Verfehlte Drogenpolitik wirkt sich bis in die Kommunen aus

Drogenmarkt regulieren!

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 26.08.2009

Verfehlte Drogenpolitik wirkt sich bis in die Kommunen aus

DIE LINKE. Kreis Soest stellt fest, dass sich die verfehlte Drogenpolitik, die von allen etablierten Parteien mitgetragen wird, bis in die Kommunen auswirkt! Immer wieder geraden Menschen in Konflikt mit der Justiz weil sie Drogen nutzen. DIE LINKE. Kreis Soest fordert den Drogenmarkt zu regulieren und damit einen Verbraucher- und Jugendschutz zu etablieren.

Immer wieder ist in den Zeitungen zu lesen, dass - vor allem, aber nicht nur - jüngere Menschen mit dem Gesetz in Konflikt geraten, weil sie Umgang mit so genannten "unerlaubten" Drogen haben. Sei es, dass hier mal wieder ein junger Mensch mit ein paar Gramm Marihuana erwischt wurde und nun strafrechtliche Konsequenzen zu tragen hat, oder sei es das jemand kriminalisiert wird, weil er ein paar heimische - aber verbotene - Pflanzen angebaut hat.

Anlässlich der in Kürze stattfindenden Kommunalwahlen stellt hierzu Martin Rediker, Kandidat für den Soester Kreistag und den Lippstädter Stadtrat, sowie Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Drogenpolitik der Partei DIE LINKE in NRW fest, dass sich "die verfehlte Justiz- und Drogenpolitik, die von allen etablierten Parteien mitgetragen wird, bis in die Kommunen auswirkt!"

Während z. B. die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) laut eines Berichts der Zeitung "Der Patriot" vom 08.08.09 es als Erfolg wertet, dass es "im Kampf gegen Jugend- und Drogenkriminalität" bei der "Drogenkriminalität" in allen Altersgruppen eine Zunahme von Verurteilungen um knapp 25 % gab, sieht DIE LINKE dies als Beleg einer weiteren unangebrachten Kriminalisierung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen an, denen man hier keine freie Wahl bei der Nutzung "ihres" Genussmittels lässt.

Während selbst das Ministerium zugibt, dass sich die Steigerung der Zahlen von Verurteilten in Folge dieser repressiven Politik durch die Herabsenkung der Eigenbedarfsgrenzen bei Cannabis vor 2 Jahren von 10 g auf 6 g erklärt, sowie darauf, dass es beim Besitz so genannter "harter Drogen" überhaupt keine Eigenbedarfsgrenze mehr gibt (so genannte „Null-Toleranz“-Politik) findet Müller-Piepenkötter es erfreulich, dass die gestiegene Verurteilungsrate "überwiegend erwachsene Straftäter (sic!) treffe".

Dazu Martin Rediker: "Diese Äußerungen zeigen zum einen, dass der (angebliche) Jugendschutz nur vorgeschoben wird, um die geltende repressive Drogenpolitik zu legitimieren. Weiterhin zeigt sich was für eine scheinheilige Geisteshaltung dahinter steckt, wenn erwachsene Menschen als Straftäter tituliert werden, nur weil sie andere Substanzen für ihr persönliches Wohlbefinden nutzen, als die Mehrzahl der Bevölkerung; sie aber durch dieses Tun niemanden schaden oder die Rechte Dritter beeinträchtigen."

Zum Thema Jugendschutz meint Rediker in diesem Zusammenhang: "Beim gegenwärtigen völlig freien Drogenmarkt gibt es keinerlei Jugendschutz oder Verbraucherschutz und -aufklärung! Dies kann erst durch eine Regulierung des derzeitig völlig freien Drogenmarktes in der Form erfolgen, dass z. B. Cannabisprodukte unter legalen und gleichzeitig regulierten Rahmenbedingungen in Fachgeschäften verkauft werden dürfen. Erst dann ist die Beachtung des Jugendschutzes z. B. durch Altersbeschränkungen sowie durch glaubwürdige Aufklärung, die nicht in erster Linie nur auf Verbote setzt, möglich!" Um das Gesundheitsrisiko für jeden Konsumenten kalkulierbar zu machen, ist also ein geregelter Verkauf von Cannabisprodukten nötig. (Bisher ist dies ein Privileg von Alkohol- und Nikotinfreunden!)

"Genau dies fordert unsere Partei DIE LINKE in ihrem Programm zur Bundestagswahl", so Rediker. Abschließend weißt Rediker darauf hin: "Dass der seit über 40 Jahren stattfindende >Krieg den Drogen<, der unzählige sinnlose Opfer gefordert hat, doch längst gescheitert ist, ist doch offensichtlich! Wäre dem nicht so, würde es nicht so ein großes Angebot an illegalisierten Drogen mit entsprechender Nachfrage geben, worüber die Zeitungen doch nahezu alltäglich berichten."