Sparen auf Kosten der Armen

Zum Geschäftsbericht der ARGE

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 18.05.2009

Zum Artikel "Zielvorgaben übertroffen" in der Zeitung DER PATRIOT am 14.05.2009 und WESTFÄLISCHER ANZEIGER sowie den Artikel "AHA besonders stolz auf Sachbearbeitung" in LIPPSTADT AM SONNTAG vom 17.05.2009

Sparen auf Kosten der Armen
Zum Geschäftsbericht der ARGE

Die Präsentation des Geschäftsberichtes 2008 der hiesigen ARGE "Arbeit Hellweg Aktiv" (AHA) in der Lokalpresse kann aus Sicht des Kreisverbandes Soest der LINKEN nicht unkommentiert bleiben.

Wenn festgestellt wird, dass die Bemühungen um eine Kostendämpfung "ordentlich gegriffen" hätten, so ist laut dem Kreisvorsitzenden Manfred Weretecki zu fragen, auf wessen Kosten hier gespart wurde.

"Auf Kosten der Ärmsten der Armen wird gespart, " ahnt Burkhard Trahm, Spitzenkandidat für den Lippstädter Stadtrat. "Uns ist insbesondere bekannt, dass durch eine unzulässige Kürzung bzw. nicht ausreichende Mietübernahme den Betroffenen nur Beträge bleiben, die unterhalb des ohnehin zu geringen Regelsatzes liegen, " fährt er fort.

"Von den AHA-Geschäftsführern Helle und Schäfer wird völlig ausgeblendet, dass wegen ihrer Sparmaßnahmen und verhängter Sanktionen viele Hilfeberechtigte verschärft darauf angewiesen sind eine Tafel aufzusuchen, " ergänzt Kreisvorstandsmitglied und Lippstädter Ratskandidat Martin Rediker.

DIE LINKE. Kreis Soest weist die Unterstellung von "Arbeitsunwilligkeit" durch Herrn Helle zurück. Die Voraussetzung für die Vermittlung in einen Job sind ausreichend freie Stellen, faire Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne. Die aktive Arbeitsmarktpolitik dafür fehlt aber.

Dass einige Hartz-IV-Betroffene "nur noch in Ruhe gelassen werden möchten", dafür hat DIE LINKE volles Verständnis: "Das demütigende ALG-II-Antragsverfahren, sinnlose und aufgezwungene sogenannte Eingliederungsvereinbarungen, die Diskriminierung und Ausbeutung in 1-Euro-Jobs lassen nichts Gutes von der AHA erwarten, " so Hans-Otto Spanke, Stadtratskandidat der LINKEN in Warstein. Vor diesem Hintergrund ist der nachvollziehbare Akt individuellen Unmuts eines Betroffenen wie ein durch die Räume der AHA "fliegende Akte" nichts im Verhältnis zur Gängelung der Erwerbslosen durch die AHA.

DIE LINKE. Kreis Soest ruft zum massenhaften kollektiven Widerstand gegen Hartz IV, Verarmung und Demütigung der betroffenen Erwerbslosen auf. Nur dieser wird zur Verbesserung der Lage für die Betroffenen führen. Die Basisgruppe aha der LINKEN engagiert sich in diesem Bereich. DIE LINKE fordert eine repressionsfreie Mindestsicherung und die sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.

Basisgruppe aha der LINKEN:
http://www.die-linke-kreis-soest.de/vor_ort/basis/uebersicht/basisgruppe_aha/