Vorher hui, nachher pfui

Propaganda-Tricks der Großen Koalition

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 02.06.2009

Vorher hui, nachher pfui
Propaganda-Tricks der Großen Koalition

Rechtzeitig vor den Europawahlen wird gut Wetter gemacht. Angeblich sind die Arbeitslosenzahlen gesunken. Für DIE LINKE im Kreis Soest ist das nichts als Wahlpropaganda! "Davon kann keine Rede sein. Die Menschen sollen für dumm verkauft werden," erklärt Manfred Weretecki, Vorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest. "Es wird gerne übergangen, dass die Arbeitslosenquote höher als vor einem Jahr ist und zudem die Statistik erneut gefälscht wurde (von privaten Jobvermittlern betreute Erwerbslose werden nicht mehr mitgezählt)." Die offizielle Arbeitslosigkeit steigt seit November. Zudem explodiert die Zahl der Kurzarbeiter. Das ist zumindest Teilzeitarbeitslosigkeit. Es gibt ständig neue Hiobsbotschaften: Unternehmenskrisen, Insolvenzen und bald steigende Massenentlassungen. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Menschen. Dazu gehören der gesetzliche Mindestlohn und staatliche Investitionen in neue Arbeitsplätze.

Wie lange kann die Große Koalition die Realität noch schönreden? Bis zur Bundestagswahl? DIE LINKE warnt davor, dass die "kleinen Leute" nach den Wahlen für die Kosten der Krise aufkommen müssen. "Ein Vorbote für das was kommen wird, ist die skandalöse Forderung von Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Mehrwertsteuer von 19 auf sage und schreibe 25 Prozent zu erhöhen, " so Bundestagskandidat Michael Bruns. Darunter würden wieder besonders die Armen, RentnerInnen und Geringverdiener leiden. Kleidung, Windeln, Waschmittel, Telefon, Strom, Benzin und Fernverkehrstickets würden sich stark verteuern. DIE LINKE fordert die Einführung einer Millionärssteuer, die Reichen und Profiteure der Krise sollen für die Kosten aufkommen!