SPD und GRÜNE drücken sich vor einem Politikwechsel

Billige Ausreden!

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 20.05.2010

SPD und GRÜNE drücken sich vor einem Politikwechsel

Zum heutigen Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD/GRÜNEN und LINKER in NRW sowie der Ankündigung von Sondierungen für eine große Koalition:

"Dass sich SPD und GRÜNE mit so billigen Ausreden vor einem Politikwechsel in NRW drücken ist unglaublich und unseriös," erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Kreis Soest Manfred Weretecki. "SPD und GRÜNE verzichten dadurch auf die Umsetzung ihrer eigenen Programme. Längeres gemeinsames lernen, mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in NRW kann die SPD in einem Bündnis mit der CDU schwerlich umsetzen. Wird die SPD jetzt der Steigbügelhalter für den großen Wahlverlierer Rüttgers?  SPD und GRÜNE sind offenbar nicht bereit den Sozial- und Stellenabbau in NRW zu stoppen."

"Es ist doch ein Treppenwitz, dass die SPD in Berlin und Brandenburg mit der LINKEN koaliert - dies aber wegen der DDR-Vergangenheit in NRW nicht gehen soll, " fügt Michael Bruns, Mitglied im Präsidium des Bundesausschusses der LINKEN hinzu. "Obwohl die Verhandlungsdelegation der LINKEN erklärt hatte, dass die DDR keine Demokratie sondern eine Diktatur war, geben SPD und GRÜNE als Grund für den Abbruch der Sondierungsgespräche die Haltung der LINKEN zur DDR an. Das ist völlig absurd und hat mit der Situation im Hier und Jetzt in NRW nichts zu tun! Ich fordere SPD und GRÜNE auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren!"