Einzelmaßnamen.

Meine Damen und Herren,

wen treffen eigentlich die Steuererhöhungen? Na, erstmal trifft die Erhöhung der Gewerbesteuer die Gewerbetreibenden. Aber auch nur die, die in diesen schwierigen Zeiten Gewinne machen, denn die Gewerbesteuer ist eine Steuer auf die Gewinne. Da wo Verluste gemacht werden, fällt diese Steuer gar nicht an.

Die Grundsteuer A trifft jeden, der unbebautes Land besitzt, also in der Mehrzahl Landwirte. Allerdings ist die Steuer so gering, dass die zu beschließende Erhöhung um 89 Prozentpunkte gerade einmal 59.333 Euro ausmacht. Man könnte bei diesem Kleckerbetrag ja schon fast verzichten, aber gut, es geht ja um Gerechtigkeit, d.h. alle drei Realsteuern auf den Kreisdurchschnitt von 2023 anzuheben.

Die Grundsteuer B trifft im Gegensatz zu den vorherigen Steuern jede Bürgerin und jeden Bürger in Soest, egal ob arm oder reich. Allerdings übernimmt das jeweilige Amt im Rahmen der Nebenkosten auch die Zahlung der Grundsteuer komplett, sodass die Grundsteuer B bei Bezieher*innen von staatlichen Leistungen keine Rolle spielt.

Meine Damen und Herren,

letzte Woche ist im HFA der Vorschlag gemacht worden, statt die Steuern zu erhöhen, alle Ausgabeposten nochmals zu kürzen. Jede Fraktion sollte drei Projekte mit Priorität benennen und alle anderen die ohne Priorität ausgegangen wären sollten gestrichen werden. 8 Fraktionen mal 3 Lieblingsprojekte macht nach Adam Riese 24 Projekte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier doch nicht beim Hornberger Schießen!

Nehmen Sie die Haushaltsberatungen auch mal ernst. Mal abgesehen davon, dass die Verwaltung einen Haushaltsplan vorgelegt hat, der bereits 7 Mio Euro Einsparungen beinhaltet, gibt es natürlich weitaus mehr als 24 wichtige Projekte. Wenn man es spitz rechnet, bestimmt mehrere hundert Projekte!

Wir als Politik sind gefordert nach Möglichkeit alle Projekte und Dienstleistungen, die wir seit Jahren miteinander verabreden (von daher sind sie ja häufig schon durch Kompromisse abgespeckt) möglichzumachen. Wir wollen alle diese Projekte und Dienstleistungen ja nicht als Selbstzweck möglich machen oder weil sich hier jemand damit ein Denkmal setzen will, sondern weil wir diese Dinge für sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erachten.

Von daher wundert dieser Vorschlag, wo doch die bisherigen Haushaltsberatungen von großer Ernsthaftigkeit und dem Bemühen geprägt war, die Haushaltssicherung zu vermeiden und das Defizit auf die besagten 16,1 Mio Euro zu begrenzen.

Meine Damen und Herren,

neben der Fortführung verschiedener Projekte wurden auch einige Verbesserungen erreicht. Beispielsweise soll das Thema Stadtbusausweitung bereits 2026 in den weiteren Fokus genommen werden und nicht erst 2027.

Auch ist es seit Jahren meiner Fraktion DIE LINKE ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger von den KiTa-Gebühren zu entlasten, was in den vergangenen Jahren bereits zweimal zu Entlastungen der unteren Einkommensgruppen geführt hat. Die letzte Streichung der Beitragspflicht der untersten Einkommensgruppe zeigt seit August 2023 Wirkung. Sehr zu unserer Freude ist auch in diesem Haushalt im Teilplan „Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“ eine weitere Befreiung in Aussicht gestellt, heißt es dort doch unter Punkt 1.1 „Die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in der Ü3-Betreuung mit einem maximalen Stundenbedarf von 35 Stunden/Woche soll mittelfristig entfallen. Bei einem erhöhten Stundenbedarf von 45 Stunden/Woche wird nur der Differenzbetrag gemäß gültiger Satzung erhoben. Die Auswirkungen einer Veränderung der Elternbeiträge werden überprüft und dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.“

Ich weiß, was das heißt: Prüfauftrag! Aber wenn der Auftrag bereits im Haushaltsplan steht, liegt es nicht fern, dass das Ende der Beitragspflicht für diese Beitragsgruppe absehbar ist.

Meine Damen und Herren,

die derzeitigen Krisen sind nicht hier in Soest entstanden, sondern wir müssen mit den von außen auf uns einwirkenden Problemen umgehen. Zur Bewältigung dieser Krisen kommt der Haushalt 2024 mit gewaltigen Einsparungen daher und er verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern etwas ab. Die weiteren prognostizierten Haushaltsjahre verheißen nichts Gutes. Trotzdem schreitet wir weiter voran auf dem Weg zur klimaneutralen Smart-City und lassen Aspekte der sozialen Gerechtigkeit nicht unberücksichtigt.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Haushalt für 2024.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank

Winfried Hagenkötter